Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als [URL="https://balkaninfo.files.wordpress.com/2018/05/iep00011.pdf"]„Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007[/URL] als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als [URL="https://balkaninfo.files.wordpress.com/2018/05/iep00011.pdf"]„Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007[/URL] als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als [URL="https://balkaninfo.files.wordpress.com/2018/05/iep00011.pdf"]„Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007[/URL] als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Falsch !
Die NATO antwortet hier selbst.
Textauszüge und weiter unten die Inhaltsangabe
Russland behauptet, dass die NATO jahrelang versucht habe, Russland international zu marginalisieren.
Seit den frühen 1990er Jahren hat das Bündnis fortwährend darauf hingearbeitet, auf Gebieten beiderseitigen Interesses eine kooperative Beziehung mit Russland herzustellen und eine strategische Partnerschaft aufzubauen.
Schon vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes begann die NATO, die Hand auszustrecken und auf Dialog statt auf Konfrontation zu setzen, wie das NATO-Gipfeltreffen in London im Juli 1990 verdeutlichte (Erklärung hier). In den darauffolgenden Jahren hat das Bündnis den Dialog und die Zusammenarbeit durch die Schaffung neuer Foren gefördert, und zwar durch die Partnerschaft für den Frieden (PfP) und den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC), die ganz Europa offen stehen, auch Russland (Gründungsdokumente der PfP sind hier und hier zu finden).
Als Zeichen für die einzigartige Rolle Russlands im euro-atlantischen Sicherheitsgefüge haben die NATO und Russland 1997 die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit unterzeichnet, in deren Rahmen der Ständige Gemeinsame NATO-Russland-Rat geschaffen wurde.
Im Jahr 2002 wurde diese Beziehung durch die Schaffung des NATO-Russland-Rats (NRR) gefestigt. (Die Grundakte findet sich hier, die Erklärung von Rom über die Schaffung des NRR findet sich hier.)
Seit Gründung des NRR haben die NATO und Russland auf vielen Gebieten zusammengearbeitet, von der Drogen- und Terrorismusbekämpfung bis hin zur U-Boot-Rettung und zur zivilen Notfallplanung.
Keinem anderen Partner wurde eine vergleichbare Beziehung angeboten.
Die NATO hat keineswegs versucht, Russland zu marginalisieren.
Im Gegenteil, Russland wurde von der NATO als bevorzugter Partner behandelt.
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Sechsmal haben sich zwischen 1952 und 2009 europäische Länder auf der Grundlage eines demokratischen Prozesses und unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit entschieden, sich um eine Aufnahme in das Bündnis zu bemühen.
Die NATO-Bündnispartner beschlossen einstimmig, sie aufzunehmen. Die Aussicht auf einen Beitritt zur NATO und zur EU hat in den Nationen in Zentral- und Osteuropa dazu beigetragen, schwierige Reformen zu bewältigen, die vor einem Beitritt durchgeführt werden mussten.
So konnten die Bürger dieser Staaten die Vorzüge demokratischer Entscheidungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein beträchtliches Wirtschaftswachstum genießen.
Durch diese Anstrengungen konnte sich Europa mehr denn je zuvor im Lauf seiner Geschichte einem geeinten, freien und friedlichen Europa annähern.
Russland hat sich dieser Vision in der Grundakte angeschlossen, in der es sich neben der Verpflichtung, „in Europa einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum ohne Trennlinien oder Einflusssphären zu schaffen“, auch zur „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit[...] selbst zu wählen“, verpflichtet hat.
Entgegen all diesen Zusagen scheint Russland nun zu versuchen, erneut eine Einflusssphäre aufzubauen, indem es von einem Teil der Ukraine Besitz ergreift, eine hohe Truppenzahl an seinen Grenzen behält und verlangt, dass die „Ukraine zu keinem Block gehören kann“, wie jüngst vom russischen Außenminister Sergej Lawrow geäußert
Russische Behauptungen, daß die NATO versprochen habe, sich nicht zu erweitern
Aus offiziellen russischen Kreisen ist die Behauptung zu hören, amerikanische und deutsche Regierungsmitarbeiter hätten 1990versprochen, dass die NATO sich nicht nach Ost- und Zentraleuropa erweitern würde und dass sie keine militärische Infrastruktur in der Nähe zu den Grenzen Russlands aufbauen oder ständig Truppen dort stationieren würde.
Es wurde kein solches Versprechen gegeben, und es wurde nie irgendein Beweis zur Untermauerung der Behauptungen Russlands vorgelegt.
Wenn eine solches Versprechen von der NATO selbst gegeben worden wäre, so hätte dies als formeller, schriftlicher Beschluss aller NATO Bündnispartner erfolgen müssen.
Außerdem wurde eine Erweiterung der NATO erst Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung in Betracht gezogen. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Versprechen Russland zufolge gegeben wurden, stand dieses Thema noch gar nicht zur Debatte.
Auch die Unterstellungen, dass die NATO versprochen hätte, keine Infrastruktur in der Nähe zu Russland aufzubauen, sind unrichtig.
Inder Grundakte hat die NATO wiederholt, „dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.
Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Leitprinzipien der OSZE sowie für Übungen im Einklang mit dem angepassten KSE-Vertrag, den Bestimmungen des Wiener Dokuments von 1994 sowie gegenseitig vereinbarten Transparenzmaßnahmen.“
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Inhaltsangabe zum Nachlesen (im Link s.o.)
Beziehungen zwischen der NATO und Russland
Der Fortbestand und die Erweiterung der NATO
Russische Behauptungen, dass die NATO versprochen habe, sich nicht zu erweitern
Russische Behauptungen, dass die NATO russische Bedenken bezüglich der Raketenabwehr ignoriert habe
Die russische Kritik an der Legitimität der Militäreinsätze der NATO – Libyen
Die russische Kritik an der Legitimität der Militäreinsätze der NATO – Kosovo
Russische Behauptungen, dass die ukrainischen Behörden illegitim seien
Russische Behauptungen, dass das sogenannte Referendum auf der Krim legal gewesen sei
Russische Behauptungen, dass die Annexion der Krim durch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs betreffend die Unabhängigkeit Kosovos gerechtfertigt sei
Geändert von Virtuel (08.11.2022 um 20:55 Uhr)
In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer
wieso den ganzen ellenlangen Text in blau halten?
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ich dachte zuerst virtuel hätte sich selbst zum Mod ernannt und will jetzt eigenmächtig dieses Russenforum schließen...
Manches trifft einseitig auf Hitler zu, anderes einseitig auf Rußland, aber es gibt keine Gemeinsamkeit und schon gar nicht besteht die darin, daß Hitler die Region absichtlich destabilisiert hat, um sie sich einzuverleiben, wie es Rußland nachweislich bis heute versucht. Deine Vergleiche beleidigen Hitler.
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