Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
Auf der anderen Seite kursierten Informationen über die bevorstehenden Razzien bereits seit ein paar Tagen.

"Von diesen Razzien wussten bereits Mitte der letzten Woche etliche Pressevertreter*innen", sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner ntv.de.

"Wenn so sensible Informationen so breit gestreut werden, liegt der Verdacht nahe, dass es hier eher um gute PR geht als um den Erfolg der Ermittlungen." Vor allem aber spricht dieser Mangel an Geheimhaltung nicht dafür, dass die Ermittler die akute Gefahr als sehr groß einschätzten. Allerdings sind 52 Beschuldigte und 25 Festgenommene keine kleine Zahl.

Quelle
Fragen und Antworten
Was über die Clique um Heinrich XIII. bekannt ist
Von Volker Petersen und Hubertus Volmer
07.12.2022, 13:32 Uhr
[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]
Hier das Interview mit der Renner auf ntv


Renner im Interview

"Die Razzia wirkt wie eine PR-Aktion"
7.12.2022, 16:25 Uhr


Martina Renner: Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon, und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.

Sogar die Namen waren bekannt?

Ja. Dabei waren die Pläne für die Razzia vom Generalbundesanwalt als geheim eingestuft worden. Es sollten also keine unbefugten Dritten davon erfahren, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Geheimhaltung ist aber schwierig, wenn man vorher Zielpersonen und Uhrzeiten durchgibt. Hier wurde riskiert, dass eine monatelang geplante Aktion am Ende schief geht.
Welche weiteren Risiken birgt ein Zugriff, der vorher kommuniziert wird?

Wer riskiert, dass die Daten über einen Zugriff bis zu dem Beschuldigten durchsickern, riskiert auch, dass der morgens vielleicht mit einer Waffe aus der Tür tritt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass man bei Reichsbürgern befürchten muss, dass sie sich gegen eine Festnahme wehren - auch mit Waffen. Insgesamt waren und sind heute 3000 Beamte bei der Razzia im Einsatz, nicht alle davon sind Spezialkräfte. Wer immer die Daten über diesen Eingriff so offen streute, hat damit die Einsatzkräfte gefährdet.

Aus welchen Gründen sollte ein Mitglied einer beteiligten Behörde oder die Behörde selbst ein solches Risiko eingehen?

Die Infos waren derart breit gestreut, dass es wie eine PR-Aktion wirkt. Die kann den zuständigen Behörden und Ministerien als Arbeitsnachweis dienen. Sie zeigt, dass die Politik nicht nur Aktionspläne gegen rechts verabschiedet, sondern gegen die Terrorgefahr auch erfolgreich vorgeht. Das steht aber mit dem Risiko, das dadurch für den Einsatz und die Einsatzkräfte entstanden ist, in absolut keinem Verhältnis. Terrorabwehr müssen staatliche Stellen mit höchster Sensibilität betreiben, auf keinen Fall darf sie zur Show werden.


[Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]