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noch ein Vertragsbruch von Deutschland. Transit Vertragsbruch, ein Skandal


22. Juni 2022 02:00 Uhr

Die Provokation Litauens gegenüber Russland ist kaum hoch genug zu bewerten. Litauen hat die russische Exklave Kaliningrad unter eine teilweise Blockade gestellt und den Schienentransport von etwa der Hälfte aller Waren zwischen Russland und seiner Exklave verboten.

Als Litauen der EU beigetreten ist, wurde 2002 ein Vertrag zwischen Russland, Litauen und der EU geschlossen, der den Transit von Waren und Passagieren durch Litauen per Bahn garantiert hat. Dieser Vertrag war eine der Grundlagen für den litauischen EU-Beitritt. Diesen Vertrag hat Litauen mit Rückendeckung der EU nun gebrochen.....

In jedem Fall dürfte diese Maßnahme und die Tatsache, dass die EU sie unterstützt, in Russland als weitere Bestätigung dafür angesehen werden, dass es sinnlos ist, mit der EU noch über irgendetwas zu reden oder zu verhandeln, wenn die EU bestehende Verträge nach Lust und Laune bricht. Wenn die EU einseitig Sanktionen verhängt, was laut Völkerrecht ohnehin nur der UNO-Sicherheitsrat tun darf, und diese Sanktionen dann als Rechtfertigung dafür genommen werden, jeden bestehenden internationalen Vertrag einfach zu brechen – wozu dann noch mit der EU reden oder gar Verträge mit ihr schließen? [Links nur für registrierte Nutzer]
Möglicherweise betrachtet Litauen das Recht Russland "blockieren zu dürfen" als Aspekt seiner staatlichen Souveränität, auf das die EU (implizit die Bundesrepublik) keinen Zugriff hat bzw nimmt.