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Die Linke fordert humanitären Korridor von Belarus in die EU
von [Links nur für registrierte Nutzer]
Stand: 19. November 2021, 15:35 Uhr
Die Linke im Sächsischen Landtag hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge aus Belarus in der EU aufzunehmen. Sie kritisierte zudem Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmer zur Befestigung der Außengrenze. Innenminister Wöller dankte den Polen für ihr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenze.
Wegen der humanitären Situation an der Grenze von Belarus zu Polen hat die Linke im Sächsischen Landtag einen humanitären Korridor in die EU gefordert. Sichere Fluchtwege zu schaffen, sei wichtig für Flüchtlinge und für uns selbst, sagte die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik, Juliane Nagel, in einer aktuellen Debatte. "Wir haben Platz in Sachsen, in Deutschland und in der EU."
Nagel kritisierte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für [Links nur für registrierte Nutzer]. Die Forderung nach Zäunen und Mauern sei anachronistisch und widerspreche sowohl den Gefühlen der Ostdeutschen als auch dem Grundversprechen der EU. Den [Links nur für registrierte Nutzer] warf sie unmenschliches Verhalten vor und prangerte unter anderem die sogenannten Push-Backs an, bei denen Menschen wieder über die Grenze zurückgebracht werden.
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Sachsen ist nach Angaben von Wöller mittlerweile stark von der Schleusung von Flüchtlingen aus Belarus betroffen. So sei die Zahl der Aufgriffe an der Grenze zu Polen von 26 im Juli auf bis zu 5.200 im Oktober gestiegen. "Wenn es die Lage gebietet, kann es auch wieder zu Kontrollen an der Grenze zu Polen kommen," sagte Wöller.
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Weißrusslands autoritärer Staatschef hat gegenüber der BBC erklärt, es sei "absolut möglich", dass seine Streitkräfte Migranten bei der Einreise nach Polen geholfen haben, bestreitet aber, dass sie dazu eingeladen wurden.
Tausende von Migranten, vor allem aus dem Nahen Osten, versuchen seit Monaten, über Belarus in die EU zu gelangen.
In einem Exklusivinterview sagte Alexander Lukaschenko zu mir: "Wir sind Slawen. Wir haben ein Herz. Unsere Truppen wissen, dass die Migranten nach Deutschland wollen."
"Vielleicht hat ihnen jemand geholfen. Ich werde das nicht einmal untersuchen", fügte er hinzu.
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