Account von Trump - Merkel sieht Twitter-Sperre kritisch

Kanzlerin Merkel hält die Sperrung von Trumps Twitter-Konten für problematisch. Dies sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsäußerung. Twitter hatte Trump wegen des "Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt" gesperrt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die dauerhafte Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

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