Um da nochmal Ordnung reinzubringen: Es gab Verhandlungen mit konkreten Lösungsvorschlägen, festgehalten im 6-Punkteplan.
Grob: Die Ukraine verspricht Neutralität, der Russe Abzug. Die Krim bleibt die nächsten Jahre bei den Russen, dann wird verhandelt. Der Donbas blieb unberührt, das sollten Putin und Selensky in persönlichen Gesprächen klären. Das Ganze sollte in den nächsten Tagen eingetütet werden. Die Russen verkündeten den Abzug um ein Zeichen zu senden, was sie auch umgehend taten. Die Zusage Russlands gab am 29. März. Am 2. April wurde von Kiew die volle Kontrolle des Gebietes bekannt gegeben
Zu der Unterzeichnung kam es dann allerdings nicht mehr, da sich Kiew - aus welchen Gründen auch immer - weigerte. Die Russen haben trotzdem Wort gehalten.
Verhandlungen in Istanbul (29. März)
Im Dolmabahçe-Palast in Istanbul begannen am 29. März 2022 erstmals wieder Verhandlungen im direkten Kontakt. Roman Abramowitsch soll Mediator sein.[45]
Ein Waffenstillstandsentwurf der Ukraine vom 29. März umfasste[46]
- einen Waffenstillstand,
- mit Abzug aller russischen Invasionstruppen hinter die Linien vom 23. Februar, was allerdings nicht schriftlich kommuniziert wurde;[2]
- sodann eine völkerrechtlich verbindliche Neutralitätserklärung der Ukraine und den Verzicht auf einen Beitritt zur Nato wie auch ein Verbot ausländischer Militärstützpunkte auf ukrainischem Territorium.[47]
- Allerdings nur, sofern völkerrechtlich verbindliche Sicherheits- und Beistandsgarantien für die Ukraine durch ständige Mitglieder des Sicherheitsrates, wie die USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich erklärt werden, so das Delegationsmitglied Arachamija.[47] Auch die Türkei, Israel, Polen, Indien und Deutschland wurden genannt.
- Der Entwurf hätte das Einfrieren des damaligen Status der von Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim für fünfzehn Jahre erlaubt, so Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, um in dieser Zeit eine Vereinbarung über den künftigen Status der Halbinsel auszuhandeln.[47]
- Als letzter Punkt hätte der Waffenstillstand direkte Verhandlungen zwischen den beiden Präsidenten Selenskyj und Putin über einen Sonderstatus für die beiden umstrittenen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Donbas beinhaltet.
Vorfälle
Nach ukrainischen Medienberichten, die sich auf ukrainische Regierungskreise berufen,
wurde Denis Kireev, der auf Fotos vom 28. Februar als Teilnehmer an der ersten Verhandlungsrunde abgebildet ist, vom ukrainischen Geheimdienst [Links nur für registrierte Nutzer] "auf der Flucht" erschossen. Was zu einer "Flucht" Kireevs geführt hat, wurde nicht erklärt. Ein anderer ukrainischer Geheimdienst, der Militärgeheimdienst
[Links nur für registrierte Nutzer], teilte mit, dass Kireev in seinen Diensten gestanden habe. Hintergründe zu seinem Tod und seiner Rolle bei den Verhandlungen blieben unklar.
Russland will Militäraktivität reduzieren
Stand: 29.03.2022 17:48 Uhr
Ein neutraler Status bleibt für die Ukraine vorstellbar - aber nur unter Bedingungen, wie das Land bei Verhandlungen in Istanbul nochmals betonte.
Russland stellte geringere militärische Aktivität rund um Kiew in Aussicht. Die USA und Großbritannien reagierten skeptisch.
Nach den ersten direkten Gesprächen mit russischen Vertretern zeigt sich die Ukraine weiter bereit, einem neutralen Status zuzustimmen. Allerdings sei ein solcher Schritt an Bedingungen geknüpft.
Die ukrainischen Unterhändler forderten nach dem Ende der Verhandlungen in Istanbul erneut ein Ende der Kampfhandlungen in ihrem Land, einen kompletten Abzug russischer Truppen und die Möglichkeit für die ins Ausland geflohene Bevölkerung, in ihre Heimat zurückkehren zu können.
Zudem will die Ukraine Sicherheitsgarantien anderer Staaten einholen. Die Vertreter des Landes sehen etwa in der Türkei, Kanada, Polen und Israel mögliche Staaten, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben könnten. In einem solchen Fall sei die ukrainische Regierung bereit, der eigenen Neutralität zuzustimmen.
Allerdings stellte Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Formin in Aussicht, dass das russische Militär seine Aktivitäten in der Region Kiew "radikal" verringern werde. Gleiches gelte für die Region rund um die Stadt Tschernihiw. Zu dem Verlauf der Verhandlungen und eventuellen Fortschritten wollte sich die russische Seite erst nach ihrer Rückkehr nach Moskau äußern. Die Unterhändler betonten lediglich, dass ein möglicher Vertrag zwischen beiden Staaten schnell unterzeichnet werden könne, sobald ein vertretbarer Kompromiss gefunden worden sei.
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