Hier mal einige wichtige "Essentials" aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997:
(...) "Im Hinblick auf Russland wurde von westlicher Seite daran festgehalten, dass eine Fortsetzung der Bemühungen Russlands um [Links nur für registrierte Nutzer], gegründet auf [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] und die Achtung von [Links nur für registrierte Nutzer], erwartet würde. Im Gegenzug wurden Russland gegenüber der NATO Privilegien eingeräumt, wie sie kein anderer Nicht-Mitgliedstaat vorweisen konnte." (...)
Wenn "im Gegenzug" aber diesbezüglich nichts passiert ist, dann...
Und weiter:
(...) "Grundsätze, auf die man sich geeinigt hatte, waren: „Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] oder politische Unabhängigkeit“ sowie „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“. (...)
Wenn das von mir Gefettete aber inzwischen mehrfach missachtet wurde (Krim, Georgien, Donbass), dann...
Auszüge aus der Quelle:
[Links nur für registrierte Nutzer]
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Alte Gewissheiten sind verschwunden", sagte sie. Aufrüstung sei nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern auch eine wirtschaftliche und technologische Chance für Deutschland.“
Es verhandelt sich schwierig mit jemanden der darauf scheißt was man vertraglich zusicherte.
Frage, welche Kriege führte der paranoide, moskauer Giftzwerg ...?
aus dem link:
"Russland verstieß 2008 im Georgienkrieg und 2014 mit der Annexion der Krim (siehe Krimkrise) und der Intervention in der Ostukraine gegen das in der Grundakte garantierte Recht aller Staaten[6] auf territoriale Unversehrtheit."
[Links nur für registrierte Nutzer]
Es ist einfach, auffallend mitfühlend zu sein, wenn andere dafür gezwungen sind, dafür die Kosten zu tragen. (Murray Rothbard) Man kann entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben, beides zusammen geht nicht. (Milton Friedman) Das Optimum an sozialer Gerechtigkeit ist erreicht, wenn wir alle als Penner durch die Städte irren. (Roland Baader)
"Ein Volk, das korrupte Politiker, Betrüger, Diebe und Verräter wählt, ist kein Opfer, sondern ein Komplize."
George Orwell
"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."
Joseph Marie de Maistre
Es ist einfach, auffallend mitfühlend zu sein, wenn andere dafür gezwungen sind, dafür die Kosten zu tragen. (Murray Rothbard) Man kann entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben, beides zusammen geht nicht. (Milton Friedman) Das Optimum an sozialer Gerechtigkeit ist erreicht, wenn wir alle als Penner durch die Städte irren. (Roland Baader)
Stop, nicht das Pferd von hinten aufzäumen.
Voraussetzung für die Grundsätze in der Grundakte war die Schaffung des Sicherheits- und Stabilitätsraumes,
in dem diese Grundsätze dann gelten sollten.
Die Voraussetzung für die Schaffung desselbigen war das gegenseitige Vertrauensverhältnis,
eben als Basis desselbigen.
Mit dem Fallen des Vertrauensverhältnises
ist der gemeinsame Sicherheits- und Stabilitätsraum passe
und wenn dieser passe ist
gibt es nichts mehr an dem die dazu verfassten Grundsätze festgemacht werden können.
Was nun Deine souveränen Staaten angeht, lies Dir lieber erstmal §10 des Nato-Vertrages durch.
zum Ersten müssen neue Länder "eingeladen " werden
und desweiteren
in der Lage sein "die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen".
Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.
Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.
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