Politischer Gefangener Michael Ballweg

[Merkelraute]

Das stimmt nicht. es wurde zu Corona einige Grundrechte beschnitten und nicht alle abgeschafft. Dennoch war das ein illegaler Übergriff, was man heute auch zugibt und es nicht mehr wiederholt. Die Lockdowns sind vorbei.
Es sitzen nach unserem System viele ohne Urteil. Man nennt das U-Haft, wegen Untersuchung. Normalerweise läuft man frei herum, aber wenn Fluchtgefahr besteht ist es Essig mit Freiheit. Es stimmt auch nicht, dass man nichts gegen ihn in der Hand hat. Die Geldwäsche halte ich auch für ein Märchen, aber der Betrug ist doch sehr deutlich geworden. Warum sagts du gleich Penner zu mir, nur weil ich deine Meinung nicht teile? Findest du das in Ordnung?

Ballweg hat mit den Schenkungen die Demonstrationen finanziert. Es gibt keinen Betrug. Alles Fakenews.

[ChopChop]

Ballweg hat mit den Schenkungen die Demonstrationen finanziert. Es gibt keinen Betrug. Alles Fakenews.

Es gibt für Spaziergänge nichts zu organisieren. es waren aj doch nach Ansage eben keine Demonstrationen. es gibt hier sehr viele Stimmen im Forum die dieses Wesen genau betont haben. Keine Demo, nur ein Spaziergang und was gäbe es dabei zu finanzieren? Frei Wintermäntel für alle? Das war so nicht. Keiner wurde dafür bezahl, spazierenzugehen. ich denke, du erkennst, das wäre eine üble Verleumdung.

[Merkelraute]

Es gibt für Spaziergänge nichts zu organisieren. es waren aj doch nach Ansage eben keine Demonstrationen. es gibt hier sehr viele Stimmen im Forum die dieses Wesen genau betont haben. Keine Demo, nur ein Spaziergang und was gäbe es dabei zu finanzieren? Frei Wintermäntel für alle? Das war so nicht. Keiner wurde dafür bezahl, spazierenzugehen. ich denke, du erkennst, das wäre eine üble Verleumdung.

Die Demos in Berlin haben Millionen gekostet. Bühnen, große und viele Lautsprecher, etc

[Kaktus]

Ja ok, war gut gemacht von dir. Du meinst es sind Bundesagenten? Aber die sperren doch nicht ihre eigenen Agenten für Monate ein, oder meinst doch?

Das ist das, was sie uns erzählen, damit wir es glauben. Ob es auf Ballweg zutrifft, weiß ich natürlich nicht. Ich war nie ein Fan von ihm.
Er sitzt wegen Betrugs? Na und? Clyde haben sie damals auch nicht wegen Mordes dran kriegen können, also haben sie ihn wg. Finanzbetruges festgenommen. ;-)
Ich denke, denen geht es hauptsächlich darum, die Sache hochzukochen, ohne aber den "Rädelsführer" auf die Menge loszulassen. Wenn er glaubwürdig sein will, müßte er ja dann sofort wieder mit den Protesten anfangen...
Vielleicht war er ja als Aufwiegler erfolgreicher, als sie sich das gedacht haben und nun müssen sie die Notbremse ziehen?!

Heutzutage kommst du nicht weiter, wenn du "geradeaus" denkst - du mußt "um die Ecke denken". Das hat dann meist zur Folge, daß du als Verschwörungstheoretiker angeprangert wirst, aber so langsam gehen die Verschwörungs"theorien" zur Neige weil sie sich alle Bewahrheiten.

[Kaktus]

Die Demos in Berlin haben Millionen gekostet. Bühnen, große und viele Lautsprecher, etc

Richtig. In meinen Augen waren sie eher ein event/happening. Woher kam das Geld?
Wir wissen doch: eine der Strategien einen Feind zu kontrollieren ist "gesteuerte Opposition" Dazu zähle ich Ballweg.
Man denke an den Mauerfall. Lange Zeit haben die Leute geglaubt, der sei ihren Protesten geschuldet gewesen, dabei waren sie nur das cover up für eine längst beschlossene Sache. So erschien der Mauerfall natürlich plausibler als eine Erklärung: "Leute, wir haben es uns anders überlegt und haben jetzt eine neue Strategie, deshalb brauchen wir die Mauer nicht mehr!"

Die, die weltweit die Strippen ziehen, planen jahrzehntelang im voraus.

[Merkelraute]

Richtig. In meinen Augen waren sie eher ein event/happening. Woher kam das Geld?
Wir wissen doch: eine der Strategien einen Feind zu kontrollieren ist "gesteuerte Opposition" Dazu zähle ich Ballweg.
Man denke an den Mauerfall. Lange Zeit haben die Leute geglaubt, der sei ihren Protesten geschuldet gewesen, dabei waren sie nur das cover up für eine längst beschlossene Sache. So erschien der Mauerfall natürlich plausibler als eine Erklärung: "Leute, wir haben es uns anders überlegt und haben jetzt eine neue Strategie, deshalb brauchen wir die Mauer nicht mehr!"

Die, die weltweit die Strippen ziehen, planen jahrzehntelang im voraus.

Von Ballweg und von Schenkungen und Spenden.

[Buella]

Damit ist er eben ein Volltreffer.
Die anderen hat man erst zum Buhmann erklaert, bevor man dann die Behoerden- und juristischen Muehlen in Gang setzte. Hier pickte man sich einen raus, der an sich fuer das steht, was die BRD wie eine Monstranz vor sich hergetragen hat (Dass das nicht unbedingt praktiziert wurde, steht auf einem anderen Blatt. ). Signalwirkung soll hier jetzt wohl sein: "Macht nichts was darauf hinweist, dass die Freiheiten und Grundrechte uns nichts wert sind." oder "Fordert die Grundrechte bloss nicht ein.:.

Ob und inwiefern die Protestaktion viel bringen steht freilich auf einem anderen Blatt. An sich reicht da wohl eine Nachrichtensperre. Entscheidend ist immer, ob es ein allgemeines Gefuehl der Unterstuetzung oder Ablehnung gibt. Wenn sich eine Ablehnung verfestigt, hat die BRD-Gesinnungselite ein Problem. Wenn es Unterstuetzung fuer eine Alternative gibt, koennte diese sich durchsetzten. Das steht aber noch in den Sternen. Fest steht aber, dass die BRD Gesinnungseliten nicht mehr die Breitentoleranz und auch nicht mehr die Kernunterstuetzung haben, die sie mal hattten. Was ihnen aber zum Vorteil gereicht, ist die demographische Struktur der Deutschen oder die Maengel darin. Ich denke ich an Alterstruktur, aber auch Einkommensverteilung bzw. Vermoegensverteilung. Bewegung zur Veraenderung muesste ja durch vor allem junge Leute zwischen 15-35 kommen. Das sind aber durch dem Geburtenrueckgang (Kind per Frau) weniger. Und durch Medien, Schule, Unis hat man diese Leute weitgehend unter Kontrolle. Die demonstrieren dann gegen CO2 fuers Klima oder sonstigen Unfug. Mittels Umvolkung hat man dann auch noch fuer eine demographische Diversifizierung gesorgt. Damit kann man die Leute freilich gegeneinander ausspielen. Und auch so Wunschdenken von "wir muessen jetzt alle Zusammenhalten" werden da garantiert nicht funktionieren. Das wussten die initiatoren der Umvolkung freilich.

Dieser Staat besteht immer stärker nur noch aus Lüge, Niedertracht, Bösartigkeit, Raub, Plünderung, Heuchelei, Doppelmoral, Bevormundung und Respression.

Auch wenn sehr viele Menschen bereits sehr stark degeneriert sind, sowie in den letzten Atemzügen der Dekandenz liegen, erwachen langsam immer mehr Menschen. Deswegen reagieren die Machthaber ja wie oben beschrieben.
Und damit wecken sie noch mehr der Schafshirne auf.

[Buella]

Ballweg hat mit den Schenkungen die Demonstrationen finanziert. Es gibt keinen Betrug. Alles Fakenews.

Er muß sich seine übergriffigen und willkürlichen Machthaber schön reden.

[Buella]

Das stimmt nicht. es wurde zu Corona einige Grundrechte beschnitten und nicht alle abgeschafft. Dennoch war das ein illegaler Übergriff, was man heute auch zugibt und es nicht mehr wiederholt. Die Lockdowns sind vorbei.
Es sitzen nach unserem System viele ohne Urteil. Man nennt das U-Haft, wegen Untersuchung. Normalerweise läuft man frei herum, aber wenn Fluchtgefahr besteht ist es Essig mit Freiheit. Es stimmt auch nicht, dass man nichts gegen ihn in der Hand hat. Die Geldwäsche halte ich auch für ein Märchen, aber der Betrug ist doch sehr deutlich geworden. Warum sagts du gleich Penner zu mir, nur weil ich deine Meinung nicht teile? Findest du das in Ordnung?

Dann zähl doch mal auf, welche Grundrechte nicht abgeschafft wurden!

Die haben außerdem nichts gegen Michael Ballweg in der Hand und lassen ihn trotzdem schmoren.

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Brief an Nils Melzer, 24.11.2022





POST AUS STAMMHEIM*
Brief an Nils Melzer, 24.11.2022

Michael Ballweg*
JVA Stuttgart
Asperger Straße 60
70439 Stuttgart
Deutschland


Vereinte Nationen
Herrn Nils Melzer
Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame,
*unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Palais des Nations
1211 Genève 10
Schweiz

Ihr Zeichen: AL DEU/2022

Sehr geehrter Herr Melzer,

...

Die Querdenken-Demos sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die vollständige Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte. Querdenken steht für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (auch wenn dies in den Leitmedien anders berichtet wurde).

Ich wurde am 29.06.2022 im Anschluss an eine Durchsuchung meines Privathauses sowie meiner Firmenräume festgenommen und inhaftiert. Mein komplettes Vermögen, das nachweislich aus meiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde bis auf 300,00 € arrestiert. Es wurde mir damit jede Möglichkeit genommen, mich angemessen zu verteidigen.

In Ihrem Schreiben AL DEU/2022 äußern Sie Bedenken zur angekündigten bundesweiten Observation von den Demonstranten der Gruppe „Querdenken“: „Eine solch wahllose öffentliche Bloßstellung, Diffamierung und Stigmatisierung kann ungerechtfertigte Ängste, Stress, Scham und Schuldgefühle hervorrufen und dazu führen, dass den Opfern aufgrund von Einschüchterung, Angst vor Überwachung und anderen Formen von Repressalien, die nicht mit den Menschenrechten vereinbar sind, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rehabilitierung verweigert werden.“

Mit meiner Verhaftung soll augenscheinlich ein abschreckendes Exempel statuiert werden. Anderen Unternehmen oder vermögenden Privatpersonen soll gezeigt werden: „wir als Staat können Dich jederzeit inhaftieren und Dein gesamtes Vermögen arrestieren, so dass Du Dich nicht verteidigen kannst. Du bist unserer Willkür ausgeliefert.“

Mir wurde vorgeworfen, ich hätte die mir geschenkten Gelder für die Zwecke von „Querdenken-711 Stuttgart“ verwendet - „Besonders schwerer Fall des Betrugs (gewerbsmäßig) gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 SGB."

Die Ermittlungen wurden eingeleitet, obwohl es keine einzige Strafanzeige gab. Es gab auch von keinem einzigen Unterstützer eine Rückbuchung bei der Bank oder Paypal. Eine inzwischen von der Staatsanwaltschaft Stuttgart initiierte tendenziöse Zeugenbefragung (n=1.058, ca. 15%) hat ergeben, dass

70% ihre Schenkung zu meiner komplett freien Verwendung
30% zweckgebunden

überwiesen haben.

Mit Beschluss vom 14.11.20222 hat das Oberlandesgericht Stuttgart folgerichtig festgestellt, dass die Vorwürfe aus dem ursprünglichen Haftbefehl nicht erhärtetet werden konnten. Ich saß damit 4 1/2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft.

Gleichzeitig soll nun ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden. Der Vorwurf lautet nun Täuschung/versuchter Betrug. Im Beschluss heißt es dazu auf Seite 12: „Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beschuldigte –wie hier- unter Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls freigelassen, aber alsbald aufgrund eines neuen Haftbefehls wieder festgenommen werden müsste.“

Auch mein Vermögen bleibt weiterhin arrestiert, obwohl das OLG feststellt: „Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.

Mir wird von Anfang an ein faires Verfahren verweigert:

Akten werden mir und/oder meinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt (durch Staatsanwaltschaft)
Zeugen werden nicht angehört
Rechtliches Gehör wird verweigert
Verteidiger werden vom Gericht übergangen
Der Beschleunigungsgrundsatz wird verletzt

Mein Steuerberater, der wichtige, für mich entlastende Beweise beitragen kann,

Wurde erst 2 Monate später durchsucht (nach seiner Aussage finden Durchsuchungen bei ihm normalerweise gleichzeitig statt),
Wurde bis heute nicht durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befragt, obwohl ich in wenigen Tagen bereits 5 Monate in Untersuchungshaft bin. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass er wichtige Beweise für meine Unschuld liefern kann.

Die Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 21.10.2022 liegen mir auch über einen Monat später im Gefängnis noch nicht vor. Ich konnte meine Haftzeit in den letzten 4 Wochen nicht dazu nutzen, die Akten zu sichten und mich auf meine Verteidigung vorbereiten.

Ich habe von Anfang an der Staatsanwaltschaft meine aktive Mitarbeit an der schnellen Aufklärung der haltlosen Vorwürfe angeboten. Leider hat die Staatsanwaltschaft nach 3 Terminen (Nr. 1 25.08; Nr. 2 20.09; Nr. 3 28.09.2022). Im Oktober mitgeteilt, dass an weiteren Aufklärungsterminen kein Interesse besteht. Bis heute ist diese Situation unverändert.

Ich schreibe Ihnen heute, weil in 4 Wochen normalerweise die Untersuchungshaft (nach 6 Monaten) enden müsste, sofern bis dahin von der Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erklärt, dass die Ermittlungen voraussichtlich noch 3-4 Jahre andauern werden, insbesondere in Anbetracht der fast 10.000 Zeugen.

Meine Befürchtung ist nun, dass man die Untersuchungshaft möglichst lange hinauszögert, um

A) Mich psychischer Folter auszusetzen,
B) Zu verhindern, dass ich mich weiterhin für die Grund- und Menschenrechte einsetze,
C) Meinen Leumund ruinieren,
D) Den finanziellen Schaden auf meiner Seite zu maximieren (z.B. Insolvenz meiner Firma).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in meiner Angelegenheit aktiv werden. Die Kontaktdaten meines Rechtsanwalts sowie der Behörden finden Sie in Anlage 1.


Herzliche Grüße
Michael Ballweg
Unternehmer
Friedensaktivist
Gründer Querdenken-711 Stuttgart

...

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[ChopChop]

Dann zähl doch mal auf, welche Grundrechte nicht abgeschafft wurden!

...

ich achte deine Bemühung, aber ich habe schon geschrieben und ich bin ja nicht die einzige, warum ich Übertreibung für nicht gut halte:

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Da findest du sie alle. Abgeschafft wurde keine einzige. Eingeschränkt wurden für eine Zeitdauer einige davon. Das war ein Fehler, das hat man zugegeben und nun sind auch diese Einschränkungen vom Tisch.

was den Brief von Ballweg betrifft ist er mir ein bisschen peinlich. Was meinst du, was der Beauftragte sich denkt wenn er das liest? Hat er den Brief nun schreiben können und wegschicken können oder wurde er zusammengefoltert und dem Sterben näher als dem Leben? Dieses unfassbare Gejammer auf 5 Seiten halte ich für unangebracht und auch für peinlich. Das ist für mich kein Mann sondern ein Jammerhannes. Wenn er ein, zwei Generationen früher gelebt hätte und gegen die Regierung so getobt hätte, DANN hätte er erlebt was ein Folter ist und dann hätte er keine Briefe mehr geschrieben.