Krieg gegen Russland

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Tagesschau.de / 20.0.2022

Mögliche Beitritte zu Russland
Luhansk und Donezk setzen "Referenden" an

Noch diesen Monat wollen die russischen Verwalter in mehreren ukrainischen Regionen über Beitritte zu Russland abstimmen lassen. Die Ukraine spricht von Erpressung. Kanzler Scholz stellte klar, die "Scheinreferenden" seien völkerrechtswidrig.Die selbsternannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilten die Regionen mit.Abstimmungen noch in laufender Woche. Die Abstimmungen, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden und gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Zuvor hatten die von Russland eingesetzten Militärverwalter in Luhansk mitgeteilt, dass sie ein Gesetz für die Abhaltung eines solchen "Referendums" verabschiedet hätten. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, hatte zuvor erklärt, die Annexion des Donbass durch Russland könne die russische Militäroffensive in der Ukraine stärken.

"Das Eindringen in russisches Gebiet stellt ein Verbrechen dar", schrieb Medwedew in Online-Netzwerken. Zur Selbstverteidigung könnte Moskau "alle Mittel der Notwehr einsetzen", hob er hervor.

Medwedew erhielt nach seinen Aussagen über die "Referenden" umgehend Unterstützung vom Präsidenten des russischen Unterhauses. Wjatscheslaw Wolodin sagte vor den Abgeordneten: "Wenn die Einwohner des Donbass sich frei äußern, um Teil Russlands zu sein, werden wir sie unterstützen." Russische Staatsmedien meldeten unter Berufung auf die von den russischen Besatzern eingesetzten Verwalter in der Region Cherson und der Region Saporischschja, dass auch dort "Referenden" über den Anschluss an Russland abgehalten werden sollen.

Russland plant Angliederung vier weiterer ukrainischer Gebiete durch Referenden.

Cherson nennt ebenfalls Ende September als Zeitraum. In Cherson soll der Besatzungs-Regierungschef Wladimir Saldo Russland um Hilfe bei der Durchführung eines solchen "Referendums" gebeten haben, schreibt die russische Agentur Ria Nowosti. Hier sei ebenfalls der Zeitraum 23. bis 27. September angesetzt. Aus Saporischschja hieß es laut der Agentur Ria Nowosti, dass ein solches "Referendum" nur "auf befreitem Territorium" - gemeint ist auf von Russland erobertem Territorium - stattfinden könne. In der Stadt Saporischschja selbst ist vorerst also kein "Referendum" vorgesehen. Diese befindet sich weiter unter der Kontrolle der Ukraine. Ukraine antwortet mit Gewaltandrohung und Spott. Die Ukraine kündigte eine gewaltsame Reaktion an.

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