Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Politikqualle]

Kompletter Stromausfall in Kiew und 7 ukrainischen Regionen. - Ukrenergo.

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[Empirist]

Unsinn.


Von welchem Recht sprichst Du? Es gibt diesbezüglich kein Recht auf Krieg. Wenn dann auf eine Intervention.

Ein Beispiel dafür ist der erste Bruch durch Separatisten am 17. Februar 2015, drei Tage nach Beginn der offiziellen Waffenruhe von Minsk II. Damals griffen sie Debalzewe an, obwohl von allen Seiten Waffenruhe vereinbart war.

Es gibt kein Recht auf Intervention. Ob die Russen das Krieg oder militärische Spezialoperation nennen, ist für die Bewertung ohne Bewandnis. Denn es zählen die tatsächlichen Handlungen.

[Flaschengeist]

Kannst du außer hier rum schwurbeln auch was anderes?

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Andre Damon
3. November 2022

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"Brigadegeneral Pat Ryder von der US-Luftwaffe bestätigte bei einer offiziellen Pressekonferenz am Dienstag, dass aktiv dienendes US-Militärpersonal nicht nur in der Ukraine stationiert ist, sondern auch weit ab von der US-Botschaft in Kiew operiert.

Einen Tag zuvor hatte ein Beamter des Verteidigungsministeriums bei einer Hintergrundbesprechung erklärt, „US-Personal“ habe „Inspektionen vor Ort wieder aufgenommen, um die Waffenbestände [in der Ukraine] zu bewerten“.

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„diese Inspektoren in der Ukraine scheinen zu den ersten Mitgliedern des US-Militärs zu gehören, die das osteuropäische Land seit Kriegsbeginn wieder betreten – abgesehen von den Wachsoldaten in der amerikanischen Botschaft...“

Während des Pressebriefings vor laufenden Kameras fragte Travis Tritten von military.com: „In der Ukraine befindet sich Militärpersonal, das jetzt Waffeninspektionen durchführt. Mich interessiert, welche Verhaltensregeln für dieses Personal gelten, wenn sie von Russen beschossen oder angegriffen werden.“

Ryder antwortete: „Wir haben kleine Teams, die aus Botschaftspersonal bestehen und einige Inspektionen der Lieferung von Sicherheitsunterstützung an mehreren Orten durchführen.

Soweit ich weiß, sind sie weit von allen Fronteinsätzen entfernt. Wir verlassen uns darauf, dass die Ukrainer das tun, wir verlassen uns darauf, dass andere Partner das tun... Sie werden nicht an der Front operieren.“

Weiter erklärte er: „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es keine Kampftruppen in der Ukraine gibt, dass keine US-Truppen an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt sind. Dieses Personal ist als Teil des Büros des Verteidigungs-Attachés lediglich mit der Sicherheitszusammenarbeit und Unterstützung beauftragt.“

Darauf antwortete Tritten: „Aber das wäre etwas anderes, dann würden sie außerhalb der Botschaft arbeiten. Ich frage mich, ob man das als Eskalation verstehen sollte.“

Ryder behauptete, das Vorgehen der USA stelle keine Eskalation dar und weigerte sich rundheraus, Trittens Frage zu beantworten, was die Regierung tun würde, wenn US-Soldaten im aktiven Dienst getötet würden.

Vor allem in den letzten Wochen hat Russland seine Angriffe auf Logistikstandorte in der gesamten Ukraine ausgeweitet, wobei Waffendepots ein wichtiges Ziel waren. Was würde passieren, wenn diese US-Soldaten, die als Verbindungsleute für die Koordinierung von Logistik- und Waffenlieferungen agieren, absichtlich oder unabsichtlich von Russland ins Visier genommen würden?

Die Tatsache, dass die massiven Waffenlieferungen der USA und der Nato-Mächte in die Ukraine mittlerweile den Einsatz von Militärpersonal erfordern, widerlegt die Behauptung, die USA seien nicht direkt in den Konflikt involviert. Es zeigt auch, mit welchen Kräften Amerika verbündet ist.

Bisher haben die USA der Ukraine Militär- und Wirtschaftshilfe im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar geschickt. Nachdem die USA den Krieg finanziert und ausgerüstet haben, wollen sie sicherstellen, dass sie direkte Kontrolle darüber haben, wo die Waffen hingekommen sind und wie sie benutzt werden. Das ist Teil des Konflikts innerhalb des politischen Establishments der USA im Vorfeld der Zwischenwahlen.

Das US-Militär und das Außenministerium sind außerdem besorgt, dass hochmoderne Waffen in den Händen von Elementen in der Ukraine landen könnten, die sie in einer Weise benutzen, die Washington nicht vorher genehmigt hat.

Die Erklärungen des Pentagon folgten auf die Veröffentlichung eines Berichts des Außenministeriums über seine Pläne zur „Bekämpfung illegaler Abzweigung bestimmter hochmoderner konventioneller Waffen in Osteuropa“.

Der Bericht bezog sich auf „eine ganze Reihe von kriminellen und nichtstaatlichen Akteuren, die versuchen könnten, während oder nach dem Konflikt Waffen von Quellen in der Ukraine zu erwerben, wie es nach den Balkankriegen in den 1990ern geschah“.

„Kriminelle“ Akteure sind jedoch auch in das ukrainische Militär integriert, vor allem das faschistische Asow-Bataillon, das im Krieg gegen Russland an vorderster Front kämpft. Seine Führer wurden nach Washington gebracht und von Kongressabgeordneten beider Parteien bejubelt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die tatsächliche US-Truppenpräsenz in der Ukraine sogar noch viel größer ist, als das Pentagon am Dienstag zugegeben hat.

Im Oktober berichtete der langjährige Journalist James Risen, die Biden-Regierung habe den geheimen Einsatz von US-Spezialeinheiten in der Ukraine genehmigt. Er schrieb: „Die verdeckten amerikanischen Operationen in der Ukraine sind heute viel umfangreicher als zu Beginn des Kriegs.“

Verdeckte US-Operationen in der Ukraine finden im Rahmen einer geheimen Anordnung des Präsidenten statt, erklären jetzige und ehemalige Vertreter. Dies deutet darauf hin, dass der Präsident bestimmte führende Kongressmitglieder in aller Stille über die Entscheidung der Regierung informiert hat, ein umfassendes Programm von Geheimoperationen im Land durchzuführen. Ein ehemaliger Offizier der Special Forces erklärte, Biden habe eine bereits bestehende Anordnung aus der Zeit der Obama-Regierung ergänzt, die schädliche ausländische Einflussnahme bekämpfen sollte.

Im Juli berichtete die New York Times, Dutzende von ehemaligen US-Soldaten seien in der Ukraine vor Ort aktiv. Zudem würden ehemalige hochrangige US-Offiziere Teile der ukrainischen Kriegsführung von dort aus leiten.

US-Truppen sind aufs Engste in alle Aspekte der ukrainischen Militäroperationen eingebunden. Sie haben Geheimdienstdaten für den Angriff übermittelt, bei dem im April das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, die „Moskwa“, versenkt wurde, außerdem für die ukrainischen Angriffe, bei denen russische Generäle getötet wurden.

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Selbst aus den offiziellen Dokumenten kann man entnehmen, dass die NATO schon seit den 90ern in der Ukraine involviert ist und dort Personal vor Ort hat und mit dem Militär zusammenarbeitet.














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Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Jahr 1997 unterzeichneten das Bündnis und die Ukraine die Charta über eine besondere Partnerschaft und gründeten die NATO-Ukraine-Kommission. Ihr gemeinsames Ziel war es, die Beziehungen zu stärken, was zu einer Zusammenarbeit in einer Reihe von politischen, militärischen, zivilen, wissenschaftlichen und umweltpolitischen Aktivitäten geführt hat. Die Ukraine hat beim Aufbau ihrer Beziehungen zur NATO durch die Gemeinsame Arbeitsgruppe für die Verteidigungsreform und die Partnerschaft für den Frieden (PfP) erhebliche Fortschritte erzielt. Ihre Truppen dienen Seite an Seite mit der NATO in Bosnien und haben an mehreren Ausbildungsübungen der NATO-Partner teilgenommen.

Auf der heutigen Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission wurde Folgendes erreicht:
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten ermutigten die Ukraine, den Weg der wirtschaftlichen und politischen Reformen fortzusetzen.

Die NATO und die Ukraine gaben eine förmliche Erklärung ab, in der sie die Bedeutung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine sowie die Bereitschaft der Ukraine, eine wachsende Rolle bei der Verbesserung der regionalen Stabilität zu spielen, hervorheben.

Die NATO gab bekannt, dass sie die Militäreinrichtung in Jaworiw in der Westukraine als erstes PfP-Ausbildungszentrum in der ehemaligen Sowjetunion anerkennt. Jaworiw war bereits Schauplatz mehrerer Ausbildungsübungen der NATO-Partner.

Während des Gipfels stellte die Ukraine den stellvertretenden Kommandeur für die Demonstration des PfP-Simulationsnetzes, ein weiterer Beweis für die proaktive Haltung der Ukraine in ihren Beziehungen zur NATO.

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[DonauDude]

Nö. Das wäre unlogisch.

Ist genauso unlogisch wie das andere. Fakt ist dass Covid nicht schlimmer ist als frühere Grippe-usw.-Wellen. Die Covidzahlen sind schon bei der Datenerhebung unzuverlässig, denn ein positiver Test sagt gar nichts aus. Wenn man sich die Gesamtzahlen aller Toten (alle Todesursachen zusammen) eines Landes pro Jahr pro Bevölkerung* über die Jahre ansieht, dann sieht man deutlich, dass Covid nicht so schlimm ist/war und alle Panikmache völlig unnötig war.

Fast alle "Covidtoten" sind wegen bewusst falscher Behandlung (von oben angeordnete falsche Behandlungsprotokolle), Altersschwäche/Vorerkrankungen bzw. nach Einführung der Impfung an derselben verstorben.


* relativ zur Bevölkerungszahl

[nurmalso2.0]

Xi Jinping, so wie Kim Jong-un, und auch Waldimir Putin vertrauen da voll und ganz der offiziellen "Beliebtkeitsskala"...

Kim Jong, der und beliebt, kann ich mir nicht vorstellen. Bei Xi und Putin und bei den westlichen "Größen", dürfte die Beliebtheit mit dem Wohlstand steigen und fallen. Komischerweise sind sämtliche beliebten Politiker stets umringt von Bodyguards. Je beliebter, desto mehr Schutzpersonal, lach ... und das geplante Kanzleramt wird einer uneinnehmbaren Festung gleichen

[Ruprecht]

Du bist die Schande. Soll ich die Nationalen aufzählen ? beginnend mit Klopperhorst

Wenn du Negerinnen beschläfst weil du deine Geilheit nicht in den Griff bekommst, betreibst du Rassenschande.
Abartig.

[amendment]

Backen wir jetzt wieder kleinere Brötchen? Vorher wars doch der Hindukush?! Aber im Ernst: wenn man auf solche Platitüden reinfällt, ist es auch wurscht, ob man im Krieg erschossen wird, denn man ist dann quasi schon Hirntod

meine Freiheit ist ökonomische Freiheit, der Rest könnte von der NATO abgesichert sein. Beides geht grade nicht, mit hunderten Euros mehr für Energie, FX-Kursen zu unseren Ungunsten, und Inflation und die Nato hätte gerne eine Grenze zu China. Und nein, das ist NICHT Putins Schuld.

Würdest du nicht für den Islam kämpfen, wenn jemand diese Religion von der Erde tilgen wollte? Und es dir nach dem Verschwinden des Islams aber weiterhin ökonomisch gutginge?

[Empirist]

Richtig!
Da wird sich wieder auf das von der wto 1995 abgelöste gatt-Dingens berufen, um sich dann irgendwie etwas zurecht zu schwurbeln.

Fakt ist, daß Deutschland dem Frieden verpflichtet ist.
Steht in der Präambel des Grundgesetz.

Zudem gibt es eine Regelung, daß Deutschland keine Waffen in Krisengebiete, geschweige denn Kriegsgebiete liefert.
Selbst an die Türkei (nato-Mitglied) wurde hier (zumindest offiziell) penibelst darauf gachtet.

UND!
Es gibt die UN-Sicherheitsratsresolution 2202 von 2015 (von der brd mitgezeichnet !!!) wie der friedliche Fahrplan für die Ukraine und den Donbass auszusehen hat.
Dagegen hat die Ukraine verstoßen.

Daher fällt jegliche Unterstützung der Ukraine rein rechtlich aus!

UND!

Der Vorgänger Schlawinsky´s, der olle Poroschenko kündigte 2017 ganz klar an, wie er das Friedensabkommen und den Fahrplan in den Frieden versteht:



SOMIT!

Wurden die Minsker-Abkommen von der Ukraine nur dazu genutzt, Zeit zu gewinnen, um die Armee hochzurüsten, um dann irgendwann, da war der 08.03.2022 anvisiert, den Donbass erneut zu überfallen.

GATT wurde nicht abgelöst, es ist in die heutige WTO als Vertrag einfach integriert, weswegen auch alle WTO Mitglieder GATT (in Ausführung 1994, in die besagter Artikel aus 47 übernommen wurde) unterzeichnet haben.
Hier die Zusammenfassung aus Wikipedia: Durch das GATT ist im Verlauf der Geschichte der Grundstein zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO 1995) gelegt worden, in die es heute noch eingegliedert ist. Damals gehörten dem Abkommen 123 gleichberechtigte Mitgliedsländer an. Zur Unterscheidung zwischen dem ursprünglichen und dem heutigen Übereinkommen im Rahmen der WTO wird in der Regel die Jahreszahl 1947 (GATT 1947) bzw. 1994 (GATT 1994) hinzugefügt

Deutschland kann sich natürlich entscheiden, ob es Waffen liefern will oder nicht, in Gesetzesform ist das aber eben nicht gegossen.

[hamburger]

Hör zu, Russentunte:

Wir sind längst im Krieg mit Russland !

Denn, wir liefern massig Waffen und Munition. Was soll das sonst anderes sein, als eine Kriegsbeteiligung?
Und das hätte auch Putin wissen müssen, wenn er einen Krieg in Europa anfängt !

Die ganze Situation ist absurd. Wir liefern massig Waffen und bilden die Soldaten in Deutschland aus.
Sind aber keine Kriegsbeteiligten ??? Typischer Diplomaten-Schwachsinn.

Warum machen wir nicht endlich Nägel mit Köpfen und geben den Ukrainern Leo2, damit sie die Russen aus dem Land schießen?

Und überhaupt ist Putin für jede weitere Eskalation verantwortlich, weil er einen Krieg in Europa begonnen hat !

Ich hoffe mal, du bist in der Nähe, wenn Putin antwortet...dich braucht hier niemand

[Panther]

Der Westen (USA, EU, GB) versuchen, ihre Erfahrungen in Libyen und Syrien in unserem Land zu wiederholen, aber alle ihre Versuche sind zum Scheitern verurteilt.
Die Sicherheit ist in allen iranischen Städten hergestellt. Randalierer und diejenigen, die die Sicherheit des Landes gefährden, werden hart bestraft werden. - iranischer Präsident Raisi.
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Quelle: Telegram
Intel Republic

In dieser Woche hatte Gazprom mit dem Iran ein (umgerechnet) 40 Milliarden Euro Investitionsvertrag unterschrieben.
Verhandlungen mit Rosatom zum Ausbau der iranischen Atomwirtschaft laufen.