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Politik
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1. Oktober 2022 von Andrea Drescher

Seit Ende Juni ist Michael Ballweg im Gefängnis. Er wird das wohl auch vorläufig bleiben, denn das Landgericht Stuttgart hat am 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.

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Gestern veröffentlichte das Anwaltsteam von Michael Ballweg eine Presseerklärung, die die Willkür der Behörden erneut deutlich macht und hier im Wortlaut wiedergegeben wird.


Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör

Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.

Die Begründung zeigt aus Sicht der Verteidiger, dass hier mit erheblicher Belastungstendenz gegen den Gründer von Querdenken-711 ein juristisches Exempel statuiert werden soll. Der Hauptvorwurf besteht darin, dass Ballweg etwa 250.000 € Schenkungen zweckwidrig verwendet haben soll. Es besteht nicht der Vorwurf, dass er dieses Geld für sich verwendet haben soll, sondern dass er dieses Geld nicht gemäß den Wünschen der Schenker verwendet haben soll.

Konkret soll er etwa seiner IT-Firma ein Darlehen über etwa 80.000 € gegeben haben. Aus Sicht des Landgerichts Stuttgart stellt dies eine Straftat dar. Das Landgericht hat dabei allerdings unberücksichtigt gelassen, dass die Firma von Ballweg mehr als 210.000 € an Technik und Software für Querdenken-711 erworben und weitergereicht hat, ohne die Demonstrationen, Webseite, eine You-Tube-Alternative, Videos und Streaming, die Gruppenvernetzung, die kontinuierliche Bespielung der Social-Media-Kanäle, der digitale Aktivist mit den Freiheitshandys und vieles mehr gar nicht möglich gewesen wäre. Sämtliche dieser Kosten sind mit Belegen nachgewiesen. Das Landgericht Stuttgart verweist in seinem Beschluss lediglich darauf, dass diese Ausgaben nun von der ....]
wie bei Fuellich, die haben im Mafia Stile der Politik, KfW, sich selbst bedient, ihren Firmen Auftraege gegeben. so lange Haft ist nicht zu akzeptieren

Wo sind die Gelder, von Migranten Vereinen, Tierschuty Patenschaften verblieben, bis zu AntiFa und Co.?