
Zitat von
Buella
Ganz nach westlichem Vorbild!
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27 Aug. 2021 15:08 Uhr
Der Kahlschlag unter regierungskritischen Medien in der Ukraine geht weiter. Vergangene Woche sperrte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat mehrere Nachrichtenseiten wegen angeblich "pro-russischer Positionen". Die OSZE zeigt sich besorgt.
Am 20. August hat der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) Sanktionen gegen 24 natürliche und juristische Personen verhängt, darunter ein Rada-Abgeordneter und mehrere Nachrichtenseiten und Verlage. Der SNBO untersteht unmittelbar dem Präsidenten und ist damit das zweitwichtigste Regierungsorgan im Staat. Dem Rat gehören unter anderem die Verteidigungs- und Außenminister sowie Vertreter der Sicherheits- und Nachrichtendienste an.
Von den Sanktionen betroffen sind: Igor Guschwa, Chefredakteur der regierungskritischen Nachrichtenseite strana.ua und dessen wichtigsten Mitarbeiter sowie der mit dem Portal in Verbindung stehende Verlag; Anatolij Scharij, Journalist und Politblogger mit zweieinhalb Millionen Abonnenten auf YouTube sowie dessen Frau Olga, Chefredakteurin des Nachrichtenportals sharij.net, und deren Mutter.
Sanktioniert wurden auch die Redaktionen der russischen Zeitungen Moskowski Komsomolez und Wedomosti sowie zwölf russische Unternehmen und zwei Organisationen, die mit dem Interimspräsidenten der selbsternannten Volksrepublik Donezk Denis Puschilin in Verbindung stehen. Der Zugang zu den entsprechenden Nachrichtenseiten ist gesperrt.
Der SNBO-Beschluss kam durch eine Initiative des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU zustande. Dieser wirft den sanktionierten Medien "pro-russische Propaganda" und "Verbreitung russischer Narrative in den vorübergehend besetzen Gebieten" vor. "Die heutige Entscheidung ist eine logische Fortsetzung der Maßnahmen, die wir bereits zum Schutz des ukrainischen Informationsraums ergriffen haben", sagte SBU-Chef Iwan Bakanow.
Damit deutete er auf das Verbot von drei Fernsehkanälen im Februar hin. Diese standen mit dem Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk in Verbindung. Ukrainische Behörden werfen ihm eine Agententätigkeit für Russland vor; seit Monaten befindet er sich in Hausarrest. Bakanow versicherte, dass der SBU klar zwischen Redefreiheit und einem "Angriff auf die Staatlichkeit und Souveränität der Ukraine" unterscheide.
Mit 24 Millionen Seitenaufrufen monatlich gehört strana.ua zu den populärsten Medienportalen in dem Land. Anatoli Scharij, der wie Igor Guschwa im europäischen Exil lebt, betreibt seit Jahren meinungsstarke Medien- und Regierungskritik und gilt als der einflussreichste Blogger in der Ukraine. Außerdem ist er Chef einer Partei, die es bei den letzten Kommunalwahlen in den russischsprachigen Regionen in viele Stadträte geschafft hat. Scharij zufolge will der ukrainische Präsident auch die Sperrung seiner Konten bei Youtube, Facebook und Instagram erwirken.
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Die außergerichtliche Blockade der oppositionellen Medien kommt einer Verwirkung der rechtlichen Garantien der Presseunabhängigkeit gleich."
Oppositionspolitiker Medwedtschuk warf dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vor, in eine Diktatur abzugleiten. Er hob hervor, dass "viele Staatsoberhäupter in Europa dazu schweigen, während die Meinungsfreiheit eine der weltweit garantierten Grundfreiheiten ist, die im Zentrum der Aufmerksamkeit der Welt steht".
Ein großes internationales Echo blieb in der Tat aus. In den deutschsprachigen Medien gab es hierzu nur wenige Publikationen. Die Deutsche Welle verwies zwar auf die Rechtswidrigkeit von Sanktionen gegen Medien, merkte aber an, dass viele Ukrainer das Vorgehen gegen russlandfreundliche Parteien und deren Medien unterstützen.
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