Timm Kellner, der Lovepriest, hat den Berliner Senat (wenn ich mich nicht irre) angezeigt, da der hierfür zuständig ist. Schäuble hatte nicht die Kompetenz, die Strafe auszuhebeln. Und für den Fall, dass der Senat nicht reagiert, hat er schon gleich eine Anzeige wegen Rechtsbeugung beim BverfG vorbereitet. Da muss jetzt scharf geschossen werden. Es geht um 2 Mio. EUR, da jeder der Abgeordneten 5000 EUR Strafe bezahlen müsste. Aber Rechtsbeugung ist bei der grünlinksversifften Obrigkeit ja schon lange nichts besonderes mehr, sondern eher eine Auszeichnung.




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