Steinmeier hetzt gegen Corona Proteste und ruft zu Gegenprotesten auf.
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Die Gegenproteste sind ja recht überschaubar. In der Breite finden sie praktisch überhaupt nicht statt. Es finden sich allensfalls eine Handvoll Regimeknechte zusammen. Selbst in den Hochburgen des Regimes, müssen Parteien und die übelichen Verdächtigen alles mobilisieren, um ein paar hundert Leute zusammen zu kratzen. Selbst die Staatspresse, muss Geld auf den Tisch legen, um ein paar Gestalten für Filmaufnahmen zusammen zu bekommen. Die größte Gegendemo bilden immer noch die uniformierten Schlägertruppen des Regimes und von denen haben sie schon lange nicht mehr genug, um Proteste flächendeckend zu unterbinden.
Steinmeier ruft zu Protest gegen Corona-Protest auf Staatsoberhaupt als Einpeitscher statt Versöhner
Frank-Walter Steinmeier, der in jungen Jahren für eine linksextreme Zeitung schrieb, die von der DDR mitfinanziert wurde, tritt dieses Vermächtnis der Väter des Grundgesetzes mit Füßen. Der Mann mit der linksradikalen Vergangenheit im höchsten Staatsamt spaltet die Gesellschaft wie kein anderer Staatspräsident vor ihm auch nur ansatzweise.
Jetzt hat der Ideologe im Schloss Bellevue die vermeintliche „schweigende Mehrheit“ im Land zum Protest gegen die Proteste aufgerufen – ein einzigartiger Vorgang für einen Bundespräsidenten, der zur Neutralität verpflichtet ist. Die meisten Menschen hätten sich während der Pandemie „solidarisch“ und „verantwortungsvoll“ verhalten, so der Sozialdemokrat am Mittwoch bei einem Bürgerforum im Schloß Bellevue: „Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen!“ Steinmeier behauptete, die Corona-Proteste würden zunehmend von Rechtsextremen unterwandert....
Hunderttausende friedliche Bürger aus der Mitte der Gesellschaft als Extremisten oder solche, die mit Extremisten gemeinsame Sache machen, die gegen die Demokratie sind – das ist Verleumdung im Amt. Steinmeier begründete dies damit, dass die Gewalt bei diesen Protesten zunehme. Tatsächlich gibt es einzelne Vorfälle – oft genug gezielt provoziert. Auch Polizisten, Journalisten und Politiker würden aus den Demonstrationen heraus attackiert, so der Staatschef. „Wenn sogenannte Spaziergänger von einer ’Corona-Diktatur’ schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir sind alle diese Demokratie!“ Weiter sagte Steinmeier: Der Rechtsstaat müsse solche Angriffe mit aller Härte ahnden.