In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer
Der Führer natürlich ...
Nein, Scherz..
Das Mehrheitsprinzip in der Demokratie wird ausdrücklich nicht als permanente Herrschaft einer konsolidierten Majorität identifiziert, sondern soll den in Mehrheitsentscheidungen unterlegenen Minoritäten die Möglichkeit bieten, durch Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess auf Änderung eines aktuellen Mehrheitsbeschlusses hinzuwirken.
Eine sich im periodischen Wechsel ändernde Zusammensetzung der Majorität und damit die Verhinderung der Existenz „permanenter, struktureller oder identifizierbarer Minoritäten“ (Heun 1983: 196) ist wirkungsvolles Mittel gegen eine Tyrannei der Mehrheit und Voraussetzung für die Legitimität des Mehrheitsprinzips.
In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
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Die Ukraine ist kein souveräner Staat, sondern ein von marionetten durchsetztes Gebilde. Schon 1917 haben sich die Polen den Westen abgetrennt, der Rest war Sowjetunion.
In das Vakuum haben sich westliche Geheimdienste geschlichen, USA und NATO um den Russen nach Zerfall der Sowjetunion auf den Pelz zu rücken. Die legitime Regierung wurde weggeputscht,
der Rest ist hinreichend bekannt. 80% der Bewohner sprechen russisch - eine ukrainische Identität gibt es nicht. Die Ukraine ist ein Pseudostaat, der normalerweise geteilt werden müßte.
Der russische Teil wird auch wieder russisch - die Restukraine wird gegen den Willen der Russen nicht existieren. Die Restukraine bildet dann eine Art Pufferstaat zwischen Polen und Russland.
Wenn sich die EU das antun will dann auch als Mitglied - aber ich sehe nicht, dass da alle EU Staaten mitziehen würden. Militärisch jedenfalls weitgehend entmilitarisiert.
Das restliche Europa hat nichts zu befürchten.
NATO, USA und Geheimdienste haben die Situation geschaffen, die letztlich zum Zerfall des Gebildes von 1990 führen wird.
Der Krieg wäre längst vorbei müssten die Schmarotzer an die Front
In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
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Finnland und Estland werden ihre Raketenabwehr an der Küste integrieren, was es den Ländern ermöglichen würde, den Finnischen Meerbusen bei Bedarf für russische Kriegsschiffe zu schließen, sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur der finnischen Zeitung Iltalehti.
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„Die Ostsee wird das Binnenmeer der NATO sein, wenn Finnland und Schweden der NATO beigetreten sind. Verglichen mit dem, was es heute ist, ändert sich die Situation“, sagte er.
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