AW: Coronavirus - Covid 19 - Teil 2
Zitat von truthCH
Gesetz für COVID19
Gesetz für polizeiliche Massnamen gegen Terrorismus (PMT)
Gesetz für CO2 Verminderung
Gesetz gegen synthetische Pestizide
Gesetz gegen Subventionen für Pestizid- und Antibiotika einsetzende Bauern
Gerade das PMT ist sehr bedenklich - da werden den Exekutiven extreme und weitgehende Freiheiten eingeräumt, ohne dass es je ein Richter zu Gesicht bekommt (Ausgangssperre, Rayonverbot, Hausarrest, etc.). Und es reicht schon Warnungen auszusprechen gegen irgendwelche Zustände oder Entwicklungen um auch als Terrorist betitelt werden zu können (Bsp. Warnung vor Immigration, Warnung vor Machtübernahme durch Konzerne, etc. - sie nennen es "Angst" verbreiten). Klar, ist jetzt ein bisschen spitz formuliert, aber das Gesetz gibt es dann her, weil es so weit gefasst ist, dass ein sogenannter Gummiparagraph wird - welcher meiner Meinung nach in Rechtsstaaten nichts verloren hat und dessen nicht würdig ist.
Im COVID Gesetz gehts vor allem einerseits um die ganzen Hilfen und anderseits darum, die Befristung aufzuheben - weil bis anhin konnte ja nur über das Notrecht gehandelt werden, welches aber sehr strengen Auflagen unterliegt. Das will man jetzt beseitigen, damit man dann über C19 (oder dann halt C20/21/22/23/xxx) sich automatisch Rechte geben kann, welche nicht über die hohen Hürden des Notrechts müssen. Und natürlich Impfpass/Zertifikat damit die schön ihre Zwei Klassen Gesellschaft aufbauen können.
Im COVID-19 Gesetz ist es sogar so, dass im Abstimmungsbüchlein, dass jeder Stimmberechtigte erhält um sich informieren zu können für die Abstimmung (1:1 Verhältnis der Pro/Antagonisten), sogar ein anderer Text steht als effektiv abgestimmt wird. Das ist auch ein absolutes Novum und eigentlich verfassungswidrig. Aber kannst Dir sicherlich denken was da als Begründung herhalten muss ....
Ah danke, na dann viel Erfolg!
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