Querdenker-Demo trotz Verbot - Berlin 01.08.2021

[Lykurg]

Schickt die Lügenregime in den Warp!

Demonstrationen in über 150 Städten Mehr als 200.000 Franzosen protestieren gegen Impfpflicht und Gesundheitspass

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[Krombacher007]

Es ist mir voellig neu das der gemeine Poebel darueber bestimmen
kann ob Verbotsvorschriften berechtigt oder unberechtigt sind.

Haben diese neue " Rechtsnorm " die " Querdenker " durchgesetzt?

Im Regelfall, wovon das versiffte und stinkende Berlin sich ja oft genug ausnimmt, kann eine Demo nur verboten werden wenn eine konkrete Gefährdung durch die Veranstaltung ausgeht und nicht nur eine abstrakt herbeigeführte. Hat eine bisherige Demo denn zu einer großen Gefährdung (nachgewiesener Superspreader) geführt? Mir ist da kein Nachweis bekannt

[ABAS]

Bei Demo-Verboten ist erstmal der Richter zuständig. Die kippen meist erstmal das Verbot. Also wäre dies zuerst die angemessene Vorgehensweise.

Und was Deinen "zivilen Ungehorsam" betrift.......
mittlerweile beansprucht fast jeder Tunichtgut zweierlei für sich
1) er darf für sich zivilen Ungehorsam geltend machen
2) er kann von Anderen unbedingte Rechtsstaatlichkeit verlangen, welche er aber selber nicht zu erbringen hat.....(siehe 1))

Schlimm ist das die Regierung weiterhin zoegerlich bleibt geltendes Recht durch die Exekutive durchzusetzen.
Gerade den " Querdenker " sollte klargemacht werden das sie keinen Sonderstatus fuer sich in Anspruch nehmen
koennen, wenn sie gegen geltendes Recht verstossen. Rechtsbrecher sind asoziale Subjekte und muessen fuer
ihr schuldhaftes Verhalten mit Strafen belegt werden. Eine robuste und konsquente Vorgehensweise gegen die
rechtsbrechenden " Querdenker " ist schon lange ueberfaellig. Weitere Zoegerlichkeiten bergen die Gefahr das
die Masse der verstaendigen, vernuenftigen und rechtstreuen Buerger das Vertrauen in den Staat verlieren, weil
sie die Staatsgewalt fuer " Softballspieler " halten.

Eine rechtliche legitime und gleichzeitig effektive Vorgehensweise waere die " Querdenker-Bewegung als
kriminelle, verfassungfeindliche Organisation zu verbieten und die Bewegung zerschlagen. Das Brainbug,
der " Querdenker " Michael Ballweg sollte nach dem geltenden Stafrecht zu mehrjaehrigen Haftstrafen
verurteilt werden.

Hier die Rechtsgrundlagen fuer das Verbot und die Zerschlagung der Querdenker Organisation.
Die Rechtsgrundlagen sind vorhanden. Der Staat darf nicht weiter zoegern das geltende Recht
anwenden und durchsetzen.

Grundgesetz Art. 9 Abs. 2

Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten.

Konkret ergibt sich diese Verbotsfeststellung aus § 3 Abs. 1 S. 1, 1. Hs. VereinsG:

„Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.“

Verbotsmoeglichkeit ueber §§ 129 StGB

Der § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) regeln die Straftatbestaende, Strafart und -rahmen fuer natuerliche Personen, die solche Vereinigungen gruenden, deren Mitglied sind oder diese unterstuetzen.

Verbot von Ersatzorganisationen Gemäß § 8 Abs. 1 VereinsG

Nach § 8 Abs. 1 Vereinsgeseetz ist es verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorganisationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzufuehren.

[Stanley_Beamish]

Es ist mir voellig neu das der gemeine Poebel darueber bestimmen
kann ob Verbotsvorschriften berechtigt oder unberechtigt sind.

Haben diese neue " Rechtsnorm " die " Querdenker " durchgesetzt?

Das macht ihr Antifanten doch schon, seitdem sich Joschka Fischer mit den Bullen geprügelt hat.

[Klopperhorst]

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Soll halt ins Ghetto gehen, mit diesem Deutsch!

Muss man die kennen?

---

[BrüggeGent]

Waren eigentlich Wasserwerfer im Einsatz?

Ist das Manneken Pis nicht auch ein Wasserwerfer?

[Bolle]

Waren eigentlich Wasserwerfer im Einsatz?

Sie waren an der Siegessäule aufgefahren! Wurden aber nicht eingesetzt ihr Einsatz nur angedroht!

[twoxego]

Danke für die zweite Info.
Die Erste war nicht besonders hilfreich.

[Esreicht!]

???


Der Ausgang der Debatte war folgender Satz von Klopperhorst:


"Geile Vorstellung, du kommst nach Berlin, um gegen den Irrsinn friedlich zu demonstrieren und landest auf dem Seziertisch."

Also Demo verboten, aber doch dabei sein wollen und trotzdem hingefahren......,
das heisst erstmal nicht unbedingt einkaufen zu gehen.


und ....

1)
Grundrechte kann man einklagen, auch das Recht auf Demos.
Sowas bringt teilweise weit mehr Aufmerksamkeit als die mögliche Demo selber.

2)
Nach dem obigen Text ist er nicht extra in die Stadt gekommen um durch die Strassen zu laufen.
Sonst hätte er sich ja offensichtlich nicht so aufgeregt, das er einen Herzinfarkt bekommen hat.
Bei einem Spaziergang wäre sicher keine Aufregung vorhanden gewesen, wenn man mal den Ausweis vorzeigen muss.

Der Mann wurde festgenommen, das ist was anderes wie Ausweis vorzeigen.Während focus von "Identitätsfeststellung" faselt, nennt die Berliner Zeitung Fakten:

„Querdenker“-Proteste :
Gründungsmitglied der Partei „Die Basis“ stirbt bei Festnahme in Berlin
Der 49-Jährige aus NRW war Teilnehmer der Proteste. Auch am Sonntagabend gingen die „Querdenker“-Demonstrationen weiter.
kop//pud, 2.8.2021aktualisiert 02.08.2021 - 17:34 Uhr

Der 49-Jährige war nach Polizei-Angaben Teilnehmer der Proteste und war festgenommen worden.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hatte er gegen 16.20 Uhr eine Polizeisperre durchbrochen und dabei einen Polizeibeamten umgerissen und verletzt. Dieser habe den Mann verfolgen, zu Boden bringen und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vorläufig festnehmen können. Unmittelbar nach seiner Festnahme klagte der Mann über Schulterschmerzen, verzichtete aber zunächst auf die Hinzuziehung eines Arztes.
Nach seinem Transport zur Identitätsfeststellung in die Hiroshimastraße klagte der Mann erneut über Schmerzen, woraufhin die Polizei einen Rettungswagen anforderte. Gegenüber den Sanitätern und dem Notarzt wies er auf Brustschmerzen und ein Kribbeln in den Händen hin, bevor er in Gegenwart der Polizeibeamten und der Rettungskräfte kollabierte.
Die Ermittlungen übernahm die Staatsanwaltschaft. „Hinweise auf todesursächliche äußere Gewalteinwirkung im Rahmen der Festnahme liegen nicht vor“…..
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Ich hatte mir gestern auch die Live-Übertragug angeschaut und war geschockt von der sinnlosen Brutalität marodierender Schlägertrupps, die sich wahllos wehrlose Opfer griffen, zu Boden schleuderten und mit mehreren "Kollegen" und Nierenschlägen in den Gefangenentransporter verbrachten!

Nachfolgendes Bild ist geradezu bezeichnend für das selbst ernannte Demokrattenpack!Geisel,ehemaliges SED Mitglied, hetzte seine stalinistischen Schergen auf harmlose Demonstranten. Vermutlich hielten Merkels Schlägertrupps das Gandhi-Bild für Nazi-Bildmaterial:



Seit wann schützen OP-Masken, die überwiegend von Polizisten getragen wurden, vor dem Virus?

kd

[Larry Plotter]

Abgesehen davon, dass die Veranstaltungsleitung sicher die einschlägigen Verfahrensweisen bei Demoverboten kennt, musst du Merkellakai hier nicht ständig aufs Neue nachweisen, dass du ein braver Untertan bist.

1) sicher wußten die Veranstalter dies:

"Wie „Querdenker“ die Behörden in Berlin systematisch vorführten"

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2) Du solltest langsam mal aufhören zu versuchen, Leute die nicht Deiner Meinung sind, zu diffamieren.
Sowas zeugt nur entweder von mangelnden Argumenten oder nicht so guten Charaktereigenschaften.
Besser wäre es mit vernünftiger Argumentation.......