Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Virtuel]

"...Die versuchte Erpressung funktionierte nicht, Moskau musste einlenken.
Russlands Vorstoß entsprach dem klassischen Moskauer Muster, wonach der Stärkere recht hat.
Man erlaubt sich alles so lange, bis man gestoppt wird.
Wenn es keinen Widerstand gibt, stößt man immer weiter vor, aber sobald es effektiven Widerstand gibt, hört man auf.
Kompromissangebote des Gegners gelten als Ermutigung, immer mehr zu versuchen;
Kompromisslosigkeit der Gegenseite hingegen wird als Signal anerkannt, es zu lassen.
So führt das Putin-Regime Diplomatie, und so führt es auch seinen Krieg.
Mit einer Politik der Nadelstiche wird gedroht, provoziert, angegriffen und immer weiter eskaliert.
Bis jemand dagegenhält – mit militärischem Widerstand, wie an den Kriegsfronten erst bei Kiew und später bei Charkiw und Cherson; oder mit diplomatischer Hartnäckigkeit, wie jetzt bei der Getreideinitiative.
Die Lehre aus dem Getreidevorfall ist:
Der Krieg kann nur enden, indem die Ukraine durch militärische Überlegenheit Russland zum vollständigen Rückzug zwingt.
Ukrainischer Gebietsverzicht, Dauerverhandlungen und Waffenstillstandslinien irgendwo tief auf ukrainischem Gebiet hingegen
würden den Krieg verlängern, das zeigt die Erfahrung seit 2014.
Seit März sieht man immer wieder:
Überall dort, wo die russische Armee sich inzwischen wieder auf das eigene Staatsgebiet zurückziehen musste, herrscht seither Ruhe zwischen den beiden Armeen.
Wenn Russland gezwungen wäre, sich hinter seine international anerkannte Grenze zurückzuziehen, könnte insgesamt Ruhe einkehren.
Dann könnte auch Frieden entstehen – vielleicht sogar garantiert von einer UNO, die dann hoffentlich ähnlich cool agiert wie jetzt beim Thema Getreide."


[Links nur für registrierte Nutzer]

[navy]

Balkan-navy...du bist einfach ein schäbiger Lump.

Unterstellst den Vergewaltigten noch, sie würden lügen.
Grobes foul...

ist doch normal, war immer so! Hillary Clinton, erfand die Lüge, das Gadaffi, Viagra verteile, damit besser vergewaltigt wird. N-TV, ist schlimmste Lügenmaschine, wie Blöd und Spiegel.

[Dr Mittendrin]

Das sollte vielleicht der Aggressor als erstes tun.

Aus 2 Gründen Unsinn.
1. gewinnt er
2. hat die Ukraine um den Krieg gebettelt

[Virtuel]

Das sind nichts anderes als Mutmassungen mit Verleumdungs- und Diskreditierungsabsicht.
Daher gibt es keine Beweise. Die " Panama Papers " sind vergleichbar mit den " Hitler-Tagebuechern ".
Die sensationsgierigen Schmeissfliegen der westlichen Medien haben sich mal wieder wie dumme Esel
vor den Karren und verscheissern lassen.

Gerade die naiven Journalisten aus Sueddeutschland steckten den USA schon immer so tief in Hintern,
das sie jubeln mit der US Flagge aus dem Maul der US Bestie winken konnten. Ausserdem schaue Dir
in Deinem Link mal ganz unter die Namesliste der Mitarbeiter an. Ich linke das mal als Zitat:

Werden Deine kommunistischen "Mehrheitsanteile" eigentlich von Regierung zu Regierung weitervererbt?

Die Einkommensungleichheit in China ist etwa vergleichbar mit der in den Vereinigten Staaten und deutlich größer als jene in den meisten mitteleuropäischen Staaten. Mit 100 Milliardären leben in Peking so viele Superreiche wie in keiner anderen Stadt der Welt. Laut Angaben der Credit Suisse besitzt das reichste Prozent der Chinesinnen und Chinesen mehr als 30,6 Prozent des gesamten Wohlstands. Im Nachbarland Japan sind es lediglich 18,2 Prozent.

https://www.fr.de/wirtschaft/unternehmen-in-china-xi-jinping-fordert-umverteilung-von-reichtum-90930460.html

[navy]

Werden Deine kommunistischen "Mehrheitsanteile" eigentlich von Regierung zu Regierung weitervererbt?

Nazi brauchen wir auch

[Ruprecht]

Der treueste Verbündete des Iwans war schon immer General Winter.

Ich denke, dass die von EU, NATO, USA gelieferten, teuren, hoch gepriesenen Waffensysteme bei den jetzt zu erwarteten wochen-, monatelangen Temperaturen von Minus 30 und weit darüber reihenweise die Grätsche machen werden. Ich kann mir vorstellen, dass diese für die hiesigen klimatischen Verhältnisse konzipiert wurden.

Die angeblich veralteten, verrosteten Schrott-Waffen-System des Iwan sind für solche Temperaturen ausgelegt und werden funktionieren.

Wochenlang -30 Grad gibt es in der Ecke Ukraine/RUS nicht, da müsste der Krieg nach Sibirien verlegt werden.

[ABAS]

Werden Deine kommunistischen "Mehrheitsanteile" eigentlich von Regierung zu Regierung weitervererbt?

Staatseigentum ist Volkseigentum. Die Regierungen kann man als Treuhaender betrachten. Selbst ein
geistiger Tiefflieger wie Du sollte daher verstehen koennen das Regierungen nichts vererben koennen,
weil kein Eigentum erwerben sondern Volkseigentum verwalten.

Im uebrigen gilt das nicht nur fuer Vermoegenswerte sondern auch fuer Schulden. Der Schuldner fuer
alle von den westlichen Politikmarionetten bei den Kapitalisten aufgenommenen Kredite ist das Volk.

Daher werden sich der Voelker der westlichen Laendern auf Generation als Zahlschweine betaetigen
muessen um Zinsprofite der Geldverleiher zu bedienen, die ihr Kapital an die Regierungen verliehen
haben. Das Volk und Staat in eine absichtlich aufgestellte Ueberschuldungsfalle getappt sind und durch
Neuverschuldung immer tiefer in die Falle gezwungen werden, kommt den westlichen Voelkern nicht in den Sinn.

Die Tatsache das alle materiellen und immateriellen Vermoegenswerte den Glaeubigern als Sicherheit dienen
und damit dem Volk und Staat laengst nichts mehr gehoert, sie Leibeigene der Kapitalisten sind,
geht den Voelkern der westlichen, kapitalistischen Laender ebenfalls nicht in den Kopf.

[Schwabenpower]

Wochenlang -30 Grad gibt es in der Ecke Ukraine/RUS nicht, da müsste der Krieg nach Sibirien verlegt werden.

Soll aber in diesem Winter sehr in die Nähe kommen. -20 bis - 25 Grad

[navy]

Soll aber in diesem Winter sehr in die Nähe kommen. -20 bis - 25 Grad

mit soll, vermutet, was es immer so eine Sache, wie bei Corona. Dafür kann man sich einmal eine Leberkäs Semmelt kaufen, also Zeitverschwendung

[ABAS]

Wochenlang -30 Grad gibt es in der Ecke Ukraine/RUS nicht, da müsste der Krieg nach Sibirien verlegt werden.

Ist doch egal! Wer von den Ukropy " satt " hat hungernd, durstend und frierend in unbeheizten Behausungen
ohne Strom und Fensterscheiben zu hocken, macht eben nach Deutschland rueber und beruft sich auf die EU
Massenzustromrichtlinie beruft.

Wir haben knappe 7 Wochen bis zum Weihnachtsfest. Ich prognostiziere das wir in Deutschland bis Heiligabend
mindestens 2 Millionen Ukropy als Neuzugaenge haben. Damit steigt die Gesamtzahl auf 3 Millionen Ukropy,
die sich auf Kosten und Lasten der Deutschen Steuerzahlen durchfuettern lassen und niemals wieder in ihre
Heimat zurueckkehren, weil Russland die gesamte Ukraine uebernimmt und damit die Ukraine als Staat nicht
mehr existiert.

Vorübergehender Schutz bei einem Massenzustrom von Vertriebenen

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2001/55/EG über Vorschriften für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen auf die EU-Mitgliedstaaten.

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Diese Richtlinie richtet ein Programm ein zur Bewältigung eines Massenzustroms ausländischer Staatsangehöriger in die Europäische Union (EU), die nicht in ihr Land zurückkehren können – insbesondere wegen Krieg, Gewalt oder Verletzungen der Menschenrechte. Sie richtet einen sofortigen, vorübergehenden Schutz für diese Vertriebenen ein. Sie stellt eine ausgewogene Verteilung der Vertriebenen auf die Mitgliedstaaten der EU sicher. Sie sieht jedoch keine verpflichtende Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten vor.

Dänemark beteiligt sich nicht an dieser Richtlinie.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Durchführung des vorübergehenden Schutzes

Der vorübergehende Schutz wird in allen Mitgliedstaaten durch einen Beschluss des Rates der Europäischen Union eingeführt, der das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen in die EU feststellt und darin die Personengruppen aufführt, die Schutz benötigen. Die Dauer beträgt ein Jahr und kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden.
Der Schutz kann beendet werden, wenn der Rat zu der Ansicht kommt, dass es für die Vertriebenen sicher ist, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Die Mitgliedstaaten müssen sich vergewissern, dass die Vertriebenen bereit sind, in ihrem Land aufgenommen zu werden.

Ausschluss aus dem vorübergehenden Schutz

Einige Personen können vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen werden. Dazu gehören Menschen, die:
die folgender Sachverhalte verdächtigt werden: Verbrechen gegen den Frieden*, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verbrechen des gemeinen Rechts; Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen; die eine Gefahr für die Sicherheit des EU-Aufnahmelandes darstellen.

Wirkungen des vorübergehenden Schutzes

Die Mitgliedstaaten müssen Personen, denen der vorübergehende Schutz gewährt wurde, einen Aufenthaltstitel ausstellen. Dieser Titel ist für die gesamte Dauer des Schutzes gültig. Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, haben das Recht auf die Ausübung einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit; Zugang zu Bildungsangeboten für Erwachsene, beruflicher Fortbildung und praktischen Erfahrungen am Arbeitsplatz; angemessene Unterbringung;
Sozialleistungen, finanzielle Unterstützung und medizinische Versorgung.

Kinder unter 18 Jahren haben außerdem dasselbe Recht auf Bildung wie die Staatsangehörigen des EU-Aufnahmelandes.
Familien, die getrennt wurden und vorübergehenden Schutz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten genießen oder von denen sich noch einige Angehörige nicht im Hoheitsgebiet der EU befinden, müssen in demselben Mitgliedstaat zusammengeführt werden. Diese Vorschriften entsprechen den EU-Vorschriften für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, gemäß Richtlinie 2013/33/EU (siehe Zusammenfassung).

Asylanträge

Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, müssen die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Für die Prüfung des Asylantrags ist der Mitgliedstaat zuständig, der die Person aufnimmt. Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, dass eine Person, die vorübergehenden Schutz genießt, nicht gleichzeitig den Status eines Asylbewerbers haben kann. So können die Mitgliedstaaten die Belastung ihres Asylsystems durch die Gewährung vorübergehenden Schutzes abmildern und die Prüfung der Anträge verschieben.

Richtlinie 2013/32/EU legt gemeinsame EU-Vorschriften für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes dar (siehe Zusammenfassung).

Ende des vorübergehenden Schutzes

Während oder nach Ablauf des vorübergehenden Schutzes treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die freiwillige Rückkehr geschützter Personen zu ermöglichen. Wenn eine Zwangsrückführung erforderlich ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Rückführung unter Wahrung der menschlichen Würde erfolgt und dass keine zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die die Rückkehr unmöglich machen. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht reisen können, dürfen nicht zur Rückkehr gezwungen werden, bis sich ihr Gesundheitszustand verbessert hat.
Familien mit Kindern unter 18 Jahren, die eine Schulausbildung absolvieren, können die Erlaubnis erhalten, bis zum Ende des Schuljahres zu bleiben.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine

Nach der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine im Februar 2022 erließ der Rat einen Durchführungsrechtsakt, Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382, zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes. Dies stellt die erste Anwendung eines Beschlusses im Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/55/EG dar.


Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 gilt für:

ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten;
Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben, und Familienangehörige der genannten Personen.

Unterstützung der Verwaltungsbehörden

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen werden aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds unterstützt, der durch die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 eingerichtet wurde. Übersteigt die Anzahl der Vertriebenen die angegebene Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten, trifft der Rat geeignete Maßnahmen, besonders die Empfehlung, den betroffenen Mitgliedstaat zusätzliche Unterstützung zu erteilen.



[Links nur für registrierte Nutzer]