Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[nurmalso2.0]

Haben sie nicht, sie waren dagegen und haben dementsprechend mit (äußerst milden) Sanktionen gegen daran beteiligte Unternehmen gedroht.
Souveränität bedeutet ja nicht, dass Drittstaaten nicht mehr handeln dürfen. Wir sanktionieren ja auch die Handlungen souveräner Staaten, die sich gegen unsere Interessen stellen.
Und wie man sieht, hatten die Amerikaner mit ihrer Argumentation der zu großen Abhängigkeit von Russland, auch Recht.

Biden hat Scholz an die Rolle erinnert die Deutschland 1945 zugewiesen wurde, Befehle gefälligst anzunehmen!
Biden am 7. Februar 2022 beim Besuch des Vasallen Scholz in Washington: "Wenn Panzer und Soldaten die Grenze der Ukraine einmal mehr übertreten, wird es kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben"

... und nun ist die BRD in sehr großer Abhängigkeit von Uncel Sam, läuft wie geschmiert für die US-Wirtschaft

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[brain freeze]

Ich halte nunmal viel von persönlicher Verantwortung. Der rest der Ausreden interessiert mich nicht.

Natürlich, gerade du als windelweicher Opportunist wärest erhobenen Hauptes in den Bau marschiert.

[Würfelqualle]

Du verherrlichts gerade eine Truppe die ihren eigenen Landsleuten ohne Skrupel in den Rücken schoß. Irgendwie passt das zu dir.

Du meinst die Toten an der Innerdeutschen Grenze ? Jeder wusste, wenn er die Mauer überstieg, das da geschossen wird.

Keiner wurde gezwungen, an der Grenze Dienst zu tun.
Das waren alles Freiwillige, oder 100 % ige der Politik der DDR.

[Valdyn]

Du meinst die Toten an der Innerdeutschen Grenze ? Jeder wusste, wenn er die Mauer überstieg, das da geschossen wird.

Ja, die eigenen Volksgenossen abknallen, weil sie aus einem Freiluftknast fliehen wollen, das ist ok. Aber wenn die Ukraine festlegt, dass russisch keine Amtsprache mehr ist, dann ist das ein Grund für einen Angriffs- und Vernichtungskrieg.

[Isegrins]

Selbst wenn es so wäre, wäre nichts dagegen einzuwenden gewesen.

Es war aber nicht so.
Daran sieht man, daß Du Dich mit der deutschen Geschichte nicht auskennst.
Der EVG Vertrag beinhaltete eine komplette Souveränität Deutschland, die Wiedervereinigung und die Aufrüstung.

Wie dämlich bist Du eigentlich?


Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts 503-553.20
Bonn, 27. September 1990
Exzellenzen,
ich beehre mich, auf die Gespräche zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Bezug zu nehmen und im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgendes vorzuschlagen:
1. Der Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) (»Deutschlandvertrag«) wird mit der Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes suspendiert und tritt mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, unterzeichnet in Moskau am 12. September 1990, außer Kraft.
2. Vorbehaltlich der Ziffer 3 wird der Vertrag vom 26. Mai 1952 zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) (»Überleitungsvertrag«) gleichzeitig mit dem Deutschlandvertrag suspendiert und tritt gleichzeitig mit diesem außer Kraft; das gilt auch für die Briefe und die Briefwechsel zum Deutschlandvertrag und zum Überleitungsvertrag.

3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrags bleiben jedoch in Kraft:

Erster Teil:
Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis » . . . Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern« sowie Absätze 3, 4 und 5
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 3 Absätze 2 und 3 Artikel 5 Absätze 1 und 3 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8
Dritter Teil:
Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs
Sechster Teil:
Artikel 3 Absätze 1 und 3
Siebenter Teil:
Artikel 1 Artikel 2
Neunter Teil:
Artikel 1
Zehnter Teil:
Artikel 4
Außerdem bleiben Absatz 7 der Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 betreffend Erleichterungen für Botschaften und Konsulate sowie die Bestätigungsschreiben der Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 in Kraft.
4. a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie sämtliche angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrags auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.
b) Zu Artikel 11 des Ersten Teils des Überleitungsvertrags:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist sich des Fortbestehens der I. G. Farbenindustrie A. G. i. L. unter dem ursprünglichen Namen bewußt; sie bemüht sich nach besten Kräften, eine zufriedenstellende Lösung entsprechend den in Artikel 11 des Ersten Teils zum Ausdruck gebrachten Zielen zu erreichen.
c) Zu dem Dritten, Vierten und Fünften Teil des Überleitungsvertrags:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestätigt, daß die Streichung des Dritten, Vierten und Fünften Teils die Fortgeltung der darin festgelegten Grundsätze in bezug auf die innere Rückerstattung, die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und die äußeren Restitutionen sowie die Fortgeltung der entsprechenden Bestimmungen des Bundesrückerstattungsgesetzes und des Bundesentschädigungsgesetzes nicht beeinträchtigt. Die den Opfern der NS-Verfolgung und ihren Hinterbliebenen zuerkannten Entschädigungsrenten werden weiterhin nach den geltenden Bestimmungen gewährt.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird dafür Sorge tragen, daß die Zuständigkeit des
Obersten Rückerstattungsgerichts bei der Suspendierung des Überleitungsvertrags auf die deutschen Gerichte übergeht.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß das Bundesrückerstattungsgesetz und das Bundesentschädigungsgesetz auf das Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik erstreckt werden. Hierfür sind weitere Bestimmungen erforderlich, die den dortigen Gegebenheiten Rechnung tragen.
d) Zu dem Neunten Teil des Überleitungsvertrags:
Die Artikel 2 und 3 des Neunten Teils sind nicht beibehalten worden, da davon ausgegangen wird, daß alle darin behandelten Fragen geregelt sind, soweit die Vertragsparteien des Überleitungsvertrags betroffen sind.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat die Verantwortlichkeit für die Bestimmung und Befriedigung von in Artikel 3 bezeichneten Ansprüchen seitens der ihrer Herrschaftsgewalt unterliegenden Personen übernommen, die nach deutschem Recht noch geltend gemacht werden können.
Falls sich die Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit dem Inhalt dieser Note einverstanden erklären, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierungen zum Ausdruck bringenden Antwortnoten eine Vereinbarung zwischen unseren vier Regierungen bilden, die an dem Tag in Kraft tritt, an dem die letzte das Einverständnis ausdrückende Antwortnote eingeht; die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird die anderen Regierungen über den Empfang dieser letzten Antwortnote unterrichten.
Der englische und der französische Wortlaut dieser Note sind beigefügt; alle drei Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich.
Genehmigen Sie, Exzellenzen, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten<sic><ausgezeichnetesten> Hochachtung.
Dr. Lautenschlager
S. E. dem Botschafter der Französischen Republik
S. E. dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
S. E. dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland



Wir dürfen vlt. im Wald noch etwas aufforsten, aber mehr läuft nicht ohne Genehmigung.

[Empirist]

Biden hat Scholz an die Rolle erinnert die Deutschland 1945 zugewiesen wurde, Befehle gefälligst anzunehmen!
Biden am 7. Februar 2022 beim Besuch des Vasallen Scholz in Washington: "Wenn Panzer und Soldaten die Grenze der Ukraine einmal mehr übertreten, wird es kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben"

... und nun ist die BRD in sehr großer Abhängigkeit von Uncel Sam, läuft wie geschmiert für die US-Wirtschaft

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Achso, also die USA sind Schuld daran, dass wir über Jahrzehnte unser Energieportfolio nicht ordentlich diversifiziert haben?
Das ist aber mal eine interessante These...

[Empirist]

Natürlich, gerade du als windelweicher Opportunist wärest erhobenen Hauptes in den Bau marschiert.

Wenn es dir damit besser geht, mein Kleiner.

[schlaufix]

Du meinst die Toten an der Innerdeutschen Grenze ? Jeder wusste, wenn er die Mauer überstieg, das da geschossen wird.

Keiner wurde gezwungen, an der Grenze Dienst zu tun.
Das waren alles Freiwillige, oder 100 % ige der Politik der DDR.

Es war die NVA die da ihre Landsleute erschossen haben. Und die verherrlichst du!

[Schwabenpower]

Es war die NVA die da ihre Landsleute erschossen haben. Und die verherrlichst du!

Schon mal was von Feldjägern gehört? Besser mal Füße still halten.

[Frankenberger_Funker]

Achso, also die USA sind Schuld daran, dass wir über Jahrzehnte unser Energieportfolio nicht ordentlich diversifiziert haben?
Das ist aber mal eine interessante These...

Das ist aber mal eine interessante Rabulistik ...