Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[amendment]

In der Ukraine produzieren größtenteils nicht mal Ukrainer landwirtschaftliche Produkte, dort sind westliche Agrarkonzerne am Start.
Du kannst dir zu 100% sicher sein das du schon seit Jahren ukrainisches Getreide im Brot zu dir nimmst.
Wegen den Pestiziden, in der Ukraine wird das Unkraut auch nur wie in Deutschland niedergehalten auf den Weizenfeldern, da gibt es keinen Unterschied.

Du machst dir hier gerade viele Feinde, denn dein Gesagtes passt nicht zu deren Ideologie.

[amendment]

Als der russische Satellit Namens Sputnik im Orbit die Erde umkreiste, waren die naiven bis strunzdummen Amis und andere Ueberheblichkeit des Westens schockiert, weil sie bis zu diesem Zeitpunkt glaubten das " der Russe " nicht mal Waschmaschinen bauen koenne.

Das war aber auch die Zeit, wo der Russe hier bei uns als Besatzer Kartoffeln im Klo waschen wollte und sich wunderte, dass alle weg waren, als er die Spülung betätigte...

[ABAS]

Ich habe doch gesagt das auf in Berlin stationiert rumgeritten wird !

Amendment wird in die selbe Kerbe schlagen !

Da kannst du jetzt noch soviel argumentieren das andere Besatzer komplett abgezogen sind , das stört die nicht , da steht in Berlin stationiert und nicht in D stationiert , das ist das einzige was bei denen zählt !

Es geht um den Tenor des Artikels 5 Abs 2 im Kontext mit der praeambel des Zwei Plus Vier Vertages. Damit das deutlich wird, stelle ich hier die Praeambel nochmal als Auszug ein:

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
("Zwei-plus-Vier-Vertrag")

vom 12. September 1990


Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika -

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in Frieden leben,

EINGEDENK der jüngsten historischen Veränderungen in Europa, die es ermöglichen, die Spaltung des Kontinents zu überwinden,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit,

ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen,

EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

IN ANERKENNUNG, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,

ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,

ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,

IN WÜRDIGUNG DESSEN, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Vereinigung Deutschlands als Staat endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist,

MIT DEM ZIEL, die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu vereinbaren,

IN ANERKENNUNG DESSEN, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren,

VERTRETEN durch ihre Außenminister, die entsprechend der Erklärung von Ottawa vom 13. Februar 1990 am 5. Mai 1990 in Bonn, am 22. Juni 1990 in Berlin, am 17. Juli 1990 in Paris unter Beteiligung des Außenministers der Republik Polen und am 12. September 1990 in Moskau zusammengetroffen sind -

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN...

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben.

GESCHEHEN zu Moskau am 12. September 1990

Für die Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher

Für die Deutsche Demokratische Republik
Lothar de Maizière

Für die Französische Republik
Roland Dumas

Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
Douglas Hurd

Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Eduard Schewardnadse

Für die Vereinigten Staaten von Amerika
James A. Baker III

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(Volltext als PDF download)

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Seitens der USA wurde durch die agressive NATO Osterweiterung, den in der Ukraine gelegten Maidan-Putsch, Buergerkrieg und Stellvertreterkrieg, die gegen die Russische Foederation verhaengten, voelksrrechtswidrigen, internationales Wirtschaftsrecht der WTO verletzenden, Finanz- und Wirtschaftssanktionen, sowie das eskalierende Eingreifen in den militaerischen Konflikt durch Lieferung von Waffen, Finanzielle Foederung des Regimes der Ukraine und Ausbildung von Soldaten des Regimes der Ukraine in NATO Laendern, gegen fast alle Punkte der Praeambel des Zwei Plus Vier Vertrages verstossen.

[Rabauke076]

GPS gestört, der NATO Müll funktioniert nicht, die Ziel Erfassung sowie nicht


Ukraine-Krieg
Zwölf Storm-Shadow-Raketen beim Angriff auf Eisenbahnstrecke zur Krim abgeschossen
29 Juli 2023 20:17 Uhr



Die ukrainischen Streitkräfte feuerten zwölf Storm-Shadow-Raketen auf die Eisenbahnlinie vom Gebiet Cherson zur Krim, die jedoch nicht ernsthaft beschädigt wurde. Nach Angaben des Leiters des Gebiets Cherson wurden alle Raketen abgeschossen
.................................
"Man hat den Eindruck, dass sie nicht von rationalem, wenn auch zynischem Kalkül, sondern von einer unmenschlichen Bosheit getrieben werden."

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und das feiern die Medien jetzt wieder als " Erfolg " der ukrainischen Gegenoffensive !

Der Abschuss der zwölf Shadows von russischer Seite aus wird dagegen angezweifelt , da die angaben dazu nicht zu überprüfen seien !

[amendment]

Doch! In meinem Beitrag ist von arglistiger Taeschung die Rede. Die USA haben das Wort " Berlin " in Artikel 5 Abs. 2 vor der Unterzeichnung eingefuegt und damit nicht nur den Tatbestand des Betruges durch arglistige Taeuschung sondern auch den Tatbestand der Urkundenfaelschung erfuellt. Im Entwurf welcher allen Vertragsparteien zugestellt wurde, war das Wort " Berlin " nicht enthalten.

Wer außer dir hat diesen Verdacht schon mal juristisch ausformuliert und zur Anklage gebracht? Wie jetzt, keiner? Was ist nur mit der globalen Jurisprudenz los - sollte die CIA tatsächlich alle gekauft haben? Ich glaube, wir müssen mal Navy oder Ali dazu befragen, denn die wissen Bescheid...

[Stanley_Beamish]

Von den Zwei-plus-Vier-Verträgen hast du wahrscheinlich noch nie gehört. Von der Aufhebung des Viermächtestatus nicht. Von der Wandlung des GG als Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung auch nicht.

Ab welchem Jahr hat dein politisches Interesse aufgehört?

Der Artikel 146 wurde auch 1990 nicht aus dem Grundgesetz entfernt.
In ihm wird der Status des Grundgesetzes als vorläufiger Verfassungsersatz explizit erwähnt.

1990 wäre die Gelegenheit gewesen, das Besatzerkonstrukt Grundgesetz in eine durch einen Volksentscheid legitimierte Verfassung zu ändern.
Inhaltlich hätte es im Wesentlichen ja so bleiben können.

Das wurde aber von den Mächtigen nicht gewollt. Wie eine frühere Foristin immer so schön formulierte: Aus Gründen.

[amendment]

Ich habe doch gesagt das auf in Berlin stationiert rumgeritten wird !

Amendment wird in die selbe Kerbe schlagen !

Da kannst du jetzt noch soviel argumentieren das andere Besatzer komplett abgezogen sind , das stört die nicht , da steht in Berlin stationiert und nicht in D stationiert , das ist das einzige was bei denen zählt !

Armes Mädchen, du wirst nie den Unterschied zwischen Besatzern und befreundeten Truppenkontingenten verstehen, die in Deutschland stationiert sind. Und Soshana wird nie verstehen, warum sich die kompletten Streitkräfte der Niederlande freiwillig unter das Kommando der faschistischen deutschen Bundeswehr begeben haben... doch, sie weiß es: Die Hollander sind auch alles Nazis!

[Stanley_Beamish]

Also, jetzt nochmal ganz unaufgeregt: Wo steht, dass die US-Truppenkontingente nach dem Abzug der Russen aus Deutschland ebenfalls unser Land verlassen müssen? Jetzt bin ich neugierig geworden...

Übrigens schöne Grüße von der Travemünder Woche!

Das steht natürlich nirgendwo. Es ging bei den Verträgen immer nur um Berlin und das Gebiet der Ostzone.
Die Amis sind in der BRD stationiert, weil wir die hier haben wollen.
Falls es in Zukunft mal eine Regierung gibt, die das anders sieht, dann springt der Pole als neuer Stationierungsort sicher gerne ein.

[Minimalphilosoph]

Ich habe doch gesagt das auf in Berlin stationiert rumgeritten wird !

Amendment wird in die selbe Kerbe schlagen !

Da kannst du jetzt noch soviel argumentieren das andere Besatzer komplett abgezogen sind , das stört die nicht , da steht in Berlin stationiert und nicht in D stationiert , das ist das einzige was bei denen zählt !

Niemand "reitet" rum.
Fakt ist, das Berlin explizit im erwähnten Vertrag genannt wird. Ob man das Gesamtverhalten der VSA diesbezüglich kritisieren kann? Ganz eindeutig ja.

Fakten legt man nicht nach emotionalen Punkten aus!

[amendment]

Der Artikel 146 wurde auch 1990 nicht aus dem Grundgesetz entfernt.
In ihm wird der Status des Grundgesetzes als vorläufiger Verfassungsersatz explizit erwähnt.

1990 wäre die Gelegenheit gewesen, das Besatzerkonstrukt Grundgesetz in eine durch einen Volksentscheid legitimierte Verfassung zu ändern.
Inhaltlich hätte es im Wesentlichen ja so bleiben können.

Das wurde aber von den Mächtigen nicht gewollt. Wie eine frühere Foristin immer so schön formulierte: Aus Gründen.

Nach dem Einigungsvertrag wurde die Präambel des Grundgesetzes neugefasst. Darin wird klargestellt, dass mit der in freier Selbstbestimmung vollendeten Einheit und Freiheit Deutschlands das Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk gilt. Auch Art. 146 GG in der neuen Fassung stellt dies klar.