Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Buella]

Wie oft denn noch: Zu Hass bin ich nicht fähig.

Du verwechselst wie immer Haß mit Denken!

[Rollercoaster]

Ich weiß ja nicht ob es hier schon eingestellt wurde aber das Interview finde ich sehr interessant :

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[Kurti]

Du verwechselst wie immer Haß mit Denken!

Das Denken beherrschen einzig und allein die Putin-Bewunderer.,

[ABAS]

Also erstmal ein rein fachlicher Fehler: Das VStGB ist nationales Recht der BRD, willst du den Verstoß gegen das Völkerrecht aufzeigen, müsstest du dich auf Texte wie die UN Charta beziehen.
Der Paragraph, auf den du dich beziehen möchtest, würde eine Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat voraussetzen. Das haben die Amerikaner in der Ukraine aber nicht getan, tatsächlich wäre hier Russland wegen seines Eingreifens in Donbass und Krim hier völkerrechtlich dran.

Gut zusammengefasst kann man diesen Einfluss hier nachlesen: Nikolay Mitrochin, »Transnationale Provokation. Russische Nationalisten und Geheimdienstler in der Ukraine«, in: Osteuropa, 64 (2014) 5/6, S. 157–174 (158ff).

Das VSTGB ist kein reines nationales Recht sondern ein Anpassungs- bzw. Umsetzungsgesetz des internationalen Voelkerstrafrechts. Jeder Staat der sich dem Statut des Internationalen Strafgerichthof (IStGH) unterworfen hat musste in die nationales Recht umsetzen. In uebrigen gehoeren die USA und Israel aber auch Russland und China nicht dazu. Das aendert aber nichts an der Tatsache das die * USA und ** Israel ueber Jahrzehnte die Tatbestaende des Verbrechens der Agression verwirklichen und genau wissen das sie bzw. die Regierungsfuehrer (US Praesident oder isralischer Premierminister) als Schandtaeter dafuer nicht vor dem ISTGH in die Verantwortung genommen werden koennen.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Völkerstrafgesetzbuch Von Dr. Frank Tiemann, Karlsruhe (PDF)

Das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ist aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26. Juni 20021 am 30. Juni 2002 in Kraft getreten und damit ein verhältnismäßig junges Regelwerk. Es dient der Anpassung des deutschen materiellen Strafrechts an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut) und zur Erleichterung der darin vorgesehenen vorrangigen innerstaatlichen Strafverfolgung.2 Das IStGH-Statut wurde im Rahmen einer von den Vereinten Nationen im Jahr 1998 in Rom einberufenen internationalen Konferenz erarbeitet und trat ebenfalls im Jahr 2002 in Kraft.3 Durch das IStGH-Statut ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag errichtet worden, der gemäß Art. 1 S. 2 IStGH-Statut – ergänzend zu der innerstaatlichen Strafgerichtsbarkeit – befugt ist, seine Gerichtsbarkeit wegen der in dem Statut genannten Delikte auszuüben, bei denen es sich dem Selbstverständnis des Statuts zufolge um die „schwersten Verbrechen“ handelt, „welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“ (Art. 5 S. 1 IStGH-Statut). Die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs erstreckt sich gemäß Art. 5 S. 2 IStGHStatut auf das Verbrechen des Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Entsprechende Verbrechenstatbestände sind in den §§ 6 bis 13 VStGB normiert.4


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IStGH-Statut

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International Criminal Court (ICC)

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* USA genehmigen Sanktionen gegen Mitarbeiter von Weltstrafgericht
Die US-Regierung wehrt sich gegen Ermittlungen des Haager Gerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan. IStGH-Mitarbeiter könnten sanktioniert werden.

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** Israel wehrt sich gegen Zuständigkeit des IStGH

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[Buella]

Das Denken beherrschen einzig und allein die Putin-Bewunderer.,

Das kann ich nicht bestätigen, da ich keinen Putin-Bewunderer kenne.

[Krabat]

Das Denken beherrschen einzig und allein die Putin-Bewunderer.,

Die stehen ja auch jeden Morgen auf und schütten sich die Intelligenz mit russischen Armeeschöpfkellen in die Gurgel.

[Kaktus]

Siehe z.B. #251936

Das habe ich mir gerade angesehen - im Großformat. Das kann überall sein und die Panzer können zu wem auch immer gehören. Ich sehe da keine Kennung und nix. Ist für mich kein eindeutiger Beweis.

[ABAS]

Das Denken beherrschen einzig und allein die Putin-Bewunderer.,

Nach gelungener Umerziehung in einem sibirischen GULAG (Arbeits- und Umerziehungslager)
werden auch Putin Gegner das Denken beherrschen. " Jedem das Seine. Arbeit macht frei! "

[ABAS]

Die stehen ja auch jeden Morgen auf und schütten sich die Intelligenz mit russischen Armeeschöpfkellen in die Gurgel.

Stimmt es eigentlich das knabenhaften Messdiener_Innen der roemisch-katholische
Glaube von stockschwulen roemisch-katholischen " Geistlichen " rektal eingespitzt wird?

[onesomeone]

Stimmt es eigentlich das Messdienern der roemisch-katholische Glaube von
stockschwulen roemisch-katholischen " Geistlichen " rektal eingespitzt wird?

das ist eine haessliche Frage. Traeumst du von Messdienern ?