Nord-Stream 2 zerstört...

[ABAS]

Scholz ist kein Anführer. Anführer führen, aber davon kann bei dem Lappen keine Rede sein.

Olaf Scholz hat wie jeder Deutsche Bundeskanzler seit Gruendung der BRD seine Unterschrift in der sogenannten Kanzlerakte geleistet und damit den USA als Hegemon schriftlich zugesichert das er die Richtlinien der Deutschen Politik als Deutscher Bundeskanzler nicht zu Nachteilen der USA bestimmt. Die sogenannte " Kanzlerakte " existiert tatsaechlich, was allerdings von den transatlantischen Politikmarionetten heharrlich verschwiegen, abgestritten oder dem Deutschen Volk verlogen als " Verschwoerungstheorie " verkauft wird.

Juengster Beweis ist die * " Antwort " einer Kleinen Anfrage an das EU Parlament:

Parlamentarische Anfrage E-003956/2017
Europäisches Parlament

„Kanzler-Akte“ und Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik Deutschland

14.6.2017 / Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-003956-17
an den Rat Artikel 130 der Geschäftsordnung
Udo Voigt (NI)

Mit seinen jüngsten Äußerungen über eine „eingeschränkte Souveränität“ der Bundesrepublik Deutschland hat der russische Präsident Putin der Diskussion um den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik neue Nahrung gegeben. Zweifel an einer eingeschränkten bzw. nicht vorhandenen Souveränität der Bundesrepublik beschäftigen Völkerrechtler schon lange. Sie gründen sich u. a. auf die „Kanzler-Akte“, mehrere Dokumente, in denen die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges verbindliche Vorbehaltsrechte für ihre Verfügungsgewalt über Deutschland festschrieben und die — einer Erinnerung des früheren Kanzlerberaters Egon Bahr (1922‐2015) zufolge — jeder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am Beginn seiner Amtszeit unterschreiben muss.

Auch das russische Fernsehen berichtete vor wenigen Jahren in einer Dokumentation über die „Kanzler-Akte“. Ihre Existenz ist auch von europarechtlicher Bedeutung.

1. Welche Auswirkungen hat die „Kanzler-Akte“ auf von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete zwischenstaatliche Rechtsakte wie den Beitritt zu den Römischen Verträgen, zur EU (bzw. zur früheren EWG), zum Vertrag von Lissabon, zum Euro-Währungsgebiet, zum Europäischen Stabilitätsmechanismus usw.?

2. Inwieweit eröffnet die „Kanzler-Akte“ außereuropäischen Mächten wie den USA Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die Gestaltung der Politik der EU?

* 28.9.2017 /Antwort

Der Rat hat die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Angelegenheit nicht erörtert.


[Links nur für registrierte Nutzer]

Ich mache zu dem Thema einen Strang auf.

Stranghinweis:

Die Kanzlerakte - Deutsche Bundeskanzler als Marionetten der US Regierung

[Links nur für registrierte Nutzer]