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Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.
Armin Geus selbst kommt aufgrund zahlreicher Indizien zu dem Schluss, dass Mohammed unter einer 'paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit definierten Wahnvorstellungen und charakteristischen Sinnestäuschungen' gelitten hat. Und so lässt sich der Koran auch als 'Chronik einer Krankengeschichte' lesen.
Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.
Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.
Die Partei, Zentralregierung und Provinzregierungen der VR China nutzen bereits seit
Februar 2020 militaerisches Vokabular um den Volk die Bedrohungslage verstaendlicher
zu machen. Pandemien sind wie Krieg, nur das es keinen festen Frontverlauf gibt und
der Feind den Volkskoerper unterwandert, infiziert und sich ueber die Wirte vermehrt.
GIGA German Institute for Global and Area Studies | Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien
GIGA Focus Asien
Vom Krisenherd zum Krisenheld: Chinas Umgang mit COVID-19
Nummer: 4 | 07/2020 | ISSN: 1862-359X
Der Ausbruch der Corona-Epidemie Ende 2019 in Wuhan und die weltweiten Folgen der Pandemie haben die chinesische Führung politisch massiv unter Druck gesetzt. Die offiziellen Kommunikationen nach innen und außen, mit der die parteistaatlichen Instanzen auf diesen Druck reagiert haben, deuten auf nachhaltige Auswirkungen der Krise auf das innen- und außenpolitische Verhalten der Volksrepublik. Bereits früh wurde scharfe Kritik am intransparenten Umgang mit dem Virus aus der Bevölkerung, Intellektuellen- und Parteikreisen laut. Die Kritik richtete sich keineswegs nur an lokale Behörden, sondern auch an die zentralstaatliche Führung unter Xi Jinping.
Die Ausrufung des nationalen Krisenmodus diente der effektiven Eindämmung der Infektion ebenso wie der internen Kritik. Neben einer verschärften Zensur stand dabei zunächst das Instrument positiver Propaganda im Vordergrund, die die Infektionsbekämpfung als vaterländischen Krieg und Xi Jinping als dessen heldenhaften Oberbefehlshaber rahmte.
Zur Legitimierung des nationalen Krisenmanagements unter Xi Jinping trug ab Ende April aber vor allem die gezielte Hereinspiegelung internationaler Kritik, die Diskreditierung US-amerikanischer Schuldzuweisungen an China als Fake News sowie Berichte über das offensive Verhalten chinesischer Diplomaten in den inländischen Medien bei. Zugleich verrät die offizielle Kommunikation nach außen, dass die parteistaatliche Führung zunehmend in den Dimensionen chinesischer Einheitsfrontlogik denkt:
Während sich gegenüber den USA das antagonistische Schema strategischer Rivalität zu verfestigen scheint, dominiert gegenüber der EU noch eine nichtantagonistische Sprache taktischen Wohlwollens.
Fazit
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 stehen wichtige Weichenstellungen an. China stellt die EU vor die Wahl, seine Agenda einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ mitzutragen oder die ausgestreckte Hand multilateraler Kooperation durch ein Beharren auf die bestehende „regelbasierte Ordnung“ auszuschlagen. Differenzierte und abgestufte Ansätze scheinen nicht mehr im Interesse der chinesischen Führung, die im Schatten der Pandemie immer neue diplomatische Krisen heraufbeschwört und so den Raum für multilaterale Zusammenarbeit zusehends einschränkt.
Epidemie und Infodemie
Seit Ende des Jahres 2019 haben der Ausbruch der Corona-Epidemie in der zentralchinesischen Metropole Wuhan und die fortschreitende Pandemie die Welt in Atem gehalten. Die offiziellen Dokumente, Analysen, Medienberichte und Online-Debatten, die im Laufe des ersten Halbjahres 2020 entstanden sind, sind zu zahlreich, um sie noch systematisch zu erfassen. Die Weltgesundheitsbehörde (WHO) selbst beklagte bereits früh die „Infodemie“, die mit der Epidemie einhergeht und auch den Raum für Desinformation, reflexartige Schuldzuweisungen und Verschwörungstheorien schafft.
In diesem weißen Rauschen der globalen Auseinandersetzung mit COVID-19 richtet dieser Beitrag den Blick auf das politische Kommunikationsverhalten der parteistaatlichen Führung der Volksrepublik China (VRC). Dabei soll die offizielle Kommunikation nach innen – also die Berichterstattung in den chinesischen Staatsmedien, Partei- und Regierungsdokumente und andere zentral autorisierte Veröffentlichungen – mit der nach außen gerichteten Kommunikation in Bezug gesetzt werden.
Nur so lässt sich verstehen, inwieweit interne und externe Strategien der parteistaatlichen Führung Chinas im kommunikativen Umgang mit der Epidemie einander beeinflussen. Die Annahme ist, dass die Parteizentrale der Kommunistischen Partei Chinas einschließlich der Propaganda- und Einheitsfrontabteilungen, zentraler Führungsgruppen, etc. die Arbeit relevanter Ressorts unmittelbar steuern und ihre Kommunikationen gerade in Krisenzeiten besonders eng abstimmen.
Vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens innerhalb und außerhalb Chinas lassen sich fünf verschiedene, wenn auch nicht völlig trennscharfe Phasen unterscheiden, um wesentliche Veränderungen im parteistaatlichen Kommunikationsverhalten im ersten Halbjahr 2020 herauszuarbeiten. Dabei geht es nicht darum, Kritik und Schuldzuweisungen zu untermauern oder zu entkräften, sondern vielmehr darum, mögliche Auswirkungen der Krisenkommunikation auf die Legitimation des Parteiregimes im Innern und auf die außenpolitischen Beziehungen der VRC zu diskutieren.
Kommunikationsblockaden zwischen lokalen und zentralen Instanzen (Ende 2019 – 19. Januar 2020)
Die erste rund zweimonatige Phase umfasst den lokalen Ausbruch des neuartigen Coronavirus in Wuhan, der im Nachhinein auf November 2019 datiert wurde, die schrittweise Erkenntnis der epidemischen Virulenz zunächst auf lokaler, dann auf zentraler Ebene sowie das zähe Ringen um Transparenz nach innen wie nach außen. Am 20. Januar 2020 wurden schließlich die Mensch-zu-Mensch-Übertragung offiziell bestätigt und umfassende Eindämmungsmaßnahmen ergriffen.
Dass von den ersten diffusen Krankheitsbildern über die Etablierung einer klaren Diagnose, die Sicherung von Erkenntnissen zu Ansteckungswegen bis hin zur Abschätzung von Infektions- und Letalitätsraten mehrere Wochen vergehen, scheint aus medizinischer Sicht nicht verwunderlich. Die erfolgreiche Sequenzierung des SARS-CoV-19-Genoms durch ein Shanghaier Labor bereits am 7. Januar 2020 kann daher als wichtiger virologischer Meilenstein gelten. Angesichts dieser frühzeitigen Identifikation des Virus und seines epidemischen Potenzials erscheint es allerdings umso schwieriger nachzuvollziehen, weshalb bis zur Einleitung umfassender Infektionsschutzmaßnahmen weitere zwei Wochen verstrichen sind. Dafür gibt es eine Reihe politischer Faktoren.
Eine häufig vorgebrachte These ist, dass die Intransparenz auf lokaler Ebene Ausfluss einer autoritären politischen Kultur sei, die unter der Führung Xi Jinpings Einzug gehalten hat. Demnach hat die seit dem Jahr 2013 zunehmend systematisch betriebene Korruptionsbekämpfung landesweit dazu geführt, dass Partei- und Regierungskader sich politisch in Deckung begeben haben und eher dazu neigen Probleme auszusitzen als durch vorschnelle Aktionen auf sich aufmerksam zu machen.
Dazu trug bei, dass im Rahmen der Restrukturierung der Partei- und Regierungsorgane vom März 2018 der disziplinarische Zugriff der Parteizentrale, der bis dahin auf den engeren Kreis von Führungskadern beschränkt war, auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet worden ist.
Dieser Schritt dürfte die Anreize für lokale Behördenvertreter weiter gesenkt haben, in kritischen Situationen transparent zu kommunizieren und im Zweifelsfall die gebührende Verantwortung zu tragen. Das öffentliche Gesundheitswesen, dessen Personal als Teil des öffentlichen Dienstes ebenfalls unter die im März 2018 erweiterten Kontrollbefugnisse der Partei fällt, ist hiervon nicht ausgenommen. Der im In- und Ausland viel diskutierte Fall des Arztes Li Wenliang, der frühzeitig auf die neuartige Infektionskrankheit hingewiesen hatte und daraufhin behördlich zensiert wurde, bestätigt diese Regel.
Einer frühzeitigen Alarmierung der Öffentlichkeit durch lokale Akteure standen allerdings auch strukturelle Informationsblockaden entgegen. Im medialen Klassifizierungsschema des nach sowjetischem Vorbild geschaffenen Propagandawesens der VRC stehen Epidemien auf derselben Stufe wie Naturkatastrophen oder Kriege, da sie das Potenzial besitzen, Panik zu erzeugen und somit die gesellschaftliche Stabilität und politische Legitimität zu gefährden.
Vor diesem Hintergrund werden entsprechende Nachrichten bis heute als hochgradig sensitiv klassifiziert und zunächst mit einer hohen Geheimhaltungsstufe belegt. Konkret hat dies zur Folge, dass Berichte über derartige Ereignisse nicht in lokaler Eigeninitiative veröffentlicht werden dürfen, sondern zunächst auf internen Kanälen an die Zentrale zu kommunizieren sind. Erst nach vollständiger Abstimmung innerhalb des Propagandasystems dürfen entsprechende Meldungen publiziert werden.
Hierbei beansprucht die Parteizentrale das Informationsmonopol:
Sowohl in den heimischen Medien wie auch gegenüber dem Ausland darf nur berichtet werden, was von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua und ihren verschiedenen Internet-, Fernseh- und Rundfunkkanälen offiziell verlautbart wird. Es ist davon auszugehen, dass lokale Kader, medizinisches Personal ebenso wie Journalisten sich des indizierten Geheimhaltungsgrades bewusst waren – umso mehr nach den dramatischen SARS-Erfahrungen der Jahre 2002-2003, die sich tief in das kollektive Gedächtnis eingegraben haben. Die Tatsache, dass die frühzeitigen alarmierenden Hinweise lokaler Ärzte nicht als Erfolg eines funktionierenden Frühwarnsystems, sondern vielmehr als – zu sanktionierende – Enthüllungsversuche individueller „Whistleblower“ wahrgenommen wurden, bestätigt diese Lesart.
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Geändert von ABAS (07.11.2021 um 13:39 Uhr)
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