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Joschka Fischer, von einigen als Joshua Fishman oder Joseph Fischbein bezeichnet, erklärt uns ihre Gelddiktatur mit dem Namen Demokratie: „In der Verfassung ist vorgesehen, daß WIR im Namen des ganzen Landes handeln, abhängig und kontrolliert von der Mehrheit im Bundestag. Wenn sich diese Mehrheiten verändern sollten, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik der Bundesrepublik Deutschland geben. Dazu steht (für uns) zuviel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten."
Das "Deutschland" im Namen "Bundesrepublik Deutschland" hätte Jodschka damals ruhig weglassen können.
Denn mit Deutschland hat die Bundesrepublik nichts zu tun.


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.. das Beste am Norden .. sind die Quallen .....>>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ....
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

Hoffentlich kriegt der Dreck... Merz morgen noch einen reingewürgt.
Diesmal Kreistag Görlitz und noch einen Zahn schärfer.
Zitat Junge Freiheit:
In Görlitz erzwingt die AfD den Asyl-Showdown
Deutschland
17. April 2023
Autor:*Werner Becker*5 Kommentare
Überall in Deutschland diskutieren die Kommunalparlamente die Frage, wo die vielen Asylbewerber eigentlich untergebracht werden sollen. Gerade in Sachsen ist die Wut groß. In Görlitz fährt die AfD nun schweres Geschütz und ihren Parteivorsitzenden auf. Wie wird die CDU reagieren?
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Der AfD-Antrag, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, sieht vor, daß im Kreis Görlitz gar keine Asylheime mehr gebaut oder zur Verfügung gestellt werden.
Das kann der Kreis selbst zwar nicht entscheiden, weswegen sich im Antrag der Passus findet, der Kreis möge sich dahingehend mit Bundesregierung und der sächsischen Staatsregierung verständigen.
So ein Antrag wäre wahrscheinlich in so gut wie jedem Kreistag chancenlos – weil er von der AfD kommt. Doch in Sachsen ticken die Uhren bekanntlich etwas anders als im Rest der Republik. Wird die CDU, die im Kreistag mit 23 Sitzen hinter der AfD (27 Sitze) auf Platz zwei liegt, wirklich gegen den Antrag stimmen? Der Druck der Bürger auf die Christdemokraten ist jedenfalls hoch.
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AfD-Parteichef kommt persönlich
Auch für die AfD, die in Sachsen traditionell stark abschneidet und sich in Umfragen mit der Union ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert, ist das kein normaler Termin. „Erst durch unserem Antrag wird das Thema im Kreistag diskutiert“, sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla der JUNGEN FREIHEIT. Denn: Chrupalla ist auch Mitglied im Görlitzer Kreistag und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter.
Chrupalla appelliert an alle Kreisräte, dem Antrag zuzustimmen. Der Landkreis habe allein im vergangenen Haushaltsjahr ein Defizit von 50 Millionen Euro aufgewiesen. „Wir haben hier ganz andere Probleme: Uns fehlen zum Beispiel Ärzte, Lehrer und Handwerker; Geld für das Schulessen oder den Schulbus“, kritisiert Chrupalla und weist daraufhin, daß es in Hirschfelde keine öffentliche Infrastruktur gebe. Das würden auch die Bürger vor Ort so sehen und tagtäglich spüren.
Der AfD-Chef will allerdings nicht nur abstimmen, sondern wird den Antrag auch einbringen und begründen, da „dieser auch die Anliegen der Bürgermeister unterstütze“, bekräftigt Chrupalla. Der AfD-Fraktionschef im Kreistag, Hajo Exner, sagt der JF: „Der Antrag ist „überparteilich“ und im Interesse der Bürger. Und für die machen wir Politik im Landkreis Görlitz. Als Kreisräte haben wir dafür die Verantwortung übernommen.“
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Wenn die CDI klug ist, stimmt sie öfter mit der AfD.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Bremen-Wahl 14.5. / Listen:
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Ich hab jetzt in der Bücherei den bisher unbekannten Krimi von Edgar Wallace entdeckt: Der Siezer!
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