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Naja, der oberste Vorgesetzte des Staatsanwalts ist der Justizminister, und das ist Exekutive.
So sauber getrennt funktioniert die Gewaltenteilung in der BRD nicht, vor allem durch die personellen Überschneidungen.
Heute Abgeordneter, morgen Justizminister oder Innensenator, und übermorgen dann Richter am Verfassungsgericht.
Siehe Peter Müller oder Roman Herzog.
My car is fast, my teeth is shiny
I tell all the girls they can kiss my heinie
Soweit ich diesen Fall Tim Kellner mitbekommen habe, ging es nicht um eine politische Äusserung des Bloggers, sondern um persönliche Beleidigungen, darunter der Baerbock, die er als "Expertin für afrikanische Scheisshäuser" bezeichnet haben soll.
Inwieweit solche ehrverletzenden Äusserungen juristisch grenzwertig sind oder bereits Anklagen nach sich ziehen, weiss ich nicht. Aber um es nochmals zu verdeutlichen:
Persönliche Beleidigungen haben nichts mit politischen Meinungen zu tun!
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an den Fall eines früheren Bundeskanzlers, der eine Klage auf Unterlassung gewonnen hatte, weil ihm eine Boulevardzeitung gefärbte Schläfenhaare nachgesagt hatte.




Die gab es auch in meiner Einheit noch.
General Schmückle trat 1936 in die Wehrmacht ein, diente unter Rommel und kämpfte in Russland. Er war auch DSACEUR, d.h. stellvertretender Supreme Allied Commander Europa im späteren Besatzungsmacht-Militärgefüge.
Auch General Kießling, dem ein Stasi-plus-MAD-Mitarbeiter 1983 Homosexualität unterstellte und damit einen Riesenskandal auslöste trat 1940 als 14-jähriger in die Unteroffiziersschule Dresden ein und war später Leutnant an der Ostfront.
Einer meiner Luftwaffenkameraden hatte als junger Pionier 1944 noch die Aufgabe mit Hilfe von Panzerminen und allen möglichen kreativen Behelfsmitteln Flußschiffe und die Reste der deutschen Schwarzmeerflotte bei Prahovo in der Donau zu versenken.
Das war für ihn ein beeindruckendes Erlebnis, daß er gerne erzählte. Er hatte aber auch sehr bedrückende Erlebnisse gehabt, die er bis zu seinem Tod mit sich herumtrug.
Klar mußten sich die Generäle an die Besatzungsmacht anpassen, aber die ehemaligen Wehrmachtsangehörigen auf der niedereren Rangebene waren tolle Menschen, die in die heutige Bunte Wehr wohl nicht mehr reinpassen würden.
Wie aktiv jetzt die "aktive Militärzeit" des homo superior war möchte ich lieber gar nicht wissen.
Mein Europa ist nicht eure EUdSSR
Null Loyalität für Buntland
- Mein Land heißt Deutschland -
Mein Feind heißt brd - je suis Naht-Zieh
Die Einzigen, die anständig zu mir waren als es mir schlecht ging waren die Rechten
Mit den Deutschen geht es Steilbergauf, nachdem man auch noch so deppert war: Produktive Arbeitsplätze, nach China und in die Welt auszulagern
Die Sozialmedia Verblödung, auch bei Baerbock und Co. ist nicht nur bei den Wissenschaftlern zu erkennen
so blöde muss man erst einmal sein, den Corona Betrug am eigenen Volk zu inzenieren
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
In den 90er Jahren war ich militant rechtsextrem.
Also wem der VS in der engeren Überwachung hat, der ahnt das nicht, der weiß das.
Meine "Betreuer" machten richtig Hausbesuch, hab da auch Kaffee gekocht und ein Törtchen von Koppenrath und Wiese geholt.
Hier das ist für den VS Pillepalle, da investieren die keinen Manpower.
Deitsch on frei wolln mer sei.
Anton Günther: Weil mr Arzgebirger sei! (Deitsch on frei wolln mr sei!) - YouTube
Es ist egal ob es sich um Entmietungen in deiner Nachbargemeinde handelt oder irgend welche anderen ganz deutlich zutage tretenden Dinge.
Deine Differenzierungen und Verharmlosungen von offensichtlichen Dingen sind basierend auf deinem in den letzten Jahrzehnten gelebten Leben in der BRD gekennzeichnet.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ulkigerweise unterdrückt sich die "Basis" damit selbst, weil das Eingestehen von Fehlern schwierig ist.
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