Ministerium akzeptierte gefälschtes Papier
Visa-Skandal im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock
Im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock (42, Grüne) ist ein Streit um die Visa-Vergabe an einen Afghanen ausgebrochen!
Die Rechtsabteilung zofft sich mit der Visa-Stelle in Islamabad (Pakistan), weil die Beamten vor Ort sich weigern, einem angeblich aus Afghanistan geflüchteten Mann ein Visum zur Einreise nach Deutschland zu erteilen: Mohammad Ali G. hatte den Diplomaten einen gefälschten Ausweis vorgelegt und soll die Visa-Gebühren laut Recherchen des „Cicero“ mit Falschgeld bezahlt haben!
BILD stieß bei Recherchen zu dem Fall auf eine brisante Weisung der Rechtsabteilung an die Visa-Stelle in [Links nur für registrierte Nutzer], Mohammad Ali G. nach [Links nur für registrierte Nutzer] zu lassen. Darin heißt es: „An der Identität des Antragstellers bestehen (…) eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her (…)“.
In Islamabad sehen die Diplomaten, bei denen der Mann vorstellig geworden war, das völlig anders, weil er die Botschaft „vorsätzlich getäuscht“ habe. Sie glauben Mohammad Ali G. überhaupt nichts mehr. Es gebe „erhebliche Zweifel“ am behaupteten Alter (eher 20 als 14 Jahre), seiner Herkunft (er spricht pakistanischen und nicht afghanischen Dialekt) und am vermeintlichen Flüchtlingsschicksal (er trägt teure westliche Kleidung).
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abrahahm (57, selbst langjähriger deutscher Diplomat) ist entsetzt: „Wer trotz eines falschen Passes eine Visumserteilung anweist, überfährt rote Ampeln und schadet allen Afghanen, die in Gefahr sind und sich korrekt verhalten. Damit wird auch das Vertrauen in das Vorgehen des [Links nur für registrierte Nutzer]s bei Visaentscheidungen für Afghanen tief erschüttert.“
Unfassbar: Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber BILD, dass Mohammad Ali G. „mit absehbarem Erfolg“ auf Familienzusammenführung geklagt habe. „Die jetzigen Fragen zur Ausstellung eines Passersatzdokuments werden derzeit im Zuge des Antrags auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer geprüft.“
Tatsächlich war in Berlin vor Gericht ein Mann aufgetaucht, der behauptete, der Bruder von Mohammad Ali G. zu sein. Er hatte den Richtern erzählt (Protokoll liegt BILD vor): „Wir telefonieren eigentlich nur wenig miteinander. Mein Bruder wird dann immer so traurig. Er weint und will nach Deutschland.“
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Nicht zu fassen! Aber einen Visa-Skandal hatten wir ja schon einmal unter einem Grünen-Außenminister, Fischer war sein Name.