Du Dummfix hast nicht mal annaehrend eine Ahnung von der Lage und den tatsaechlichen Rechtsverhaeltnissen.
Es waren die USA welche die Ukraine in den Buergerkrieg gestuerzt haben und das bereist 2014. Das Vorgehen
der Russen ist rechtlich legitimiert und somit kein " Angriffskrieg ", sondern eine militaerische Operation mit dem
Ziel den Buergerkrieg in der Ukraine zu beenden.
Im uebrigen ist die Show welche derzeit von den USA vor der UN abzogen wird, nur als erbaermlich zu bewerten.
Selbst wenn die Russen nicht im Recht waeren und die UN verhaengte gegen die Russische Foederation eine
Resolution, so ginge das den Russen mit Verlaub gesagt glatt am Hintern vorbei, weil die UN nicht legitimiert
ist die Durchsetzung der Resolutionen zu erzwingen.
Gute Beispiele sind dafuer die Schurkenstaaten USA und Israel. Gegen die USA und Israel wurden mehrfach und
zahlreich UN Resolutionen verhaengt, woran sich die USA und Israelis bis heute nicht gehalten haben und nicht
die Absicht haben, sich jemals daran zu halten.
Grund:
UN Resolutionen sind rechtlich nicht bindend sondern haben den Status von Empfehlungen.
Es handelt sich bei UN Resolutionen um sogenanntes " Soft Law " (weiches Recht), welches lediglich
rechtsfortbildenden Charakter hat und als Auslegungshilfe fuer das geltenden Voelkerrecht dienen kann.
Zur Frage der Rechtsverbindlichkeit von VN-Resolutionen des
Sicherheitsrats und der Generalversammlung
...
Auszug:
2. Resolutionen der VN-Generalversammlung
Resolutionen der VN-Generalversammlung sind als solche rechtlich nicht bindend, sondern haben grundsätzlich nur empfehlenden Charakter.
Da Resolutionen der Generalversammlung – im Gegensatz zu denen des VN-Sicherheitsrats – regelmäßig von einer deutlich größeren Anzahl von Staaten getragen werden, sind sie rechtlich nicht bedeutungslos, sondern fallen gemeinhin unter den Begriff des sog. „soft law“.12 Zum Teil werden Resolutionen der VN-Generalversammlung auch als authentische Interpretationen der VN-Charta bzw. als Auslegungshilfe für bindendes Völkerrecht (z.B. die Aggressionsdefinition der VN-Generalversammlung zur Auslegung von Art. 51 VN-Charta) angesehen.
Resolutionen der VN-Generalversammlung können als Initiator oder Katalysator zur Herausbildung von Völkergewohnheitsrecht beitragen. Ob soft law im Laufe der Zeit zu Völkergewohnheitsrecht erstarkt, hängt von der Staatenpraxis und der sie tragenden Rechtsüberzeugung (opinio iuris) ab. Der IGH geht davon aus, dass eine Reihung inhaltlich deckungsgleicher VN Resolutionen über einen gewissen Zeitraum hinweg die für die Gewohnheitsrechtsbildung notwendige Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft zum Ausdruck bringt.
Tatsächlich haben sich zahlreiche Resolutionen der VN-Generalsammlung, wie z.B. die Allgemeine Menschenrechtserklärung von 1948, die Friendly-Relations-Deklaration von 1970 oder die Aggressionsdefinition von 1974 mit den Jahren zu Völkergewohnheitsrecht entwickelt.
...
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Geändert von ABAS (13.10.2022 um 07:57 Uhr)
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! " (Sheriff von Nottingham)
auf der Ignorier-Liste: autochthon, Blackbyrd, Empirist, feige, Justiziar, Lykurg, MANFREDM, phantomias, Politikqualle, Soraya, Virtuel
Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft
Nicaragua hat für Putin gestimmt! Staatspräsident José Daniel Ortega Saavedra kam bei einer umstrittenen Wahl 2006 an die Macht und hält seitdem mit diktatorischen Mitteln an ihr fest
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Der Vorteil an Klugheit ist, dass man sich dumm stellen kann. Andersrum ist es schwierig.
Haha! Du bringst schon am fruehen Morgen lustige Einlagen.
Die USA und NATO Stricher muessen doch erst auf frischen Krediten von Goldman-Sachs und Consorten ihre desolate Ruestungsindustrie ankurbeln, um dem Regime in Kiev die versprochenen Luftabwehrsysteme schenken zu koennen. Was bisher im " Ringtausch " geliefert wurde, reicht nicht mal fuer die Flaeche des Stadtgebietes von Kiev. Glaubst Du tatsaechlich das die Russen den Primaten der USA und NATO Laender noch Zeit fuer Aufruestung geben?
Du hast Dich heute Morgen mal wieder aufs Neue als transatlantischer Dummwutz bestaetigt.![]()
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