Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[DonauDude]

Oh man, das ist doch eine Frage an die, die das immer behaupten. Die, die sagen, die NATO wolle den großen Krieg gegen Russland. Jetzt wäre doch die Gelegenheit, den vom Zaun zu brechen. Aber die NATO zaudert. Das passt für mich nicht zum Narrativ, dass die NATO Russland überfallen will und nur auf eine Gelegenheit wartet.

Die Tonangeber in NATO und WEF wollen entweder Entvölkerung des Planeten durch Impfung, Hunger, Energiemangel und Krieg - oder sie haben anderes vor. Man weiß es nicht und wird sehen.

[amendment]

Ausoptierung bedeutet, man nullifiziert lokal ein unerwünschtes Gesetz, aber bleibt im Staatsverband, d.h. alles andere bleibt gleich und ändert sich nicht. Lokal ist immer mit höherer demokratischer Legitimation verbunden als weit weg regional, national oder kontinental.

Das ist deine, persönlich gewichtete Auffassung von Demokratie. Mit dem Primat des Plebiszits.

Schon im Grundstudium im Fachbereich Politische Wissenschaften erfährt man, dass es derlei

a) viele Varianten demokratischer Willensbildung gibt und

b) jede Menge unterschiedlicher Gewichtungen, was die "Bausteine" dieses Willensbildungsprozesses betrifft.


Nur mal so eine "Fangfrage", die man uns damals stellte: Sind die USA bei ihrer Gründung im Jahre 1776 eine Demokratie gewesen?

[amendment]

Curriculum kann (und wird schon) von staatlichen und Großkonzernen unabhängigen Quellen erstellt werden. Der Staat braucht lediglich die Endexamen abnehmen, damit man ein Zertifikat hat.

Diese Möglichkeit halte ich für einen (von mehreren!) probaten Wegen.

[amendment]

Das muss eben dann im Text des zentralen Ausoptierungsgesetzes festgelegt werden, welche Dinge nicht ausoptiert werden können. Sicherlich kann so ein Ausoptierungsgesetz auch später aufgrund von Erfahrungen verändert werden. Die Diskussionen werden dann zeigen, was sinnvoll ist und was nicht.

Was hältst du von dem juristischen Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht"?

[amendment]

Das Gleiche unterstellt man auch Deutschland. Schon mal eine Parallele. Russland ist beim Nachbarn einmarschiert. Deutschland auch. Zwei Parallelen...Und da gibt es noch weitere.

Ich kann nur wiederholen: Das mit den historischen "Parallelen" oder völkerrechtlichen "Präzedenzfällen" könnte zu Fehlinterpretationen politischer Sachverhalte führen. Soll heißen: Das vermeintlich Gleiche ist noch lange nicht dasselbe.

[DonauDude]

Gegenvorschlag. Die östlichen Teile der Ukraine werden Russland angegliedert, und der westlich-orientierte Teil Polen. Im Gegenzug erhalten wir von denen dann unsere Ostgebiete zurück.

Die Ostgebiete sollten nicht unter diese dämliche BRD-Herrschaft. Die ehemaligen DDR-Bundesländer sollten sich von der BRD trennen und mit den deutschen Ostgebieten was Eigenes aufmachen.

[amendment]

Gut, dass Sie alles so sorgfältig und sachlich von einander getrennt haben. Ich hoffe, Sie werden diese Stellung auch in der realen Politik steuern, damit sich diese Begriffspaare nicht versehentlich ändern. Alle Hoffnung liegt auf Ihnen.

Präzision sowohl in der politischen Analyse als auch in der Argumentation bzw. Diskussion halte ich für unabdingbar, wenn man einen gewissen Anspruch an ein zu leistendes Niveau hat. Das Ganze "garniert" mit entsprechender sprachlicher Eloquenz und schon hat man einen für alle Beteiligten interessanten kommunikativen Austausch.

[amendment]

Die Ostgebiete sollten nicht unter diese dämliche BRD-Herrschaft. Die ehemaligen DDR-Bundesländer sollten sich von der BRD trennen und mit den deutschen Ostgebieten was Eigenes aufmachen.

Fiele das bei dir auch unter "ausoptieren"?

[amendment]

Das ist esoterischer verklärter Schwachsinn. Du kleiner Lustmolch hast dich offensichtlich in dein ukrainischen Arbeitskollegen verknallt. Anders ist dein schwules Emotionsgelaber nicht zu erklären.


Dann ist es also Russenpropaganda, dass die NATO dort seit Jahren die Ukraine für einen Krieg gegen Russland hochzüchtet? Und der Putsch ist auch reine Russenpropaganda? Alles klar Stanley.

Du interpretierst das Faktische falsch. Richtig ist, dass die Ukraine über viele Jahre hinweg durch westliche Staaten, die auch NATO-Mitglieder sind, zur Verteidigung gegen einen möglichen Aggressor ausgerüstet wurde. Und - man mag es kaum glauben! - dieser Aggressor kam dann doch überraschender Weise aus dem Osten und nicht aus dem Westen! Wer hätte das gedacht...

[Sheharazade]

Ich habe immer gesagt, dass Russland schon beim Einmarsch bzw. nach Kiev verloren hat. Politisch. Weil es die Kriegsziele nie wird durchsetzen können. Selbst wenn es die Ukraine militärisch schlägt. Das habe ich nie ausgeschlossen und tue es auch jetzt nicht.

Damit die Ukraine militärisch gewinnt, reicht es schon, nicht zu verlieren. Den Krieg für Russland so teuer wie möglich zu machen. Dafür braucht es aber Unterstützung an Waffen und Sanktionen.

Die Sanktionen schaden dem Westen mehr als Russland! Wie oft noch?

Nur 30% der Waffen kommen tatsächlich auch an lt. ukrainischer Seite. Entweder werden sie bereits beim Transport zerstört oder geklaut und weiterverkauft. Alles hier schon durchgekaut.

Du drehst dich wieder im Kreis.