Maduro hält sich an der Macht. Doch vor allem
die USA wollen Venezuelas Staatschef mit Sanktionen in die Knie zwingen. Vor vier Jahren begannen die Strafmaßnahmen, seitdem werden die Daumenschrauben immer mehr angezogen.
2015 – erste Sanktionen unter Obama
Noch unter Barack Obama gibt es die ersten Sanktionen gegen Venezuela. Mit dem Präsidialdekret 13692 erklärt der frühere US-Präsident Venezuela im März 2015 zur
"außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten".
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2016 – Sanktionen werden verlängert
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro bittet die US-Regierung im Februar 2016, die Strafmaßnahmen nicht um ein weiteres Jahr zu verlängern. Doch Obama zeigt sich unbeeindruckt und tut genau das. Seine Begründung: Die Lage in Venezuela habe sich in Laufe des vergangenen Jahres nicht verbessert. Die Erosion der Menschenrechte gehe ebenso weiter wie die Verfolgung oppositioneller Politiker, die Einschränkung der Pressefreiheit, Gewalt und die Verletzung von Menschenrechten während Protesten gegen die Regierung. Während die USA am Ende der Amtszeit von Obama in Kuba auf Entspannung setzen und das Embargo lockern, ziehen die Vereinigten Staaten bei Venezuela die Zügel an.
2017 – Trump verschärft die Strafmaßnahmen
Unter Obamas Nachfolger Donald Trump geht es mit
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Dem
"Diktator, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet" werden sämtliche Vermögen in den USA eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit Maduro strikt untersagt. Eine Woche später kommen weitere Sanktionen gegen acht Funktionäre dazu - unter ihnen Adán Chávez, den Bruder des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez.
Außerdem verbietet Washington den Handel mit bestimmten Staatsanleihen Venezuelas und der staatlichen Ölfirma PDVSA. Venezuela kann damit im US-amerikanischen Finanzsystem keine Kredite aufnehmen oder Vermögenswerte verkaufen. Die Beschränkungen sollen es der venezolanischen Regierung erschweren, an frisches Geld zu kommen. Mit den starken neuen Finanzsanktionen verliere Maduro eine wichtige Einnahmequelle.
Laut Maduro trifft es aber vor allem das venezolanische
Gesundheitswesen: 300.000 Einheiten Insulin könnten nicht importiert werden, weil venezolanische Devisen von der Citybank blockiert werden würden. Außerdem sollen neun Millionen Pakete mit Grundnahrungsmitteln in einem ausländischen Hafen festliegen, eine US-Bank habe aufgrund der Sanktionen den Zahlungsvorgang blockiert.
2017 – Auch die Europäische Union greift zu Sanktionen
Im November 2017 verhängt auch die
[Links nur für registrierte Nutzer], die ein Jahr später verlängert werden und somit bis heute gelten. Brüssel verbietet den Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden könnten.
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2018 – USA ziehen Daumenschrauben weiter an
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Als Nicolás Maduro bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen Ende Mai 2018 wiedergewählt wird (das wichtigste Oppositionsbündnis hatte die Wahl boykottiert), verschärft Donald Trump den Ton nochmal enorm:
Allen US-Firmen und -Bürgern wird untersagt, Staatsanleihen oder Schuldverschreibungen der venezolanischen Regierung zu kaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela.
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Im November 2018 erlassen die USA auch Strafmaßnahmen gegen die Goldexporte Venezuelas, um Caracas eine weitere Devisenquelle zu entziehen.
2019 – Sanktionen treffen den wichtigsten Wirtschaftszweig
2019 nimmt Trump die
wichtigste Einnahmequelle Venezuelas ins Visier: die Ölindustrie. Seit Ende Januar darf zwar weiterhin Öl aus Venezuela eingekauft werden, die Zahlungen müssen jedoch auf Sperrkonten erfolgen, das Auslandsvermögen wird also eingefroren.
Die Strafmaßnahmen sollen solange in Kraft bleiben, bis es "eine Übergangsregierung oder demokratisch gewählte Regierung" gebe. ……