Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[ABAS]

Guantanamo gibts aber immer noch, eine Bucht in Cuba, wo Amis sind, und sie haben mehrfach versucht, Cuba einzunehmen.

Die US Regierung hat mit der Regierung von Kuba einen unbefristeten Pachtvertrag ueber das GITMO Gelaende kontraktiert, um dort einen Militaerstandort mit Konzentrationslager zu unterhalten. Die USA bestehen auf Vertragserfuellung obwohl die Regierung Kubas den Pachtvertrag schon lange fuer nichtig haelt.

Deutschen Bundestag - Wissenschaftlicher Dienst (PDF Dossier)

Der Pachtvertrag zwischen Kuba und den USA über Guantanamo

© 2006 Deutscher Bundestag WD 2 - 135/06

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[tosh]

Das heisst also, sie machen ihre Sanktionen und Waffenlieferungen am Volkswillen vorbei.*
Entscheiden also die NATO-Obersten selbst, gab ja nicht mal eine Abstimmung im BT über Russland-Sanktionen.
Schön ausgelagert nach Brüssel, wo eine nicht gewählte EU-Kommissionspräsidentin und Hinterzimmerbonzen nach Gutsherrenart darüber entscheiden.

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*Du irrst:

58% der Schlafschafe unterstützen die Sanktionen gegen RU.
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40 Prozent der von YouGov Befragten meinen, es seien zu viele Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden.
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[Klopperhorst]

*Du irrst:

58% der Schlafschafe unterstützen die Sanktionen gegen RU.
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40 Prozent der von YouGov Befragten meinen, es seien zu viele Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert worden.
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Das kommt drauf an, wie man fragt.

Sanktionen ist außerdem noch was anderes als aktive Kriegsbeteiligung durch Waffenlieferungen und Ausbildung ukr. Soldaten in Deutschland.

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[Neu]

Die US Regierung hat mit der Regierung von Kuba einen unbefristeten Pachtvertrag ueber das GITMO Gelaende kontraktiert, um dort einen Militaerstandort mit Konzentrationslager zu unterhalten. Die USA bestehen auf Vertragserfuellung obwohl die Regierung Kubas den Pachtvertrag schon lange fuer nichtig haelt.

Ist de fakto besetztes Gebiet.
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[tosh]

Die US Regierung hat mit der Regierung von Kuba einen unbefristeten Pachtvertrag ueber das GITMO Gelaende kontraktiert, um dort einen Militaerstandort mit Konzentrationslager zu unterhalten. Die USA bestehen auf Vertragserfuellung obwohl die Regierung Kubas den Pachtvertrag schon lange fuer nichtig haelt.

Da kämen RU und CN offenbar zu spät.

[ABAS]

Ist de fakto besetztes Gebiet.

Das sehe ich ebenfalls so!

[tosh]

Das kommt drauf an, wie man fragt.

Sanktionen ist außerdem noch was anderes als aktive Kriegsbeteiligung durch Waffenlieferungen* und Ausbildung ukr. Soldaten in Deutschland.

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* Die Mehrheit der Schlafschafe vertritt wohl aus Angst die russische Auffassung:

...Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Auffassung, dass die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Kriegsbeteiligung bedeuten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stimmen 51 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, nur 37 Prozent sehen das nicht so.

Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen in einen Krieg den Lieferanten nicht zur Kriegspartei machen – egal um welche Waffen es sich handelt.
Russland sieht die westlichen Verbündeten der Ukraine dennoch als Kriegsbeteiligte....

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[tosh]

Die US Regierung hat mit der Regierung von Kuba einen unbefristeten Pachtvertrag ueber das GITMO Gelaende kontraktiert, um dort einen Militaerstandort mit Konzentrationslager* zu unterhalten. Die USA bestehen auf Vertragserfuellung obwohl die Regierung Kubas den Pachtvertrag schon lange fuer nichtig haelt.

Von einem Konzentrationslager bzw. Folterlager ist im Pachtvertrag nicht die Rede! Das gibt es erst seit 2002,
der Pachtvertrag begann schon 1903.

...Am 29. Juni 2006 entschied der [Links nur für registrierte Nutzer], dass die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo nicht rechtens sind. Sie verstießen gegen die Genfer Konvention, das US-Militärrecht und die amerikanische Verfassung. Präsident George W. Bush habe seine Kompetenzen überschritten, urteilten die Richter im Prozess um [Links nur für registrierte Nutzer], der von [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] vertreten wurde.

Der Europarat forderte am 9. Januar 2007 eine sofortige Schließung des US-Lagers Guantánamo. Das Lager stelle eine eklatante Verletzung der Menschenrechte dar, sei ein Schandfleck für die USA sowie eine Behinderung des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus, so der Generalsekretär der Staatenorganisation, [Links nur für registrierte Nutzer]. Terrorverdächtige Personen sollten entweder vor ordentliche Gerichte gestellt oder freigelassen werden.

Ende April 2011 gab es aufgrund von Dokumenten, die das Enthüllungsportal [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer], Medienberichte, dass mindestens 150 Menschen unschuldig festgehalten wurden...
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Ein Beweis dafür, dass die Terror-USA von Bestien kontrolliert wird.
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[navy]

Ist de fakto besetztes Gebiet.
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Donnerwetter, der Kuba Vertrag, was immer erpresst wird 1903 unterschrieben. Ist also lange beendet, denn 99 Jahre ist das maximale im Internationalen Recht. Die USA bezahlen seit langem Nichts, für Grundstücke, trotz Vertrag

Der Pachtvertrag zwischen Kuba und den USA über
Guantanamo

Seite 6

Der Zusatzvertrag vom 2. Juli 1903 legte den Pachtzins fest (2000 US-Dollar jährlich),
schloss die kommerzielle Nutzung der Guantanamo Bay aus und verpflichtete die USA,
kubanische Flüchtlinge an die kubanischen Behörden zu übergeben

[Neu]

* Die Mehrheit der Schlafschafe vertritt wohl aus Angst die russische Auffassung:

...Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Auffassung, dass die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Kriegsbeteiligung bedeuten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stimmen 51 Prozent der Befragten dieser Einschätzung zu, nur 37 Prozent sehen das nicht so.

Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen in einen Krieg den Lieferanten nicht zur Kriegspartei machen – egal um welche Waffen es sich handelt.
Russland sieht die westlichen Verbündeten der Ukraine dennoch als Kriegsbeteiligte....

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Gähn. Rechte. Da wird Krieg gemacht, und man hat das Recht, zu sterben, oder wie? Diejenigen, die das veranstalten, sind nicht an der Front.