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*** Politik-Hammer in Thüringen ***
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*** AfD , CDU und FDP überstimmen erstmals Rot-Rot-Grün ***
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... Diese Abstimmung ist historisch!In Thüringen haben Abgeordnete von CDU, FDP und AfD eine Steuersenkung gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchgesetzt. Die CDU hat den Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer eingebracht, aber die Abgeordneten der in Teilen rechtsextremen AfD brachten die entscheidende Mehrheit.
Beschlossen wurde mit 46 zu 42 Stimmen eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Häuslebauer und Immobilienkäufer müssen danach nur 5,0 statt 6,5 Prozent Steuer zahlen. Die CDU will damit Familien entlasten. Der Einnahmeverlust für den thüringischen Haushalt liegt nach Prognosen bei 48 Millionen Euro jährlich.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) und seinen Koalitionären fehlen vier Stimmen zur Mehrheit im Parlament. Er hatte die CDU vor der Abstimmung vor einem „Pakt mit dem Teufel“ gewarnt. Am Donnerstag warf Ramelow den Konservativen vor, der AfD ein „Wahlkampfgeschenk“ gemacht zu haben. ...
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... hat IM Erika schon angerufen , daß diese Abstimmung nicht gültig ist ...
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... wenn es darum geht , ob Merz`chen dann evtl. Bundeskanzler wird mit den Stimmen der AfD , dann sind seine Sprüche geschmolzener Schnee von gestern ...... Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz (67) gab seinem Parteikollegen am Donnerstag Rückendeckung. „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig“, sagte Merz bei „RTL“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. „Dabei bleibt es auch.“ ...
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>>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ....
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