Israel und die Palästinenser: Ein Staat, gegründet auf Enteignung und ethnischer Säuberung - Teil 2
(Letzter Teil einer zweiteiligen Serie. Teil 1 erschien am 25. Oktober 2023)
Die Sperranlagen und die Blockade des Gazastreifens
Dann ordnete Sharon den Bau der berüchtigten
Sperranlagen an, durch den weitere
zehn Prozent palästinensischen Gebiets geraubt wurden, um Israel von den Palästinensern abzuschotten und Tausende von Palästinensern von ihren Familien und Arbeitsplätzen abzuschneiden.
Gezielte
Morde an palästinensischen Führern wurden zur Routine, während die
extreme Rechte einen „Bevölkerungsaustausch“ und Maßnahmen forderte, die einer
ethnischen Säuberung gleichkamen, um die „demografische Zeitbombe“
abzuwehren.
Die Einwohnerzahl der Palästinenser übersteigt inzwischen die Zahl der Juden in den international anerkannten Grenzen Israels und den besetzten Gebieten. Im Jahr 2005 löste Sharon 14 israelische Siedlungen auf und zog das Militär aus dem Gazastreifen ab. Gleichzeitig behielt er jedoch die
Kontrolle über die Einreise auf dem Land-, See- und Luftweg.
Dies kaschierte einen noch größeren Landraub im Westjordanland, für den die Bush-Regierung grünes Licht gegeben hatte.
Zwei Jahre später, nachdem die Hamas einen Putschversuch der Fatah abgewehrt hatte, verhängte Israel eine
erdrückende Blockade, die den Gazastreifen in ein verarmtes Ghetto verwandelte und die Lebensgrundlage der Einwohner zerstörte.
Israel
verweigert dem Gazastreifen jegliche Unabhängigkeit und stellt nur das absolute Minimum an lebenswichtigen Dienstleistungen wie Wasser und Strom zur Verfügung. Ein Großteil der öffentlichen Infrastruktur, Wohngebäude, Krankenhäuser, Schulen und Moscheen wurde bei
brutalen Angriffen auf die Enklave zerstört, die als
„Rasenmähen“ bezeichnet wurden.
Dazu gehören die Operation
„Gegossenes Blei“ (2008–2009), die Operation
„Säule der Verteidigung“ (November 2012) und die
Operation „Schützende Schneide“ (2014). Insgesamt wurden bei mehr als
sieben Großangriffen der mächtigsten Luftwaffe des Nahen Ostens auf den Gazastreifen mindestens 4.164 Palästinenser getötet, bei nur 102 israelischen Opfern.
Da
kein Wiederaufbau in Gaza möglich war, herrschte schon lange vor dem jüngsten Angriff eine
katastrophale wirtschaftliche Lage. Etwa drei Viertel der Haushalte in Gaza sind in irgendeiner Form auf Hilfe durch die Vereinten Nationen oder andere Organisationen angewiesen, die nach Angaben der Europäischen Union derzeit „auf dem Prüfstand“ steht.
Im Jahr 2012 prognostizierten die UN, die belagerte Enklave würde bis
2020 unbewohnbar sein. Diese Einschätzung wurde im Jahr 2017 dahingehend revidiert, dass die „Rückentwicklung“ noch schneller vonstatten gehe als zuvor prognostiziert.
Palästinenser, die Staatsbürger Israels sind und etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, leben in einer prekären Situation. Ihre Gemeinden, die zu den ärmsten des Landes gehören, werden von den Behörden vernachlässigt und bei der finanziellen Unterstützung benachteiligt.
Armut und
Arbeitslosigkeit sind so große Probleme, dass rivalisierende kriminelle Banden die Kontrolle über arabische Städte und Dörfer übernommen haben, wodurch seit Anfang des Jahres mehr als 180 Menschen getötet wurden.
Im
Mai 2021 fanden Streiks, Proteste und Unruhen der palästinensischen Israelis statt, ausgelöst von der gewaltsamen Erstürmung der Al-Aqsa-Moschee durch die Polizei und
brutale ethnische Säuberungen in Ostjerusalem. Das war das erste Mal, dass sie sich mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten zu einem
Generalstreik zusammenschlossen, um gegen den Angriff auf den Gazastreifen und Israels Apartheid-Verfassung zu protestieren. Netanjahus
rechtsextreme Koalition will palästinensischen Knesset-Abgeordneten das Mandat entziehen und ihren Parteien die Teilnahme an Wahlen verbieten.
Ein Aufstand der Unterdrückten
Dieses immense Leid hat zum Aufstand der Palästinenser vom 7. bis zum 8. Oktober geführt. Obwohl er einem Massenselbstmord gleichkam, war dieser Aufstand die Revolte eines unterdrückten Volkes, das entschlossen ist, aus dem Konzentrationslager auszubrechen, wo es von Israel mit Unterstützung aller Großmächte eingesperrt wird.
Die
World Socialist Web Site erklärte dazu:
„Ein Staat, der auf dieser Grundlage und inmitten der ständigen Unterdrückung der Palästinenser gegründet wurde, musste immer unfähig bleiben, eine wirklich demokratische Gesellschaft zu entfalten. Stattdessen entwickelte er sich zu einem Garnisonsstaat des US-Imperialismus, der sich wiederholt im Krieg mit seinen arabischen Nachbarn befand und in einen permanenten Kriegszustand mit den Palästinensern steht. Er verfolgt eine expansionistische ,Groß-Israel‘-Politik und stützt sich immer stärker auf die rechtsradikale Siedlerbevölkerung in den besetzten Gebieten und auf US-Militärsubventionen, um die destabilisierenden Auswirkungen der akuten sozialen Ungleichheit auszugleichen, die zu den höchsten der Welt gehört. Dies alles hat den Weg für das Frankenstein-Monster der Netanjahu-Regierung geebnet.“
Israels
völkermörderischer Krieg gegen Gaza entlarvt endgültig den reaktionären Charakter des Zionismus. Ein kapitalistischer Staat, der den Juden eine sichere Zuflucht bieten soll, hat stattdessen jahrzehntelang Tod, ethnische Säuberungen und Enteignungen der Palästinenser gebracht und die israelischen Juden in ständigen Konflikt mit ihren arabischen Nachbarn geführt.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI)*schrieb*am 9. Oktober:
Die herrschende Klasse Israels ... ist nun an einem Punkt angelangt, an dem sie diese reaktionäre Politik nur noch durch Massenmord und ethnische Säuberung aufrechterhalten kann. Jüdische Arbeiter sollen unter der Führung faschistischer Krimineller einen Krieg führen, der den Auftakt zu einem weiteren Flächenbrand neben dem Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine sowie einem Krieg gegen den Iran und seinen Verbündeten in Syrien und der Hisbollah im Libanon bilden und unvorstellbare Opferzahlen bringen wird.
Israels schmutziger Krieg kann nur durch das politisch unabhängige Handeln der Arbeiterklasse im gesamten Nahen Osten und auf internationaler Ebene beendet werden, einschließlich der israelischen Arbeiter, die zum Kampf gegen die nationalistische Fremdenfeindlichkeit all ihrer Führer und Parteien bereit sind.
Während der neun Monate andauernden Protestbewegung gegen Netanjahus Justizputsch und seine Versuche, diktatorische Vollmachten zu erlangen, warnte die WSWS davor, dass alle selbst ernannten Führer der Proteste Netanjahus expansionistische Politik auf Kosten der Palästinenser unterstützen. Das bewahrheitet sich jetzt, da die Führer der nationalen Einheit – der ehemalige IDF-Stabschef Benny Gantz und Gadi Eisenkot – sich an seiner faschistischen Regierung beteiligen, um den Krieg fortzuführen.
Nachdem sie behauptet hatten, Massendemonstrationen gegen Netanjahu, Ben Gvir und Smotrich zu unterstützen, rufen sie jetzt Hunderttausende von Reservisten auf, unschuldige Zivilisten zu töten und ihr Leben zu geben. In den Augen der Welt werden sie für immer mit einem der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts in Verbindung gebracht werden.
Das
IKVI betont, dass der Feind der Arbeiter und Jugendlichen in Israel nicht die Palästinenser sind, sondern die
Netanjahu-Regierung und die
herrschende Klasse Israels:
Die gegenwärtige Situation ist von einem großen historischen und politischen Widerspruch geprägt: Die israelische Arbeiterklasse kann ihre eigenen demokratischen Rechte nicht verteidigen, ohne für die demokratischen Rechte der palästinensischen Bevölkerung gegen die zionistische Unterdrückung zu kämpfen. Und die Palästinenser können ihren Kampf für demokratische Rechte und soziale Gleichheit ohne ein Bündnis mit der israelischen Arbeiterklasse nicht verwirklichen. Die einzige realistische Perspektive ist nicht der Mythos der ,Zweistaatenlösung‘, sondern ein vereinigter sozialistischer Staat jüdischer und arabischer Arbeiter...
Der Aufstand in Palästina ist Teil der Wut und Welle des Widerstands, die sich in Massenstreiks und Protesten auf der ganzen Welt Bahn bricht. Diese soziale Bewegung muss ausgeweitet und von einem bewussten sozialistischen und revolutionären Programm geleitet werden, um den imperialistischen Krieg zu stoppen und der Ungleichheit und allen Formen der Unterdrückung ein Ende zu setzen.
Das ist die
Perspektive und das
Programm der trotzkistischen
Vierten Internationale unter der Führung des
Internationalen Komitees.
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AW: Krieg in Israel ab 7.10.2023
Zitat von Nachbar
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