Zitat Zitat von Larry Plotter Beitrag anzeigen
Irgendwie muss es ja "eine letzte Instanz" geben, sonst gabe es keine abschliessenden Reglungen.
Und, mit Jemanden Essen gehen heisst nicht dessen Meinung zu sein.

Nur , wenn man selber nicht aktiv werden will, findet mann immer 10.000 und einen Grund dies nicht zu tun.
Das Verfassungsgericht wird nun wirklich häufiger angerufen, aber unabhängige Gerichtsbarkeit ist hierzulande zumindest auf Bundesebene nicht mehr zu finden. Das funktioniert vielleicht noch auf Landesebene, aber im Bund sitzt kaum ein Richter, der der Regierung nicht in den Kram passt, denn ansonsten hätte man ihn schon längst irgendwie entsorgt. Das ist die aktuelle Zusammensetzung der Richter:


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(Präsident seit Juni 2020)		 30. Nov. 2018[Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer] 29. Nov. 2030 [Links nur für registrierte Nutzer] Bundestag
[Links nur für registrierte Nutzer] (* 1968) 16. März 2010 15. März 2022 [Links nur für registrierte Nutzer] Bundestag
[Links nur für registrierte Nutzer] (* 1964) 2. Feb. 2011 1. Feb. 2023 [Links nur für registrierte Nutzer] Bundestag
[Links nur für registrierte Nutzer] (* 1968) 2. Feb. 2011 1. Feb. 2023 [Links nur für registrierte Nutzer] Bundesrat
[Links nur für registrierte Nutzer] (* 1963) 8. Nov. 2016 7. Nov. 2028 SPD Bundesrat
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[Links nur für registrierte Nutzer] (* 1972) 10. Juli 2020 9. Juli 2032 SPD Bundesrat

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