Tim Kellner verurteilt mit dem neuen § StGB 188 "Hate-speech"-Änderungen zu § 188 StGB

[navy]

Erst kam das NetzDG und wir wussten alle, da rollt nun
etwas auf uns zu.... dieses verheerende Gesetz wurde von
einer handvoll SPD Politikern im Bundestag durch gedrückt.

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150 (148) Abgeordnete waren im Bundestag anwesend. Reiner Mafia Stile und nicht nur in dieser Sache

Mein Beitrag hier, was so dämliche, verblödete Staatsanwältinnen treiben, wo ich auch direkt betroffen bin. siehe auch Ballweg

Geistes Gestörte Dumm Staatsanwältinnen, Richterinnen, betreiben in ihrer Grenzenlosen Dummheit, heute ihr Facebook , Twitter, Instagram heute Terror, halten nicht die Rechtsstandards ein, wie bei Ballweg. Amtsmissbrauch der übelsten Art, durch Dumme betrieben die sind Sozialmedia verblödet, denken das der Beschuldigte Beweise bringen muss, das er unschuldig ist, nach Gesetz. Den Rechtsweg kennen diese Dumm Doofi mit twitter, Instagram, facebook, linke account auch nicht.

Kult-Blogger Tim Kellner wegen Baerbock-Video zu 8 Monaten Haft verurteilt!

20. April 2023
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Kellner führt aus, dass dieser neue Straftatbestand dazu dient, jegliche Art von Kritik und Satire zu unterbinden.

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Wenn Doofi Frauen auch noch in der Justiz tätig sind, keine Rechts Systeme mehr kennen

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Ich habe mich vor 18 Jahren schon damit beschäftigt, wie Deutsche verfolgt wurden, welche den Visa Skandal outeten und heute in der Schweiz leben. die schrecken nicht einmal vor Mord zurück, man spricht mal dem Mafia Partner nur. Jetzt ist Alles ausser Kontrolle geraten

Sonderlob für die klare Statements

Aber was ist falsch daran ?