Zitat von
Flaschengeist
Teil 2
Tatsache ist, daß die Fäden in der amerikanischen Botschaft zusammenliefen, daß die Europäer, insbesondere auch die Diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Abstimmung mit der »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« an dem Regimewechsel aktiv beteiligt waren. Der noch amtierende Staatschef Kutschma wurde aus Washington unter Androhung der Veröffentlichung von extrem peinlichen Bestechungsaffären unter Druck gesetzt. Eine ganze Serie von Fernseh- und Radiosendern wurde in den Dienst der Revolution gestellt.
Es heißt sogar, George Soros habe für alle Fälle den Kern einer eingriffsbereiten Miliz gebildet. Propaganda-Flugblätter und -Broschüren wurden in Millionenauflagen gedruckt. An unentschlossene Wählergruppen sollen sogar Handgelder in bar ausgezahlt worden sein, wie das in so vielen Ländern der Dritten Welt üblich ist. Wenn also behauptet wird, die These einer Intervention der USA sei »widerlegt«, so fehlte offenbar nur noch die Landung von schwerbewaffneten Einheiten der US-Marines, um das Bild komplett zu machen.
Angesichts eines solch gewaltigen Aufwandes und des kläglichen Resultats kann man sich einer gewissen Erheiterung nicht erwehren, die mit Schadenfreude nichts zu tun hat. Dazu ist die Angelegenheit viel zu ernst, denn hier wurde eine Form der flagranten Einmischung in fremde Angelegenheiten praktiziert, die ja nicht auf ein oder zwei Einzelfälle begrenzt ist, sondern – um zunächst nur diese Beispiele zu nennen – in der näheren Umgebung der USA, in den Zwergstaaten Mittelamerikas und der Karibik, in Nicaragua, Panama, Honduras, El Salvador, Haiti und anderen mehr, zur Routine gehört.
Es war Viktor Juschtschenko gelungen, die Annullierung der gefälschten Wahl vom 21. November 2004 durchzusetzen, die seinem prorussischen Gegner Viktor Janukowitsch bereits die Präsidentschaft zugesprochen hatte. In einer neuen Volksbefragung wurde er am 26. Dezember 2004 als Staatsoberhaupt plebiszitiert. Doch dann setzte ein heilloses Durcheinander ein, bei dem die diskreten Hintermänner, dieses Mal nicht US-Diplomaten und zwielichtige NGOs, ihre Ansprüche durchsetz-ten, sondern die Oligarchen, die Liga der Milliardäre, die nicht gewillt war, ihre finanzielle und politische Kontrolle über die Republik preiszugeben. Das fiel ihnen relativ leicht, weil ihre wichtigsten Repräsentanten als Abgeordnete der »Rada« von Kiew politische Immunität geniessen. Der neue Saubermann Juschtschenko war seit eh und je auf seine eigenen Finanziers angewiesen, darunter der »Schokoladenkönig« Petro Poroschenko, während Julia Timoschenko, die ukrainische Evita Peron, von ihren Widersachern als »Gasprinzessin« verspottet wird.
Auf dem Meidan werden heute noch ein paar orangefarbene Tücher als Souvenirs für Touristen verkauft. Überall prangen noch die Plakate der Parlamentswahl vom 26. März 2006, allen voran natürlich »Nascha Ukrajina« mit dem lädierten Gesicht des Präsidenten, direkt gefolgt vom »Block Julia«, dessen Kandidatin durch eine Rose symbolisiert wird. Die dritte große Kraft in diesem Wettbewerb, die »Partei der Regionen«, deren Chef Janukowitsch nach seinem gescheiterten Anlauf zur Präsidentschaft jetzt das Amt des Premierministers anstrebt, schien propagandistisch ins Hintertreffen geraten zu sein.
Bei der Auszählung der Stimmen, die unter strenger internationaler Kontrolle stattfand, offenbarte sich jedoch ein Ergebnis, das alle Aktivisten, alle Spender und obskuren Hintermänner der Orange-Revolution erbleichen ließ. Die als prorussisch geltende »Partei der Regionen« lag mit 32 Prozent weit an der Spitze, der »Block Julia« folgte mit 23 Prozent, während »Unsere Ukraine« des Staatschefs Juschtschenko sich mit kümmerlichen dreizehn Prozent begnügen mußte. Die Sozialisten brachten es auf sechs Prozent, während die Kommunisten mit 3,6 Prozent zur Bedeutungslosigkeit verurteilt sind. An Janukowitsch, dem angeblichen »Trojanischen Pferd« Wladimir Putins, kommt man also nicht vorbei.
In den endlosen Wochen interner Zwistigkeiten und Gehässigkeiten zwischen den beiden Helden der Revolution wurde in der Bevölkerung der Überdruß an der jüngsten Entwicklung, an der Monopolstellung der allmächtigen Konzernherren immer stärker. Von Juschtschenko hatte man erwartet, daß er mit jakobinischer Strenge gegen die Fäulnis der Republik vorgehen würde. Aber dafür war er nicht der richtige Mann. Die schöne Julia, die sich einst an der Verschleuderung des Staatsbesitzes, vor allem auf dem Energiesektor, angeblich mit großem persönlichen Profit beteiligt hatte – es war in Kiew und Donezk unter den Präsidenten Krawtschuk und Kutschma ebenso skandalös zugegangen wie in Rußland unter Gorbatschow und Jelzin –, tat sich vor allem mit ihrem Programm der »Deprivatisazija« hervor.
Dieses Zauberwort sollte den stets betrogenen Massen vorgaukeln, die betrügerischen Privatisierungsgeschäfte, die Raubzüge der neunziger Jahre würden rückgängig gemacht werden. Julia Timoschenko hatte 3000 Unternehmen für diesen recht demagogischen Entwurf aufgelistet, während Juschtschenko die Zahl auf dreißig reduzierte. Ein Kompromiß war da schlecht vorstellbar. Zudem wußte jedermann, daß die Rückführung der zu Spottpreisen erworbenen Betriebe und Konzerne unter staatliche Regie – Deprivatisierung genannt – in Kürze einer neuen Privatisierung Platz machen würde, die sich dieses Mal strikt an die Regeln von Angebot und Nachfrage halten sollte. Eine solche Bekehrung zur Tugend traut jedoch kein einziger Ukrainer weder der Clique von einheimischen Milliardären noch den bestechlichen Politikern zu.
Der relative Wahlerfolg Julia Timoschenkos ist nur der Tatsache zu verdanken, daß diese neo-kapitalistische »Passionaria«, deren persönliches Verhältnis zu Putin durch Gerichtsverfahren belastet ist, ihre Anhängerschaft in der Westukraine, im ehemals österreichischen Ost-Galizien findet, in der Hochburg des ukrainischen Nationalismus. Dort herrscht die mit Rom unierte griechisch-katholische Kirche vor, die nach der Eroberung Lembergs durch die Rote Armee Stalins aufgelöst und schrecklichen Verfolgungen ausgesetzt war. Diese Westukraine ist heute die armseligste, notleidende Region der Republik. Der Durchschnittslohn beträgt weniger als fünfzig Euro. Alte Frauen kauern in Scharen auf dem Pflaster von Lviv, wie Lemberg heute heißt, um zu betteln oder ein paar armselige Agrarprodukte feilzuhalten. Längs der Westgrenze zu Polen liegt die Arbeitslosigkeit bei sechzig Prozent, so daß sich viele ostgalizische Frauen in Rußland als miserabel bezahlte Haushaltskräfte verdingen. Trotzdem sitzt der Russenhaß in Ost-Galizien so tief, daß die plutokratischen Allüren der »Gasprinzessin« ihr den Zuspruch an den Urnen nicht verwehrten.
Schon zeichnete sich ab, daß der »Wahlfälscher« Janukowitsch die besten Chancen besaß, der nächste Regierungschef zu werden, eine Funktion, die infolge einer Verfassungsänderung im Verhältnis zum Präsidenten stark aufgewertet wurde. Es ist so ziemlich alles schiefgegangen bei dieser enthusiastisch gefeierten Orange-Inszenierung, mit der einzigen Ausnahme vielleicht, daß die Unabhängigkeit der Ukraine, die bislang noch nicht gefestigt schien, nunmehr gesichert sein dürfte. Auch die Russophilen denken mehrheitlich nicht daran, ihre Eigenständigkeit gegen eine neue Abhängigkeit von Moskau einzutauschen. Neben den »Libertäten«, die das gewaltige Aufgebot an Geld und Propaganda in Kiew zu fördern vorgab, verfolgte Washington natürlich, wie sich bei Brzezinski nachlesen läßt, noch ganz andere strategische Ziele. Washington hatte mit Viktor Juschtschenko, dessen Frau gebürtige Amerikanerin ist, vereinbart, daß die Ukraine spätestens im Jahr 2010 der NATO beitreten würde. Dieses Vorhaben entspricht zwar nicht dem Wunsch der Bevölkerungsmehrheit, die weit stärker auf eine Aufnahme in die Europäische Union ausgerichtet ist, aber es fügte sich nahtlos in jenen Kurs der Osterweiterung, den die Planer des Pentagon – aus welchen Gründen auch immer – auf breiter Front verfolgen.
Welchen Nutzen versprach man sich davon, Rußland hinter die Wolga zurückzutreiben? Die vorbereitenden Maßnahmen für die Integration der Ukraine in die Atlantische Allianz sind – unabhängig vom Wahlergebnis – längst im Gange. Die ukrainische Armee wird mit Hilfe von amerikanischen und auch einigen deutschen Offizieren auf NATO-Standard umgestellt. Eine Debatte über dieses höchst kritische Engagement hat im Deutschen Bundestag nie stattgefunden. Andererseits ist die Ukraine mit einem bescheidenen Kontingent im irakischen Kriegseinsatz innerhalb der »Koalition der Willigen« präsent. Der bisherige deutsche Botschafter in Kiew, der nach seiner Pensionierung die Rolle eines persönlichen Beraters Präsident Juschtschenkos wahrnehmen sollte, war offenbar auf den voreiligen Expansionskurs der Bush-Administration eingeschworen. Im Hotel Radisson, wo ich logiere, begegnen mir jene sportlichen, gar nicht unsympathischen Gestalten in Zivil, die mir aus Vietnam und dem Orient so vertraut sind und die man als »quiet Americans« bezeichnen möchte.
AW: Krisenherd Ukraine
, danke an dich
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