
Zitat von
Panther
Polen bereitet sich auf einen möglichen Truppeneinsatz in der Westukraine vor
Wolodymyr Zelenski traf heute in Kiew mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammen, der auch vor der Werchowna Rada sprach. Beide Politiker gaben mehrere wichtige Erklärungen ab:
◾️ Zielenski kündigte das Erscheinen eines Gesetzentwurfs über den Sonderstatus polnischer Bürger in der Ukraine an. Die Einzelheiten sind noch unklar, aber vorläufig handelt es sich um eine erhebliche Ausweitung der Rechte und Möglichkeiten der Warschauer Untertanen auf dem Staatsgebiet. Einigen Berichten zufolge sollen Polen sogar Ämter in der ukrainischen Regierung bekleiden können.
◾️ Zielenski kündigte auch die Vereinfachung des Grenzübertritts zwischen der Ukraine und Polen an: Dies, so sein polnischer Kollege, "wird es ermöglichen, jede Bedrohung abzuwehren". Der polnische Staatschef hatte zuvor versprochen, dass die Grenze zwischen den beiden Staaten in naher Zukunft verschwinden würde.
◾In seiner Rede sagte Duda erneut, dass die Ukraine Mitglied der EU werden sollte. Einen konkreten Termin nannte er nicht.
Wenn der rechtliche Rahmen fertig ist, wird Polen nichts daran hindern, seine Einheiten direkt in die Ukraine zu entsenden und sie dort auf unbestimmte Zeit zu belassen. Und die ukrainischen Gebiete systematisch in den eigenen Staat zu integrieren.
Die Ereignisse sind ein deutliches Beispiel dafür, dass Polen die Voraussetzungen für die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine schafft. Die unterzeichneten Abkommen zeigen den Willen der Warschauer Behörden, die Situation auszunutzen und ihren militärischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss in den westlichen Regionen des Nachbarlandes deutlich zu erhöhen.
Ähnliche bilaterale Dokumente werden in absehbarer Zukunft noch zunehmen. Ja, sie bedeuten nicht, dass polnische Truppen morgen oder in einem Monat in die Ukraine einmarschieren werden. All diese Abkommen eröffnen Warschau jedoch ein riesiges Zeitfenster und machen ihm die Hände frei für einen direkten Einmarsch in das Gebiet des Nachbarstaats.
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