War es nicht die CIA die mit Farbenrevolutionen Unruhen oder Bürgerkriege in anderen Ländern gebracht haben, was hatten deutsche Politiker damals auf dem Maidan zu suchen? Warum nimmt man es Putin übel wenn er sich wehren will?
Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!
"Beutewelt" (revolutionäre Dystopie) Teil 1-7 von Alexander Merow
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"Die Reichsdeutschen - Das Dritte Reich als 3. Supermacht auf Erden?" (Sachbuch) von Martin Neumann
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(...) "Welche Szenarien zeichnen sich vor diesem Hintergrund für die Ukraine ab? Zur Annäherung an eine Antwort sollten zwei Denkmodelle unterschieden werden, die in der öffentlichen Debatte häufig vermischt werden. Das erste Denkmodell orientiert sich am Völkerrecht. Die Krimfrage wird hier über die Frage thematisiert, ob im 21. Jahrhundert an der existierenden Staatenordnung gerüttelt werden darf. Das Völkerrecht sagt recht eindeutig „nein“, und daher stellt das russische Vorgehen eine völkerrechtswidrige Handlung dar. Die Verurteilung durch die westliche Diplomatie ist aus dieser Perspektive nachvollziehbar.
Weniger eindeutig liegen die Dinge jedoch, wenn wir uns dem Thema über das Denkmodell der Selbstbestimmung nähern. Hier lautet die Frage, ab welchem Moment eine irredentistische Bewegung oder deren politische Eliten das Recht haben, sich einem Mutterstaat anzuschließen oder sich für unabhängig zu erklären. Es gibt es keine allgemein akzeptierte Antwort auf die Frage, wann Selbstbestimmung legitim ist. Die kurdischen wie baskischen Autonomiebewegungen gelten wegen ihrer Neigung zur Gewalt als diskreditiert und können daher nicht auf ausländische Unterstützung zählen. Den Kosovo haben dagegen mehr als 20 EU-Staaten anerkannt, obwohl die dortige separatistische Bewegung ebenfalls nicht zimperlich bei der Wahl ihrer Mittel war. Ein Problem des Westens besteht also darin, die Denkmodelle des staatszentrierten Völkerrechts und der an Bevölkerungen orientierten Selbstbestimmung in der Vergangenheit gegeneinander ausgespielt haben. Das positiv besetzte Leitbild der „Demokratisierung“ hat dazu verführt, Autonomiebewegungen in nicht-demokratischen Staaten schneller für legitim zu erklären als das Völkerrecht sowie das damit verbundene System der Vereinten Nationen eigentlich erlauben.
Sicherlich lässt sich den Behauptungen Putins, die russische Minderheit in der Ukraine unterläge lebensbedrohenden repressiven Maßnahmen, kaum folgen. Dennoch ist es nicht angebracht, den latenten Selbstbestimmungswillen der Russen in der Ukraine zu diskreditieren. Die Korruption der ukrainischen Eliten, deren konstantes Ausspielen der West- gegen die Ostukraine sowie das Fehlen langfristiger politischer Leitlinien in fast allen Politikbereichen: all diese Punkte stehen für ein Regime von bad governance, das in Europa unter Einschluss Osteuropas ohne Beispiel ist. Die neue ukrainische Regierung hatte vor einigen Wochen nicht besseres zu tun, als nun auch noch den Gebrauch des Russischen in den russischsprachigen Regionen einzudämmen zu versuchen. Das fehlende Vertrauen der Krimbewohner in das Kiewer Regime ist unter diesen Bedingungen leicht zu erklären; das Referendumsergebnis erscheint trotz der fragwürdigen Umstände der Abstimmung nicht verfälscht.
Wie geht es nun weiter? Gegenwärtig kann es in Kiew, Berlin und Brüssel nur um Schadenbegrenzung gehen. Auf der Ebene der internationalen Politik müssen Signale an Russland ausgesandt werden, dass seine Aggressionspolitik keine Zukunft hat. Hier muss dem Denkmodell des Völkerrechts gefolgt werden. Auf der Ebene des Selbstbestimmungsrechts sollte die ukrainische Regierung dagegen davon überzeugt werden, der Selbstbestimmungsdiskussion in der Ostukraine konstruktiv entgegenzutreten." (...)
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Ein lesenswerter Artikel!
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
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