Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Larry Plotter]

Keine Regel ohne Ausnahme. Nichts hält ewig!

Wer hat eigentlich einer Regierung erlaubt die eigenen Gesetze zu brechen?
Wozu sind sie eigentlich die gesetzgebene Gewalt?

[Jony]

„Heute jedoch, im modernen Völkerrecht, zählt auch das Grundstück der diplomatischen Mission zum Staatsgebiet des Empfangsstaates.“

Das Botschaftsgelände ist nunmehr nur durch das völkerrechtliche Prinzip der Unverletzlichkeit der Mission (insbesondere gemäß Art. 22 des Wiener
Übereinkommens über diplomatische Beziehungen – WÜD, gleichfalls durch
Völkergewohnheitsrecht) vor Zugriffen des Empfangsstaates geschützt.

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Frage jemandin, die aus dem Völkerrecht kommt:

[Valdyn]

Hier mal die Liste im Detail was der Ukraine geliefert wurde/wird:

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3000 Patronen »Panzerfaust 3« zuzüglich 900 Griffstücke

14.900 Panzerabwehrminen

500 Fliegerabwehrraketen, Typ »Stinger«

2700 Fliegerfäuste, Typ »Strela«

16 Millionen Schuss Handwaffenmunition

50 Bunkerfäuste

100 Maschinengewehre MG 3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen

100.000 Handgranaten

5.300 Sprengladungen

100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln

350.000 Zünder

23.000 Gefechtshelme

15 Paletten Bekleidung

178 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)

100 Zelte

12 Stromerzeuger

6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung

125 Doppelfernrohre

1200 Krankenhausbetten

18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten

Schutzbekleidung, OP-Masken

10.000 Schlafsäcke

600 Schießbrillen

1 Radiofrequenzsystem

3000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung

1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)

353 Nachtsichtbrillen

4 elektronische Drohnenabwehrgeräte

165 Ferngläser

Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)

38 Laserentfernungsmesser

Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)

10 Tonnen AdBlue

500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung

500 Stück Verpflegungsrationen

Lebensmittel: 2.025 Paletten (68 Lkw-Ladungen) mit 360.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)

MiG-29 Ersatzteile

Zwar "nur" "Kleinvieh" aber irgendwie doch deutlich mehr, als ich so gedacht hätte und medial vermittelt wurde.

Und das wird noch geliefert:

10.000 Schuss Artilleriemunition

53.000 Schuss Flakpanzermunition

5,8 Millionen Schuss Handwaffenmunition

7 Panzerhaubitzen 2000 inklusive Anpassung, Ausbildung und Ersatzteile (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)

5000 Gefechtshelme

8 mobile Bodenradare und Wärmebildgeräte*

8 Aufklärungsdrohnen*

10 geschützte Kfz*

7 Störsender*

8 elektronische Drohnenabwehrgeräte*

4 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*

65 Kühlschränke für Sanitätsmaterial

1 Fahrzeugdekontaminationspunkt

100 Auto-Injektoren

14 Drohnenabwehrsensoren und -jammer*

10 Antidrohnenkanonen*

32 Aufklärungsdrohnen*

54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit Bewaffnung (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)

30 Flakpanzer GEPARD inklusive circa 6000 Schuss Flakpanzermunition*

Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM*

Artillerieortungsradar COBRA*

80 Toyota Pick-up*

3 Mehrfachraketenwerfer MARS mit Munition

100.000 Erste-Hilfe-Kits*

22 Lkw

[Larry Plotter]

Die selben, die uns seinerzeit gesagt haben, dass uns Pazifismus besser stünde als immer in Europa die Entscheidung um die Vorherrschaft zu suchen, sind heute wieder die selben... nur diesmal sagen sie uns, dass wir unsere inzwischen viel zu zarten Hände jetzt endlich doch bitte auch mal dreckig machen sollten und uns nicht mehr in unserer friedlichen Selbstgerechtigkeit (die große Lehre aus den Weltkriegen...) suhlen können, um Europa zu einem besseren Ort zu machen.
In amendments Selbstgerechtigkeit und seinem künstlichen Möchtegern-Gehabe aber gibt es diese Forderungen aus Übersee gar nicht.
Er tut so als gebe es diese Anordnungen nicht und möchte suggerieren er gehe diesen Weg nur aus der inneren politsichen Überzeugung heraus bzw. nur aus deutschem, oder besser europäischem Interesse. Nur aus "deutschem Interesse" ist schließlich immer noch zu heiss für ihn, zumal es dazu noch keine Genehmigung aus Washington und London gibt.

Die Auffälligkeit dabei war eben,
das, wenn man aus deutschem Interesse gehandelt hätte, es mit "deutscher Bürokratie" untermauert hätte.
Oder anders ausgedrückt, man hätte schnellstens die Gesetze geändert und mit "deutscher Gründlichkeit" gearbeitet,
da es ja zukünftig "aus deutschem Interesse" opportun wäre, auch in Kriegsgebiete Waffen zu liefern.
So sind die Gesetze aber erhalten geblieben, d.h. später , ohne Eingriff von aussen,
kann man dann zur alten "moralischen" Verfahrensweise zurückkehren.

[HerrMayer]

Frage jemandin, die aus dem Völkerrecht kommt […]

Unsere aktuelle Chefin ?

Nö, mache ich sicher nicht!


Seitdem sie Dr. Schallenberg (Schalli) (Ex Ösikanzler und aktueller Aussenminister in Ösiland) mit Herrn Heinz Christian Strache öffentlich angesprochen hat, und ihm dabei das Geschenk überreichte, traue ich ihren Informationen nicht !

Das Foto hat mich sehr erschrocken.
Bitte tue mir sowas nicht mehr an.

Uhhhh.

[Jony]

Die Auffälligkeit dabei war eben,
das, wenn man aus deutschem Interesse gehandelt hätte, es mit "deutscher Bürokratie" untermauert hätte.
Oder anders ausgedrückt, man hätte schnellstens die Gesetze geändert und mit "deutscher Gründlichkeit" gearbeitet,
da es ja zukünftig "aus deutschem Interesse" opportun wäre, auch in Kriegsgebiete Waffen zu liefern.
So sind die Gesetze aber erhalten geblieben, d.h. später , ohne Eingriff von aussen,
kann man dann zur alten "moralischen" Verfahrensweise zurückkehren.

Pazifismus muss man sich zu allererst leisten können. Und der BRD-Nachkriegspazifismus war beileibe kein billiger Spaß bzw. Luxus.

[Larry Plotter]

Nur damit wir uns richtig verstehen:

1. Ich halte die Demokratie per se nicht für das "Non Plus Ultra" der Staats- und Regierungsformen!

2. Ich habe keinerlei ideologische "Berührungsängste", sowohl strukturelle als auch administrative Optimierungen bei deutlich sichtbaren Entscheidungsprozessen anzuwenden!

3. Eine "schiere" Masse Mensch", unqualifiziert und ungebildet, geradezu zwanghaft normativ an Entscheidungsfindungen mitwirken lassen zu wollen, widerspricht meiner Auffassung von Gerechtigkeit!

4. Gerechtigkeit bedeutet nicht Gleichheit!

Falscher Denkansatz.

Es ging um das Handeln der Regierung und diese ist an Spielregeln gebunden, eben die der Demokratie.

Das Du eventuell die Demokratie nicht für das "Non plus Ultra" hältst
entbindet unsere Regieung nicht von ihrer Pflicht sich bei gewünschten Veränderungen an die vorgegebenen Regeln zu halten.
Wozu ist das Parlament/Regierung die gesetzgebende Gewalt?

[HerbertHofer]

Serbien muss sterbien.

nicht Serbien wird sterben sondern die EU WIRD sterben

[Larry Plotter]

Pazifismus muss man sich zu allererst leisten können. Und der BRD-Nachkriegspazifismus war beileibe kein billiger Spaß bzw. Luxus.

Ja, nur die "Meinungsänderung" ist für uns nun weit kostspieliger.

[ganja]

Ja, aber nur einer von den sieben, vertritt die Schweiz offiziell nach aussen.
Das ändert sich jedes Jahr.

hier

Der [Links nur für registrierte Nutzer] wird im jährlichen Turnus aus dem Bundesrat gewählt und präsidiert als [Links nur für registrierte Nutzer] die Bundesregierung neben seinen Pflichten als Departementsvorsteher, übt aber nicht die Pflichten eines [Links nur für registrierte Nutzer] aus.

Quelle: Wiki

Genau. Und das ist nicht der Bundespräsident, sondern der Vorsteher des EDA‘s. Zufälligerweise ist das beides Ignazio Cassis. Soviel zu „Dumm Tussie“ von navy