Hallo,
Die Medien wurden schon 2 Wochen vor der Razzia darüber informiert, damit auch sie vorort gemeinsam mit 3000 Polzisten filmen und dann die Festgenommen unverpixelt senden konnten. Beim politischen Untersuchungshäftling Ballweg sind längst schon demokratische Rechtsstaatlichkeiten über Bord geworfen!Weidel droht Verantwortlichen für "Rollator-Putsch-Razzia" mit Untersuchungsausschuss
14 Dez. 2022 11:59 Uhr
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• • • • • • • Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat sich am Dienstag in Berlin zur groß angelegten "Reichsbürger"-Razzia geäußert und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, wenn die Verantwortlichen nicht alsbald belegen können, dass diese angemessen und verhältnismäßig war.
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Wie sie berichtet, habe sich aus der Anhörung im Innenausschuss am Vortag herauskristallisiert, dass es bisher "überhaupt gar keine Erkenntnisse über einen konkreten Umsturzplan" gebe ....
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Mit Faesers angestrebter Beweistlastumkehr können Kritiker z.B. in der Beamtenschaft dann noch zügiger niedergemacht werden.
kd



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