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Trotz gegenteiligem Parlamentsbeschluss, Tschechien verlängert Notstand.
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Erst vor wenigen Tagen hatte das Parlament anders entschieden.Tschechien verlängert Notstand
In Tschechien hat sich die Regierung im Streit über die Corona-Politik über das Palament hinweggesetzt und den Notstand für weitere 14 Tage verlängert. Rechtlich ist der Schritt umstritten.
Es ist ein verfassungsrechtlich etwas waghalsiger Akt, der noch die Juristen beschäftigen könnte. Die tschechische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis erklärt aufs Neue den Notstand, und zwar auf Antrag der 14 Regionen.
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Dann kam die Grenzschließung aus Deutschland, angeblich wegen der "todesmutsnte" die es nur in Tschechien und Tirol geben soll. die Tauscht zufälligerweise immer dort auf, wo das Volk oder dessen gewählte Vertreter gegen die Corona Diktatur aufmucken.Tschechien: Parlament stimmt gegen Verlängerung von Corona-Notstand
In dem betreffenden Augenzeugenbericht steht kein Wort von Schlägen, sondern lediglich, dass eine Seniorin von einer Pflegekraft festgehalten worden sei.
Festhalten dürfte zwar sehr wahrscheinlich bereits auch schon einen Straftatbestand darstellen, ist aber immer noch keine "Schläge".
Wie man diesen gequirlten Schwachsinn samt "Bundeswehr-Euthanasieteams" des schon pathologisch irren Verfassers:
auch noch durch Verbalakrobatik schönreden möchte, ist wirklich nur noch als vorsätzliche Bösartigkeit zu begreifen.Zwangs Impfungen ohne Aufklärung, mit Schlägen, auch gegen den Willen der Alten, durch Bundeswehr Euthnasie Teams, was ein Verbrechen ist, wie auch aus dem Video hervor geht. Tatort: Berliner Senioren Heim,
Die Debattenhelden und Schwaetzer der Parlamente haben keine Regierungsaufgaben,
weil ihnen dazu die mentale und fachlichen Kompetenz fehlt. Daher gibt es Regierungen.
Selbstverstaendlich ist das Vorgehen der tschechischen Regierung rechtlicht legitimiert,
genau wie das Vorgehen aller andere Regierungen zur Bewaeltigung der Pandemielage.
Parlamente und Justiz duerfen sich nach erfolgreicher Bewaeltigung der pandemischen
Lage noch jahrlange damit beschaeftigen. Waehrend der Lage haben sie sich gefaelligst
nicht einzumischen, weil das den Erfolg entweder verzoegern oder sogar verhindern kann.
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! " (Sheriff von Nottingham)
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