Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Geändert von DonauDude (27.03.2022 um 21:02 Uhr)
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
"Die weißen Herrenvölker sind von ihrem einstigen Rang herabgestiegen. Sie verhandeln heute, wo sie gestern befahlen, und werden morgen schmeicheln müssen, um verhandeln zu dürfen."
Oswald Spengler
Dschochar Mussajewitsch Dudajew (1944-1996) - freigewählter Präsident Tschetscheniens.
Er erhielt keine Direktübertragung in den Deutschen Bundestag.
Warum eigentlich nicht?
https://www.focus.de/politik/ausland/so-starb-dudajew-tschetschenien_id_1863075.html
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In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht ganz richtig ist, ist falsch (Edward Kennedy)
Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. (Wolodymyr Selenskyj)
Igno: Dr.Mittendrin, Flaschengeist, Politikqualle, Hr.Mayer
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