StGB, BGB sind auf demokrischer Grundordnung errichtete Gesetze.
Das gut gemeinte Grundgesetzt (und deren Statuten), welches nach dem fürchterlichten Dritten Reich, Demokratie, Freiheit und Gleichheit verspricht, wird das nicht gerade durch immer mehr Verordnungen minimiert?
Kein Mensch, auch keine Maschine, noch weniger Marionettenpolitiker haben das Recht, mich zu manipuliereren. Wehe dem, der spürt meine Gegenwehr und schlimmstenfalls nicht nur meine Faust!
Ich freue mich, dass es auch intelligente Menschen in Deutschland gibt, die Texte lesen und verstehen können, so wie bei Tichys.
Du bist einer der Gründe, warum wir in Deutschland keine echte Demokratie haben können, weil du Betrug unterstützt.
Ich komme also zu dem Schluß, das du selbst aus dem Betrug und diesem System Nutzen ziehst...
[Links nur für registrierte Nutzer] … die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin Die nun vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Neuwahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus sind nicht wichtig. Das Versagen, auf das sich das Urteil bezieht, betraf genauso die gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl. Sie wurde in der Hauptstadt ebenso schlecht organisiert wie die Lokalwahlen – und ebenso manipuliert. War es vorsätzlicher Wahlbetrug? Das wird nicht ermittelt. Der Staatsrechtler Rupert Scholz, früherer Senator der Stadt und 1988 und 1989 Bundesverteidigungsminister, nennt es im Gespräch „Mogelei“.
Die Bundestagswahl wurde also streckenweise ermogelt. Und nun? Wahlbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wahlbetrug ist ein Straftatbestand. Paragraf 107a des Strafgesetzbuchs besagt: „Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags will dennoch nur in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke Neuwahlen durchführen lassen, während das Berliner Dorfparlament gemäß der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs überall neu gewählt werden muss. Da drängt sich doch die Frage auf: Sind Bundestagswahlen weniger wichtig als Lokalwahlen? Ist das Wahlrecht auf Bundesebene weniger wert? Warum kontrollieren Abgeordnete das Ergebnis einer Wahl, das sie erst zu Abgeordneten gemacht hat?
Deshalb habe ich mich als Herausgeber von TE entschieden, eine Initiative zu gründen, die die Wiederholung der Bundestagswahl in allen Berliner Bezirken einklagen wird. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird von dem namhaften Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau in Karlsruhe im Namen von zwei Tichys-Einblick-Lesern geführt. Unsere Leser haben bereits mit einer Formulierungshilfe von TE Antrag auf Wahlwiederholung gestellt und sind damit klageberechtigt. Die Klagefrist läuft am 10. Januar 2023 ab. Die Finanzierung hat „Atlas – Initiative für Recht und Freiheit“ übernommen.
Muss ich dass. Ich habe meine Aussagen durch Quellen belegt. Wenn man deiner Argumentation konsequent folgen würde, hätte sie auch Gültigkeit für Filofax und Prinz Reuß, denn auf Basis deiner Argumentation hätten Sie nicht den Hintergrund um beurteilen zu können, ob ein Friedensvertrag notwendig ist oder nicht. Sie interpretieren nur geschichtliche Abläufe aber nicht das Völkerrecht.
Ich nehme in meinem Aussagen Bezug auf Karl Doehring, einen deutschen Rechtswissenschaftler. Du kannst weder die Joint Resolution, die Proklamation noch den Erlaß leugnen.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)


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