Es geht ja bei der Immunität nicht darum, dass er sich alles erlauben kann, sondern darum, dass man Parlamentarier nicht ständig mit Klagen eindecken kann um ihn an seiner Arbeit zu hindern.
Ich bin zwar nicht im Detail informiert wie das im EP läuft, jedoch vermute ich stark, dass auch da nicht ein Einzelner/ein kleines Gremium das entscheiden kann. Bei uns in der Schweiz braucht es dazu eine 2/3 Mehrheit des Parlamentes um die Immunität eines Parlamentariers aufzuheben und das passiert eher selten bzw. nur bei extrem groben Verstössen. Wenn ein Parlamentarier essentielle Gesetze bricht, muss er zur Rechenschaft gezogen werden können und entsprechend muss doch eine Aufhebung der Immunität möglich sein?
Wenn das grüne Reich die Energieversorgung an die Wand gefahren hat, fällt auch die Ampel aus und dann gilt wieder rechts vor links! Ja, ich spare Strom - fahre einen Benziner.
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