Das ist was ich grundsätzlich nicht begreife.
Die BRD durfte laut GG überhaupt nicht eingreifen.
Warum mischt sich die Ampelregierung so rechtswidrig in diesen Krieg ein und fügt das eigene Volk nur Nachteile zu. Verstehe ich nun nicht mehr.
Mal hier im Forum gelesen:
Es gibt den so genannten Friedensverrat. Dabei werden Tatbestände zusammengefasst und sanktioniert, deren Handlungen geeignet sind, den Frieden zu gefährden.
Zum einen soll das friedliche Zusammenleben der Nationen/Völker geschützt, zum anderen die freiheitlich demokratische Grundordnung, also Sicherheit und Ordnung im Inneren der BRD, geschützt werden.
Unter dem Titel Friedensverrat werden im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) Tatbestände gefasst, deren Tathandlungen geeignet sind, den Friedenszustand zu gefährden. Die entsprechenden Verbote haben eine doppelte Schutzrichtung: Nach außen soll das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) geschützt werden, nach innen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Leben in Frieden umfasst.
Nun will ich mal fragen, inwieweit diese Damen und Herren den Frieden durch ihr Handeln gefährden, bzw. sogar schon beseitigt haben?
Dabei treffe ich auf die Konstellation, dass die Regierung der BRD ohne Not Russland sanktioniert, wodurch der innere Frieden in der BRD gefährdet. Das die Regierung der BRD nicht nur Waffen an die Ukraine, also in ein Kriegsgebiet liefert, sondern ukrainische Streitkräfte in Deutschland an diesen Waffensystemen ausbildet um die Energierohstofflieferung nach Deutschland(EU) zu unterbrechen damit das Volk nicht mehr von diesen Rohstoffen abhängig ist.
Machen sich die Akteure und Unterstützer nicht strafbar?