Krisenherd Ukraine ab Mai 2023

[amendment]

Aleine die Schweizer Presse berichte schon freier. Und die SVP die um die 30 % liegt, hat Schnittmengen mit AFD. Da gibt es kein Kesseltreiben.

Ich sag nur Hintergrundmächte und unsere Historie.

Eben. Du sagst es ja gerade selbst: Uns hängt die Geschichte wie ein "Mühlstein am Hals" und nicht den Schweizern!

[Larry Plotter]

Du schreibst Unfug.

Das einstige Volkseigentum der DDR ist zu 85 Prozent an Westdeutsche, zu 10 Prozent an internationale Investoren und zu knapp 5 Prozent an Ostdeutsche übertragen worden. Dieser Vorgang und auch die Ausplünderung eines ehemaligen Staates gilt als weltweit einmalig.

In der Doku "Rohwedder – Einigkeit und Mord und Freiheit" wird dies deutlich dokumentiert. Die Westdeutschen traten damals auf wie Besatzer und ergaunerten ganze Häuserzeilen und Betriebe für einen Euro. Heute sind allein die Grundstücke Millionen wert.

Du vergisst dabei zum Einen, was war, nach westlichen Massstäben der Schrott noch Wert. Für Konkurrsmasse zahlt Niemand etwas.
Die VEB's waren zu mehr als 95% runtergewirtschaftet und seit Honeckers Machtübernahme standen Modernisierungen fast nirgendwo auf dem Plan.

Zum Anderen, die Produkttionsfirmen, welche in der Ex-DDR investierten, verscherbelten später zum Teil alles wieder,
als ihre Konkurrenten in Polen und CZ usw. investierten, wo der Lohn ab den 01.07.1990 nur 1/30 stel des dann geltenden DDR-Lohnniveaus hoch war,
und folgten zwangsläufig den Konkurrenten in die neuen Nidrieglohnländer.
Viele, welche in Immobilien investiert hatten, gingen im Laufe der 90 Jahre dann Pleite.
Wer investierte und blieb musste einen verdammt langen Atem haben.

Das Problem bei der Gesamtbewertung ist, das zu Viele die Ex-DDR nur im Zusammenhang mit der EX-BRD und damit total isoliert betrachten,
aber nicht in der Lage sind, über den Tellerrand zu schauen, d.h. die Situation nach 1990 in Polen, CZ, Ungarn usw.usw. mit einzubeziehen.
Oder diese Leute wollen dies nicht, weil sonst ihre Ansichten mit der Realität nicht mehr zusammen passen würden,
und so wollen sie lieber bei ihren Ansichten bleiben!

[Larry Plotter]

Das stimmt nicht ganz. Es werden auch Haftbefehle in Ländern für gewisse Personen ausgestellt wo man ganz genau weiß, dass zwischen den Ländern kein Auslieferungsabkommen besteht.

Des Weiteren ist der Internationale Strafgerichtshof auch nicht einer Länderzuständigkeit unterworfen; Der Internationale Strafgerichtshof ist aber für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig. Und zwar länderunabhängig!

Tja, da gehen wohl die Meinungen auseinander.

Sehen wir mal,
in Bezug auf Deinem zweiten Absatz, bei Wiki nach:

Ups, was steht denn da?
Er ist dann wohl doch länderabhängig zuständig!


" Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für 123 Staaten (60 % aller [Links nur für registrierte Nutzer] mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig.<sup>[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]"


[Links nur für registrierte Nutzer]</sup>


Damit wäre der Haftbefehl ein "politischer Haftbefehl", aber juristisch nicht zu verwerten, eben
weil er für Russland nicht zuständig ist, wie übrigens auch nicht für die USA.



Und was findet man weiter?

„Zwar besitzt der IStGH keine universelle, jedoch eine weitreichende Zuständigkeit, die im Römischen Statut konkret festgeschrieben ist. Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur [Links nur für registrierte Nutzer] nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist, sog. Grundsatz der Komplementarität.


Heisst, selbst da, wo er Macht hätte, ist diese noch eingeschränkt.

[schlaufix]

Das war mal unter Wiki/Krim nachzulesen, wurde aber seit der Sonderoperation verändert. Die Wenigsten informieren sich ja dann weiter.......

Zusammenfassung der ursprünglichen Fassung:

Für die Abtretung wäre Russland, das heisst die Russische Förderative Sowjetrepublik gemäss ihrer Verfassung, zustimmungspflichtig gewesen und zwar hätten zwei Gremien gleichzeitig zustimmen müssen für Abtretungen von Teilen des Gebietes der russischen förderativen Sowjetrepublik. Chruschtschow hat aber ein Gremium übergangen (das personell größere), wodurch die "einzelne Zustimmung" nicht als rechtskräftig für den Vorgang bezeichnet werden kann.



Wenn man heute jedoch bei Wiki nachliesst, dann hätte alles seine Ordnung gehabt,
weil ja der Oberste Sowjet (das kleinere Gremium) der RSFSR zugestimmt hat.


Nur,
wenn man in der alten Verfassung nachliest, dann steht da unter § 49 drin, das zur Zuständigkeit der jeweiligen Gremien (d.h. des Allrußländischen Sowjetkongresses und des Allrußländischen Zentralen Exekutivkomitees der Sowjets) alle Fragen allgemeinstaatlicher Bedeutung gehören.
Und die sind auch aufgeführt, wie z.B.................die Festsetzung und Änderung der Grenzen sowie die Abtrennung von Teilen des Gebietes der RSFSR und der Entzug der Rechte, die sie hat.



Ist wie bei einem Grundstückskauf,........wenn beim Grundstück zwei Besitzer eingetragen sind,
nutzt dem möglichen Käufer die Unterschrift eines Einzelnen garnichts, er benötigt Beide.

Ok, du hast also nichts.

[schlaufix]

Als 1999 die NATO völkerrechtswidrig und ohne UN-Mandat Jugoslawien angegriffen hat, da hat es euresgleichen nicht gekümmert. 20 Jahre lang, hat Moskau darauf hingewiesen und gesagt, dass dies irgendwann auf den Westen zurückfallen wird.
Des Weiteren immer wieder auf die UN und eben das Völkerrecht gepocht.

Aber darauf hat der Westen immer geschissen und unzählige Länder überfallen und Millionen Tote verursacht! Scheiß drauf, alles passierte im Namen der Demokratie und Freiheit.
Wenn das nicht mehr zog, dann aus humanitären Grünen. Sadistischer und perverser geht´s nicht, wenn man Menschen aus diesem Grund ermordet!

Du als klassischer BRD-Opfer versteht solche Zusammenhänge nicht. Von daher schau weiter ARD/ZDF an

Die Russen klauen Land wie gemeine Hühnerdiebe. Und da du auf das Volkerrecht scheisst, ist es anscheinend OK für dich.

[amendment]

Tja, da gehen wohl die Meinungen auseinander.

Sehen wir mal,
in Bezug auf Deinem zweiten Absatz, bei Wiki nach:

Ups, was steht denn da?
Er ist dann wohl doch länderabhängig zuständig!


" Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für 123 Staaten (60 % aller [Links nur für registrierte Nutzer] mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig.<sup>[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer]"


[Links nur für registrierte Nutzer]</sup>


Damit wäre der Haftbefehl ein "politischer Haftbefehl", aber juristisch nicht zu verwerten, eben
weil er für Russland nicht zuständig ist, wie übrigens auch nicht für die USA.



Und was findet man weiter?

„Zwar besitzt der IStGH keine universelle, jedoch eine weitreichende Zuständigkeit, die im Römischen Statut konkret festgeschrieben ist. Gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit ist seine Kompetenz zur [Links nur für registrierte Nutzer] nachrangig; er kann eine Tat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist, sog. Grundsatz der Komplementarität.


Heisst, selbst da, wo er Macht hätte, ist diese noch eingeschränkt.

Stimmt alles, was du sagst. Nur interpretierst du das mit der "Zuständigkeit" nicht richtig. Länderunabhängig heißt, dass Kriegsverbrechen oder Völkerrechtsverletzungen dort zur Anklage kommen, egal welche Staatsangehörigkeit der Beschuldigte hat oder in welchem Land diese Verbrechen stattfanden. Richtig ist jedoch, dass die jeweiligen nationalen Rechtsprechungen vorrangig sind.

Heißt weiter: Selbst ein Land, das zu den Vertragsunterzeichnern zählt und einen von diesem Gerichtshof verurteilten Kriegsverbrecher beherbergt, muss diesen nicht nach Den Haag ausliefern, wenn die jeweilige nationale Gerichtsbarkeit eine Auslieferung verhindern würde.

[Beate-Maria]

Sie arbeiten wie in Bachmut.... kommen lassen, zurückweichen und wieder vor. Das ist eine sehr harte Zermürbungsstrategie, wobei sehr viele Verluste passieren werden. Zu einem sicheren Zeitpunkt wird die russische offensive kommen. Russland wird niemals mehr zulassen, dass von der Ukraine irgendeine Gefahr mehr ausgeht. Das Europa ist für alle Zeiten von Russland und dem Osten abgekopellt... dank Joe Biden und seine Gang.

Joe Biden... hmmm....

Wo ist der eigentlich? Wir sehen seit sehr langer Zeit nur sein Plastik / Silikon double? Lebt der echte Joe Biden eigentlich noch?

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Gott im Himmel, diese Typen halten uns für völlig blöd, was? Wer steckt in dieser fucking Maske?

Diese kriminellen haben Amerika gekapert!

Sie haben mit Joe Biden einen Wahlkampf gefakt, dann haben Sie offenbar, den echten Joe Biden beseitigt und einen Typen mit einer fucking Maske versehen, der so tut, als sei er senil. Er spielt ein dreckiges Spiel, er spielt den „Betrunkenen Mann“.

Wer Kampfsportler ist, weiß, was das bedeutet.

Der Type ist nicht seniel... er spielt einen alten und senilen Mann. Himmel müssen diese Typen uns für dumm halten. Aber hey, was sollst, was mit der Mondlandung funktionierte und 9/11, scheiß drauf.

Die Welt kauft ihnen alles ab.

In diesem Größenwahn aber macht der cleverste aber auch fehler... wie man in diesem Video sehen kann.

Auch hier... die Ohrläppchen verändern sich nie bei Menschen. Aber bei Herrn Joe Biden schon... bestimmt eine schlimme verschwaworung, hehe... Gott im Himmel!

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Dass Biden den Senilen nur spielt, halte ich auch für möglich.
Allerdings ist es mir ein Rätsel, wofür das gut sein soll - wem nützt das?
Hast du - oder jemand anderes - eine Idee?

[amendment]

Dass Biden den Senilen nur spielt, halte ich auch für möglich.
Allerdings ist es mir ein Rätsel, wofür das gut sein soll - wem nützt das?
Hast du - oder jemand anderes - eine Idee?

Ich hätte da eine Idee: Er spielt seinen Zustand nicht, deswegen erübrigt sich auch deine Spekulation.

[sunbeam]

Ich hätte da eine Idee: Er spielt seinen Zustand nicht, deswegen erübrigt sich auch deine Spekulation.

Es würde mich sehr überraschen wenn er das nur spielen würde. Sleepy Joe ist völlig hinüber. Mich wundert das die Demokraten keinen anderen als ihn haben. Der Mann gehört in ein Altenheim und nicht ins Oval Office.

[Beate-Maria]

Das stimmt nicht ganz. Es werden auch Haftbefehle in Ländern für gewisse Personen ausgestellt wo man ganz genau weiß, dass zwischen den Ländern kein Auslieferungsabkommen besteht.

Des Weiteren ist der Internationale Strafgerichtshof auch nicht einer Länderzuständigkeit unterworfen; Der Internationale Strafgerichtshof ist aber für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig. Und zwar länderunabhängig!

Und was ist mit den USA?
Die erkennen den IStGH auch nicht an.
Sie lassen sogar IStGH-Ermitler nicht einreisen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Ich warte auch darauf, dass Haftbefehle gegen ausgewiesene Massenmörder erlassen werden - zB die Bushs.