Danke, Annalena Baerbock!
Die Grünen wollten erst das Fliegen teurer machen, jetzt reden sie über höhere Spritpreise. Das mag sozial hart sein, aber es ist ehrlich: Grüne Klimapolitik ist nun einmal Klassenpolitik für Gutverdiener. Dass Annalena Baerbock das deutlich macht, verdient Anerkennung.
Den Grünen wurde oft ihre umfassende Gefallsucht vorgeworfen, und damit verbunden ihre Ungenauigkeit, wenn es um unpopuläre Maßnahmen geht. Dieses Ungefähre, gepaart mit ihrer lebensweltlichen Modernität, hat die Grünen an die Spitze der Umfragen gebracht. Es ist ein Verdienst der Kanzlerkandidatin, das jetzt zu ändern. Zuerst Annalena Baerbocks Vorstoß in Sachen günstiger Ferienflieger, nun ihr Bekenntnis zu teuren Spritpreisen: Das ist ehrlich, konsequent und im Zweifel richtig.
Es ist ein Irrglaube, dass eine grüne Transformation ohne Kollateralschäden zu haben ist. Das ist sie natürlich nicht. Und anstatt zu verbieten, kann über den Preispunkt der Konsum so verändert werden, dass sich der CO2-Ausstoß reduziert. Wirklich klug wäre ein Handel mit CO2-Zertifikaten, bei dem der Staat einen Rahmen vorgibt und dann dem Markt und den mündigen Konsumenten die Gestaltung überlässt. Aber da kommt eine linke Partei wie die Grünen nicht hin: Dafür gibt es ja die FDP.
Die Grünen glauben an den Staat, und der muss es dann eben, wenn es ordnungspolitisch nicht tief gedacht ist, richten. Das macht Annalena Baerbock deutlich. Der Staat wird sich um die Urlaubsreisen des Bürgers genauso kümmern wie um die nutzlose Fahrt zum Bäcker im Sechszylinder am Morgen. Das muss dann in der Logik der Grünen teurer werden.,
Für Gut- und Bestverdiener sind das schöne Aussichten: Die Autobahnen werden freier, der Stau in der Rushhour weniger, die sonst so überlaufenen Ferieninseln werden exklusiver. Die Grünen haben ihren Klassenstandpunkt geklärt: Es ist Klimapolitik für diejenigen, die es sich leisten können. Und das war immer schon so und so wird es auch bleiben.
Sozialer wäre es, wenn die Mehreinnahmen durch die Verbrauchssteuern zur Finanzierung attraktiver öffentlicher Nah- und Fernverkehrsmittel eingesetzt würden und zum Ausbau des Radwegnetzwerks. Dann hätten die Sportwagenfreunde auf der leeren Überholspur ein noch besseres Gefühl beim Heizen: Sie wüssten, dass sie mit ihrem 100-Oktan-Sprit S-Bahnen und Fahrradständer finanzieren. Herrlich!
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