Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
Dieses Gesetz, wurde wie Andere nur mit der Anwesenheit von 148 Bundestags Mitglieder verabschiedet. also manipuliert. Eigentlich darf es nicht existent sein, aber Steinmeier unterschriebt Alles und die Bundesrat Spinner, sagen für Geld und Posten ja.
Ja wahnsinn... und dann ist noch das Spiel mit der "Mehrheit" und der "absoluten Mehrheit" etc. Ich bin mir grade nicht sicher, aber bei einem von beiden zählt schlicht die Mehrheit der Abgeordneten, die halt da sind. Wenn da 10 da sind und 6 Stimmen sind für irgendeinen Mist, dann wird es zu einem Gesetz.

Clever gemacht....


OT:

das Kindschaftsreformgesetz von 1998... würdest du / ihr mir was zu posten auch gerne per pn wie da die Wahlen / Mehrheiten waren?