Zitat Zitat von Larry Plotter Beitrag anzeigen
Und deswegen gibt es Gerichte,
wo man nicht nur das Demonstrationsrecht einklagen kann
sondern auch noch
die Behandlung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Und wenn die Gerichte der verlängerte Arm der Politik sind?

Recht scheint immer häufiger, was den Regierenden gefällt. Zwei Wochenenden in unserer Hauptstadt, in der unser Parlament steht, sich aber zu den wichtigsten Fragen unserer Freiheit wegduckt: Vor einer Woche der Christopher Street Day (CSD), gestern die verbotene Demo der „Querdenker“.

Gerichte haben die Verbote der „Querdenker“- Demo bestätigt. Das kann man rechtsstaatlich nennen, aber ich sage: In Berlin ist inzwischen zu vieles politisch. Die Justiz, die Straftäter aus politischen Gründen nicht mehr verfolgt, weil sie als „bunt“ gelten – Hausbesetzer zum Beispiel.
Oder auch die Polizei, die vor einer Woche über den CSD ernsthaft behauptete: „Das Hygienekonzept wurde grundsätzlich eingehalten (…) Auch wenn es einige anders sehen wollen.“
Nein, es wollten nicht „einige anders sehen“. Es war schlicht gelogen, öffentlich und schamlos gelogen und im Widerspruch zu allem, was jeder Mensch auf der Straße sehen konnte.
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