die haben ja gerade wieder neue Millionen erhalten und dann liefert man "Gewünschtes" Ein Erpresser, Al Capone Club ist der Zentralrat der Juden, mehr nicht
Es geht steil bergab mit den Deutschen Spinnern
Nahost und Ukraine: Deutschland positioniert sich weiter einseitig – und gegen das Völkerrecht
20 Okt. 2023 07:30 Uhr
Die Bundesregierung in Berlin bleibt trotz immer größer werdenden menschlichen Leids bei ihrer einseitigen Haltung. An diplomatische Initiativen, die zu einer friedlichen Lösung führen sollen, beteiligt sich Deutschland weiterhin nicht. Das gilt sowohl für die Ukraine als auch für den Konflikt im Nahen Osten.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Vernichtungskrieg“ attackiert.
„Nicht zu rechtfertigen“
Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen wird weltweit mit rasch zunehmender Dringlichkeit erhoben. Exemplarisch tat dies am gestrigen Mittwoch etwa UN-Generalsekretär António Guterres. Guterres äußerte auf dem Belt and Road Forum in Beijing, die bitteren Klagen der Palästinenser „nach 56 Jahren Besatzung“ könnten die Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober „nicht rechtfertigen“.[1] Ebensowenig rechtfertigen könnten aber diese Terrorakte „die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung“. Deshalb müssten die Waffen im Nahen Osten umgehend schweigen. Schon zweimal hat der UN-Sicherheitsrat in den vergangenen Tagen über Anträge abgestimmt, die Guterres‘ Forderung Rechnung trugen. Am Montag wies er einen Antrag Russlands zurück, der ein sofortiges Ende der Kämpfe forderte [2]; die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Japan stimmten mit Nein, da der Antrag die Hamas nicht namentlich als Täterin der Massaker vom 7. Oktober nannte. Am gestrigen Mittwoch legten die USA ihr Veto gegen einen Antrag Brasiliens ein, der die Hamas explizit erwähnte und sich sogar auf die Forderung nach „humanitären Pausen“ beschränkte; Washingtons UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield äußerte zur Begründung, der Antrag sei aus Sicht der Vereinigten Staaten unzureichend, weil er „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ nicht erwähne.[3]
Der Zyklus der Gewalt
Auch Berlin blockt mit Verweis auf das Recht auf Selbstverteidigung Forderungen nach einem Waffenstillstand ab. Dies war am Dienstagmorgen der Fall, als Kanzler Olaf Scholz Jordaniens König Abdullah in Berlin empfing; während Abdullah sagte: „Es reicht! Wir können diesen Zyklus der Gewalt nicht so fortsetzen“, wiegelte Scholz mit der Äußerung ab, Deutschland stehe „unverbrüchlich“ an der Seite Israels.[4] Ob der „Zyklus der Gewalt“ Israel sicherer macht oder womöglich das Gegenteil erreicht, wird in Berlin nicht diskutiert. In der EU ruft die deutsche Position, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernommen hat, heftige Auseinandersetzungen hervor, da von der Leyen nicht einmal dazu bereit ist, die Abriegelung des Gazastreifens von der Versorgung mit Elektrizität, Nahrung und Wasser zu kritisieren; sie hält an ihrer Position trotz massiver Proteste mehrerer EU-Mitgliedstaaten, darunter etwa Frankreich, fest.[5] Von der Leyen will nun humanitäre Hilfe leisten und Hilfsgüter über Ägypten in den Gazastreifen bringen lassen.[6] Faktisch stützt dies die israelische Kriegführung:
[Links nur für registrierte Nutzer]