DIE WELT | 22.08.2002 | von Ansgar Graw
Panzer zum Schleuderpreis
Bundesrechnungshof kritisiert das Verteidigungsministerium - Ausgemusterte Militärtechnik zu billig an Polen verkauft
Die Bundeswehr hat Kampfpanzer weit unter Marktwert ins Ausland verkauft und damit rund
90 Millionen Euro Verlust gemacht. Das wirft der Bundesrechnungshof im Entwurf eines internen Berichtes dem Bundesministerium der Verteidigung vor. Das Verteidigungsministerium soll nun zu der 27-seitigen
"Verschlusssache" ("Nur für den Dienstgebrauch"), die der WELT vorliegt, Stellung nehmen.
Gerügt wird insbesondere der eklatante Preisunterschied beim Verkauf von Panzern des Typs
Leopard 2A4 zum einen an
Finnland und zum anderen an
Polen. Während die Skandinavier, die im September 2002 einen Vertrag über die Lieferung von
124 Leos unterzeichneten, pro Fahrzeug rund
500 000 Euro zahlen mussten, hatten die Polen im April 2002 zu wesentlich günstigeren Konditionen abgeschlossen: Bei
128 Kampfpanzern des gleichen Typs kamen sie auf einen Durchschnittspreis von lediglich
100 000 Euro.
Hintergrund dieser Veräußerungen ist die Entscheidung, den Bundeswehrbestand an Panzern der Version Leopard 2 um 50 Prozent zu halbieren. Der Leopard 1 wird vollständig ausgemustert und ist deshalb bereits zum Schnäppchenpreis von 7000 Euro zu haben.
Zu den Vereinbarungen mit Helsinki (Gesamtvolumen: 68,7 Millionen Euro) und Warschau (25,6 Millionen Euro) merken die Prüfer des Rechnungshofes an:
"Damit erzielt die Bundeswehr aus der Lieferung an Polen an Einnahmen weniger als 20 Prozent des Wertes, den der Panzer nach dem Vertrag mit Finnland hat."
Nach den Vorschriften darf ausgesondertes Material aber nur unter seinem Wert veräußert werden, wenn Bundestag und Finanzministerium eingeschaltet wurden. Im Bericht heißt es:
"Unterlagen, wonach das Parlament und das Bundesministerium der Finanzen vor den Vertragsabschlüssen mit Finnland und Polen beteiligt wurden und diesen Vertragspreisunterschieden zugestimmt hatten, konnten uns auch auf Anforderung nicht übergeben werden." Außerdem sei offen geblieben, ob der Einnahmeverzicht Deutschland "im Rahmen der Mitgliedschaft zur Nato angerechnet wird".
Offenkundig hatte das Verteidigungsministerium beim Vertragsabschluss mit Polen die Frage der Wirtschaftlichkeit tatsächlich nachgeordnet.
Es sei "von hohem symbolischen Wert, wenn erstmals deutsche Panzer in Polen freudig begrüßt wurden", war vor einem guten Jahr in dem damals noch von Rudolf Scharping geleiteten Ministerium argumentiert worden. 
Das Ziel, über ein solches Geschäft mit dem Nato-Neuling Polen die "Interoperabilität", also die Fähigkeit der wechselseitigen Unterstützung der Streitkräfte, zu stärken, war hingegen nur sehr bedingt erreicht worden. Denn Ende vergangenen Jahres hatte Warschau den zu dieser Zeit größten europäischen Rüstungsauftrag nicht an die europäischen Nachbarn vergeben, sondern an die USA: Polen orderte 48 Exemplare des amerikanischen Abfangjägers F 16 und entschied sich damit gegen die französische Mirage und den schwedisch-britischen Gripen.
Deutliche Kritik zu dem Polen-Geschäft kam vom haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann. Er sagte auf Anfrage der WELT:
"Es fällt immer wieder auf, dass die praktische Arbeit auf der Hardthöhe an vielen Ecken und Enden klemmt." Eine eigens für die Verwertung gegründete Firma, "die unsägliche GEBB", habe bislang "nur Millionen verschlungen". Diese Gelder fehlten "zur dringenden Beschaffung neuer Produkte". Das Verteidigungsministerium wollte sich gestern mit Hinweis auf die noch in Vorbereitung befindliche Stellungnahme zu dem Entwurf des Rechnungshofberichtes nicht äußern.
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AW: Krisenherd Ukraine
Zitat von Pythia
corny, so sind die HPF- und BRD-Akadämliker eben: [Links nur für registrierte Nutzer] ebeno wie [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer], Pythiologe der Alma Mater Pythiana und der Reli-Klub mit [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] mit der Juden-Gottesfinsternis, und [Links nur für registrierte Nutzer] (◄klick+sieh 2 min. gif) will sich ja auch taufen lassen....
